Wie ist das mit dem Feind meines Feindes?

Ende Januar hat sich in Beirut ein eigenartiges Bündnis zusammengeschoben, über das österreichische „Antiimperialisten“ im Internet berichten. Unter der Überschrift „Islamische und linke AntiimperialistInnen vereinigen sich“ steht da u. a.: „Der stellvertretende Sekretär der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, drückte in der Eröffnungssitzung den gemeinsamen Geist aus: Es existieren heute lediglich zwei Blöcke in dieser Welt. Der des US-Imperialismus und seiner Alliierten und auf der Gegenseite der Widerstand ungeachtet seiner ideologischen, kulturellen oder religiösen Verwurzelung. Der Widerstand muss vereint gegen seinen gemeinsamen Feind auftreten und dies ist nur möglich, indem seine Vielfältigkeit respektiert wird.“ Dieses Treffen wurde von den „Antiimperialisten“ euphorisch als Signal begrüßt, Schritte zu einer breiten internationalen „antiimperialistischen Front“ zu gehen.

Wie ist so etwas einzuschätzen? Wie sollten sich Marxisten in einer solchen Situation verhalten? Der Sachverhalt ist: Leute, die sich als „Linke“ bezeichnen, gehen hier mit Vertretern reaktionärer Kräfte zusammen. Die Klassenfrage bleibt wie die reaktionären Gesellschaftsvorstellungen dieser Islamisten völlig unbeachtet. Politik „machen“ geht aber auch für linke, fortschrittliche Kräfte – und erst recht für Marxisten – nicht ohne Analysieren der Lage, der konkreten Bedingungen, der Kräfteverhältnisse, der Bewegungsrichtungen – und daraus Folgerungen zu ziehen.

Wie sind die agierenden Kräfte einzuschätzen? Für welche gesellschaftspolitischen Ziele und auf welchen Klassenpositionen stehen sie? Warum kann man sie zeitweilig unterstützen oder warum auf keinen Fall?

Wer kann andererseits für Kommunistinnen und Kommunisten sogar zu einem Bündnispartner werden – möglichst zu einem dauerhaften?

Mit der bloßen Volksweisheit, der Feind meines Feindes ist mein Freund, kann man in die Irre gehen, wenn man die Frage beantworten will, mit welchen politischen und militärischen Akteuren sich Kommunistinnen und Kommunisten in den gegenwärtigen Konflikten solidarisieren sollten.

Ich kann eigene Erlebnisse anführen. Ich vertrat einmal die DKP auf dem Parteitag der KP des Libanon, reiste von Berlin aus an. Neben mir in der Maschine saß der Chefredakteur des gemeinsamen Theorie-Organs der arabischen Kommunistischen Parteien, ein kurdischer Genosse aus dem Irak. Während des Gesprächs zeigte er mir die Narben, die von den Einschüssen in seinem Genick herrührten, die ihm die Schergen der Baath-Partei (des Saddam Hussein) beigebracht hatten. Ich hatte in der Zeitung gelesen, in Tripoli, einer Stadt im Norden Libanons, hätten Fatah-Leute in einer Nacht siebzig kommunistische Familien umgebracht. Nach der Landung in Damaskus fragte ich den Genossen des Politbüros der KP des Libanon, ob das wahr sei. Ja, es sei wahr, siebzig Familien, Erwachsene und Kinder, „by knife“, mit dem Messer, also indem man ihnen die Kehlen durchschnitt. Und dann saß ich mit den anderen Delegierten im Parteitagspräsidium, neben mir der Vertreter der Fatah (Hamas gab es damals noch nicht). Er lobte uns Deutsche, weil wir so viele Juden umgebracht hätten – solches „Lob“ habe ich bei meinen Fahrten im Nahen Osten immer mal wieder gehört. Also der Vertreter einer Partei, die unsere Genossen abschlachtete und der mich wegen der Judenmorde lobte. War er mein Freund und ich der seinige, denn wir standen ja gemeinsam gegen das zionistische Israel: Waren wir Freunde, weil wir den gemeinsamen Gegner hatten?

Die Losung „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ taugt hier gar nichts.

Könnten Geschichtskenntnisse helfen?

Gab es da nicht das Beispiel, das Stalin erwähnte: In Großbritannien, einem imperialistischen Land, regiert die Sozialdemokratie, und gegen sie kämpft der Emir von Afghanistan, ein feudaler Herrscher. Wir Kommunisten kämpfen ebenfalls gegen den Imperialismus, auch gegen den britischen, obwohl dort die Sozialdemokratie regiert. Wie sollten wir uns verhalten? Stalin machte klar, dass die Hauptfrage nicht sei, der Emir ist ein Feudaler, sondern er und wir Kommunisten kämpfen gegen den Imperialismus, also auch gegen das von der Sozialdemokratie regierte Großbritannien. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Wirklich? Gibt es da nicht auch andere Auskünfte? Etwa bei Marx und Engels?

Ich erinnerte mich des „Kommunistischen Manifests“ – es ist immer gut, in unsere Geburtsurkunde reinzuschauen. Im Abschnitt IV „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“ schrieben sie: „Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung …

In Deutschland kämpft die Kommunistische Partei, sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei.

Sie unterlässt aber keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die deutschen Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muss, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit, nach dem Sturz der reaktionären Klassen in Deutschland, sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt …

Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.“ Jede revolutionäre Bewegung!

Die beiden Gründerväter haben im Manifest auch das Thema Kapitalismuskritik anderer Kräfte untersucht. Da gibt es heute ein breites Spektrum. Sind alle Kapitalismus- oder Imperialismuskritiker – so unterschiedlich ihre Positionen auch sonst sein mögen – unsere, der grundlegenden, marxistischen Kapitalismuskritiker Freunde?

Marx und Engels haben diese Position abgelehnt und sich mit beißendem Spott über feudale Kapitalismuskritik ausgelassen. Kapitalismuskritik aus der Vergangenheit ist reaktionär, Kapitalismuskritik aus der Position einer zu erkämpfenden Zukunft, das ist unsere Sache.

Es gab in der Geschichte der Kommunisten immer mal Situationen, in denen wir vor analogen Problemen standen. Hier ein Beispiel aus der Geschichte der KPD: Als 1923 das imperialistische Frankreich das Ruhrgebiet besetzte und sich dagegen eine Partisanengruppe herausbildete, waren die unterschiedlichsten Kräfte des Landes zur Positionierung gefordert. Wie verhielten sich die Kommunisten und wie Hitler?

In Essen trafen sich am 6. und 7. Januar die Kommunistischen Parteien Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Tschechoslowakei. Sie riefen zum gemeinsamen Kampf auf und appellierten an die deutschen Arbeiter: „Euer Feind ist nicht der französische Soldat, nicht der französische Arbeiter noch der französische Kleinbauer, die gleich euch Ausgebeutete und Opfer der Bourgeoisie sind. Euer gemeinsamer Feind ist der deutsche und der französische Kapitalist. … Stellt dem phrasenreichen Nationalismus der sogenannten Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten, der großdeutschen Parteien, die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen die internationale Bourgeoisie gegenüber.“ Das war eine klare marxistische Klassenposition.

Trotz dieser richtigen Orientierung gab es unter Kommunisten kurzzeitig eine Position des gemeinsamen nationalen Widerstands, die viele Mitglieder der KPD völlig desorientierte. Im Juni 1923 schlug Karl Radek auf einer Sitzung der Exekutive der Komintern (EKKI) vor, die KPD solle sich an den Nationalismus der Faschisten anpassen, um von ihnen verführte Arbeiter und kleinbürgerliche Elemente zu gewinnen. Die kleinbürgerlichen Massen, Intellektuellen und Techniker, die eine große Rolle in der Revolution spielen würden, befänden sich im nationalen Gegensatz zum Kapitalismus, behauptete Radek. Um als Arbeiterpartei den Kampf um die Macht zu führen, müsse man Zugang zu diesen Massen finden. Den von den Franzosen erschossenen faschistischen Vorkämpfer der nationalistischen Partisanengruppe Leo Schlageter, würdigte Karl Radek in dieser Rede gar als „mutigen Soldaten der Konterrevolution“!

Hitler orientierte im Interesse des Kapitals völlig anders: Man müsse erst die Widersacher im Reichsinneren niederkämpfen, Juden, Kommunisten usw., danach, auf dem Boden der „geeinten“ Nation den Krieg nach draußen richten.

Oder nehmen wir die Bedingungen während des zweiten Weltkriegs. Damals gab es in Indien – auch unter Kommunisten -die Meinung: Es nütze dem antikolonialen, antibritischen Freiheitskampf, die nationale Bewegung Indiens als Bundesgenossen des deutschen Staats zu verstehen, weil auch der gegen Großbritannien kämpfe. Solche perversen Parteinahmen gab es auch in Ägypten und – damals schon – in Palästina.

Erinnert sei auch an das Schicksal der iranischen Kommunistinnen und Kommunisten, die für den Sturz des Schah-Regimes gekämpft hatten und zunächst – obgleich sie für die Gründung einer demokratischen Republik als notwendigem Zwischenschritt zu einer sozialistischen Gesellschaft eintraten – die islamische Republik unter der Herrschaft der Mullahs anerkannten. Auf Khomeinis Befehl wurden 1982 Tausende Mitglieder und Sympathisanten der Partei verhaftet, als „sowjetische Spione“ verleumdet und viele Hunderte dieser politischen Gefangenen ermordet.

Dürfen sich Linke mit Fundamentalisten verbünden?

Gegenwärtig ist viel die Rede von Fundamentalismus, von islamischem, als ob es nur diesen gäbe. „Westler“ haben keinen Grund, mit dem Finger auf Anhänger des Islam zu verweisen, die übrigens keinesfalls alle dem Fundamentalismus anhängen. Ich kann hier nicht speziell den islamischen Fundamentalismus und seine antiaufklärerischen, frauenfeindlichen und intoleranten Positionen analysieren, sondern möchte nur einige grundsätzliche Probleme benennen, die eben nicht nur den islamischen Fundamentalismus betreffen.

Vergessen werden darf nicht, zu den Gründen eines Fundamentalismus in Ländern der Dritten Welt gehört: All die schönen Verheißungen seitens der „Kulturbringer“, ob sie nun offen erklärte Imperialisten oder Sozialdemokraten waren bzw. sind, erwiesen sich als irreführend, verminderten nicht, sondern erhöhten das Elend. Wo man den Ausbruch aus dieser Realität mit Hilfe von Marxismus und Kommunismus versuchte, hat das bislang auch nicht geklappt.

Ist es ein Wunder, dass Fundamentalisten sagen konnten: Unser Elend kommt dadurch zustande, dass wir uns von unseren alten Werten, von unserer Religion, von unseren ureigensten Lebensformen abgewendet haben?

Um vor einem Missverständnis zu warnen: Orientierung an „Fundamenten“ ist noch kein Fundamentalismus – auch wir Marxisten haben „Fundamente“. Zum Fundamentalismus wird dies, sobald darauf verzichtet wird, solche Fundamente wissenschaftlich zu erarbeiten, sie rational zu begründen und der empirischen Überprüfung zu unterwerfen.

Sie sollen sich aus einem nicht weiter hinterfragbaren, gegebenenfalls geoffenbarten (Gott hat uns dieses Land zugewiesen!) „Grund“ herleiten. Dies bewirkt einen intoleranten Umgang mit Andersdenkenden, denen die fundamentalistische Orientierung mit Gewalt beizubringen ist.

Das Zurück zu den Fundamenten der eigenen „Kultur“, die Erinnerung an die eigene Geschichte wirken dahin, die jeweiligen Adressaten zusammenzuschweißen, sie der Volksgemeinschaftsideologie zu unterwerfen, das Vorhandensein von Klassen und Klasseninteressen zu negieren, ist insofern dem ganz normalen bürgerlichen Nationalismus und Chauvinismus verwandt. Das ist ein Hinweis darauf, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen dem imperialistischen, insbesondere US-amerikanischen (seiner Politik der US-Amerikanisierung des Restes der Welt) und dem islamischen oder israelischen Fundamentalismus gibt. Fundamentalismus ist in keiner Weise emanzipatorisch.

Auf diese Seite der Barrikade sollten sich Linke und vor allem Marxistinnen und Marxisten niemals stellen.

Was lehren diese Beispiele?

Wurde da in der Vergangenheit in unserer Bewegung nicht oft und viel zu schnell gefolgert: Die kämpfen gegen den Imperialismus bzw. ihre/unsere bisherigen kapitalistischen Unterdrücker, sind also als unserer Freunde zu betrachten?

Was für Folgen hatte die Nichtberücksichtigung von unterschiedlichen Klasseninteressen und Gesellschaftszielen? Wie viele von denen, die einst auch durch die führenden Parteien der Sowjetunion oder der DDR vorschnell als dauerhafte Verbündete im Kampf gegen den Imperialismus betrachtet wurden, sind auf einem antikapitalistischen Entwicklungsweg geblieben? Sind nicht einige gar im Laufe der Jahre zu fundamentalistischen, reaktionären Bewegungen „übergelaufen“?

Kommunisten dürfen nicht wegen vorübergehender, teilweiser „Übereinstimmungen“ im Kampf ihre Klassenpositionen vergessen, d. h. dass wir über den Augenblick hinausweisende Ziele haben, und wer diese des Augenblicks willen zurückstellt, der verhält sich wie … Bernstein: Das Ziel ist nichts, der Weg alles. Das ist klassischer Opportunismus.

Es gibt Feindschaften recht unterschiedlicher Art. Wir müssen uns stets fragen, ob sich „Feindschaften“ in unsere über den Augenblick hinausführenden Ziele einfügen lassen. Es muss geprüft werden, in welche Richtung sich der Kampf entwickelt, ob in die Zukunft hinein oder auf die Vergangenheit orientiert.

Fundamentalismus, gleich welcher Art, enthält immer die Gefahr, sich nach dem Motto zu entwickeln: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein! Das ist eine Position, wie sie auch in Europa lange Zeit und immer mal wieder Orientierung war, man denke nur an unsere Religionskriege.

Die Herausbildung der bürgerlichen Revolution, die damit verbundene Aufklärung hat dieser Position den Kampf angesagt – und: Die Aufklärung ist eine der Quellen des Marxismus, die wir nicht preisgeben werden. Und auch darum sind Fundamentalisten keine Bündnispartner für uns.

Wir müssten bei unserer Parteinahme für die Vorgänge im Nahen Osten, im Mittleren Osten und anderen Regionen der Welt immer auch dies bedenken: Wir treten nicht ein für Positionen, die hinter die Errungenschaften bürgerlicher Revolutionen und bürgerlicher Aufklärung zurück zerren sollen. Deren Losungen und Errungenschaften weiter zu entwickeln heißt, sie vielmehr aufzuheben, nicht aber zu zerstören.

Dieser marxistischen Klassenposition entspricht auch die Resolution der Bundeswahlkonferenz der DKP am 10. Januar 2009. Dort steht unter anderem:

„…

– Wir erklären unsere Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel, die sich der Aggression entgegenstemmen.

– Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und mit den politischen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die israelische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben.“

Und vergessen wir in der aktuellen Situation auch nicht dies: Israel ist ein bürgerlicher Staat in der Epoche des Imperialismus, ein Nah-Ost-Degen des US-Imperialismus, ein Staat, in dem es _ das ist ja keine von Klassen unabhängige Sache -auch faschistische Militärs und Politiker gibt. Aber es gibt auch bürgerliche Wahlen, ein bürgerliches Parlament, Gewerkschaften und eine legale kommunistische Partei, die auch im Parlament vertreten ist. Legale kommunistische Parteien gibt es nur in wenigen arabischen Ländern.

Wir treten mit der Kraft, die wir haben, aktuell wie langfristig für eine Lösung des Nah-Ost-Konflikts ein, für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, in einem eigenen Staat neben Israel leben zu können und das friedliche Miteinander beider Staaten. Wir treten ein für die Durchsetzung demokratischer und fortschrittlicher Entwicklungen auch in dieser Region.

Robert Steigerwald in der UZ vom 6. Februar 2009