„Wie früher“

Im Thüringer Landtagswahlkampf beginnt die Phase, in der sich bürgerliche Parteien üblicherweise aller Inhalte entledigen, um ganz auf die Kraft ihrer charismatischen Zugpferde zu vertrauen. Die beißen dann öffentlichkeitswirksam in Bratwürste, kalauern im Bierzelt, geben sich wahlweise volksnah oder reden irgendwie intellektuell daher.

Es ist eine schwierige Zeit für die Thüringer Linkspartei, die für diese Aufgaben nur auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zurückgreifen kann. Dessen größte Stärke ist es bekanntlich, das kleinere Übel zu mimen. Der Slogan „Bodo oder Barbarei!“ ist folgerichtig fest im „linken“ Sprachgebrauch verankert. Kern der dahinterstehenden Strategie ist es, mit dem Finger auf die zu zeigen, die man noch schlimmer findet als sich selbst. Zuletzt im Fokus: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

„Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte der wachsame Bundesverdienstkreuzträger dem „Stern“. Weil kaum neue Mitglieder aufgenommen würden, fielen die Entscheidungen „wie früher“ zentral in Berlin. „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“, so Ramelows rhetorische Frage.

Man mag die Empörung des Mannes, der mit 99 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, während seine Partei T-Shirts der Aufschrift „Team Bodo“ verteilte, glaubhaft finden oder nicht. Die propagandistischen Wendungen der Ampel-Regierung hat er jedenfalls vorbildlich verinnerlicht. Wobei es selbst den hartgesottensten Antikommunisten bislang nicht gelungen war, die Zeit „früher“ in Berlin mit einem „Kalifat“ gleichzusetzen.

Seinem Landesverband steht Ramelow dabei in nichts nach. So sprach sich „Die Linke“ in Thüringen vor kurzem auf „Instagram“ mit dem Argument gegen die Wehrpflicht aus, dass Kriegsrhetorik „die Menschen immer weiter zu den Putinfreunden von AfD und BSW“ treibe.

In den vergangenen zwei Jahren hat Ramelow selbst schon die Wehrpflicht gefordert, ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dürfte ihm und seiner Partei in Thüringen zunehmend schwerer fallen zu beweisen, dass er das kleinere Übel ist. Da lässt sich auch mit Bratwurst nur schwer gegensteuern. Was helfen könnte: Eine Politik gegen Russenhass und für den Frieden. Aber das wäre ja „wie früher“ in Berlin.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.