Wie die Krise des Euro in Gang kam

Bei der letzten EU-Parlamentswahl 2014 kandidierte als Spitzenkandidat der „Linken“ Parteien ein gewisser Alexis Tsipras, der im Hauptberuf als griechischer Ministerpräsident die Unterwerfung seines Landes unter das von Berlin und Brüssel formulierte Diktat des Finanzkapitals vollzogen hatte. Es kann anlässlich der EU-Wahl in diesem Mai nicht schaden, sich noch einmal daran zu erinnern, wie die damalige Eurokrise begonnen hat, die selbst nach Ansicht der EU-Fans auch heute noch nicht beendet, geschweige denn bewältigt ist.

Hier ein Auszug aus dem 2012 bei Papyrossa erschienenen Buch „Euroland wird abgebrannt“ von Lucas Zeise.

Anfang Oktober 2009 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierungspartei „Nea Demokratia“ unter Kostas Karamanlis wurde – vor allem wegen einiger Fälle skandalöser Günstlingswirtschaft – von der sozialdemokratischen Pasok geschlagen, die mit einer absoluten Parlamentsmehrheit die neue Regierung bildete. Im Wahlkampf hatte der Chef der Pasok und der neuen Regierung Georgios Papandreou, wie in Wahlkämpfen üblich einen „Kassensturz“ der Staatsfinanzen gefordert und versprochen und nach seiner Wahl zum Premierminister auch durchgeführt. Und siehe da, es stellte sich heraus, dass die Schulden des griechischen Staates sehr viel höher waren, als von der Vorgängerregierung angegeben und nach Brüssel gemeldet worden war.

Mit Tricks zum Euro-Beitritt

Die Überraschung war riesig. Und noch größer war die Überraschung darüber, dass die Schulden schon zehn Jahre zuvor viel höher gewesen waren, als damals angegeben worden war. Dank des damals sensationell schnell gesunkenen Schuldenstandes hatte sich das Land ein Jahr nach der Geburt des Euro Anfang 1999 nachträglich für die Währungsunion qualifiziert. Wer war da so überrascht? Nun, zuvörderst die Herren der Europäischen Kommission, die die griechischen Schuldenstatistiken abgenommen, geprüft und genehmigt hatten. Sie wussten allerdings genau, dass die Schulden Griechenlands ganz wie die anderer Staaten auch nach unten manipuliert worden waren. Sie wussten auch, dass die griechische Regierung zum Zeitpunkt der Euro-Zulassung die Dienste der hoch angesehenen Investmentbank Goldman Sachs in Anspruch genommen hatte, die vollkommen legal mit Kreditlinien für erwartete Einnahmen aus Flughafengebühren, Lotterien usw. das rechnerische Defizit minimierte. Ähnliche Tricks wandte später der deutsche, unter Gerhard Schröder wirkende Finanzminister Hans Eichel an, als er sich bemühte, das wegen der massiven Unternehmenssteuersenkungen ausufernde Staatsdefizit scheinbar zu reduzieren. Vollkommen überrascht war auch das Führungsgremium der Europäischen Zentralbank, das sich selbst als Wächter über die Staatsfinanzen versteht. Schließlich war der Grieche Lukas Papademos seit 2002 Vizepräsident der EZB. Davor, also zur Zeit der besonders wundersamen Defizitminderung und der grandiosen Aufnahme Griechenlands in die Reihen der Euro-Staaten, war Papademos Gouverneur der griechischen Zentralbank gewesen. Er konnte also keineswegs ahnen, welche Schuldenmassen sich hinter seinem Rücken angehäuft hatten.

Völlig überrascht von den Ergebnissen des Kassensturzes waren natürlich auch die Rating-Agenturen. Sie sind, könnte man meinen, dazu da, Anleger zu warnen, wenn die Schulden der Anleiheemittenten gefährlich groß werden. Aber wie sollten die Rating-Agenturen denn ahnen, dass eine Jahre lang und in vielen Ländern geübte Praxis plötzlich Anstoß erregt. Als die Rating-Agenturen merkten, dass einige Großanleger griechische Staatsanleihen verkauften, die Renditen dieser Papiere also kräftig anzogen, verringerten die Agenturen die Noten für Griechenland. Schließlich waren auch die Investmentbanker vollkommen überrascht vom griechischen Unterschleif. Wie konnten Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank etc denn auch ahnen, dass es dem neuen griechischen Premier einfallen konnte, die Praxis der Vertuschung plötzlich aufzudecken? Sie nahmen das übel, entfernten griechische Staatsanleihen aus den eigenen Beständen und rieten ihrer betuchten Klientel, das Gleiche zu tun. Nicht genug damit, sie setzten die große Spekulationsmaschine in Gang. Zum ersten Höhepunkt war Anfang Dezember 2009 eine Renditeaufschlag bei zehnjährigen griechischen Anleihen von 2,3 Prozentpunkten zu entsprechenden Bundesanleihen erreicht.

Staatspleite?

So bildete sich im November/Dezember 2009 aus der weltweiten Finanzkrise, die schon 2007 begonnen hatte, eine Sonderform heraus: die Euro-Staatsschuldenkrise. Zunächst hatte sie noch den Charakter eines Probelaufs. Am strukturell schwächsten Staat der Eurozone probierten die internationalen Anleger aus, wie die Währungsunion reagiert, wenn sie unter Druck kommt. Der Kommentator Lucas Zeise der „jungen welt“ schrieb am 10.12.2009:

„An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Erstens geht es darum, die neue, von der sozialdemokratischen Pasok gestellte Regierung zur Aufgabe ihrer sozialen Wahlversprechen zu zwingen. Die bisherigen drastischen Kürzungsmaßnahmen sind da noch nicht genug. Bei den Löhnen, die in den Jahren zuvor stärker gestiegen waren, sollen deutsche Verhältnisse eingeführt werden.

Zweitens soll die Währungsunion getestet werden. Üblich ist es im finanzdominierten Kapitalismus, dass Staaten, die in den Verdacht der Pleite geraten, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Krediten gestützt werden, der ihnen dann ein rigoroses, unsoziales Sparprogramm verordnet. Hier ist es anders. Griechenland ist Mitglied der Euro-Währungsunion. Gespannt warten die Banker und Investoren der Welt darauf, wie Deutschland, Frankreich und die anderen Euro-Staaten die Situation bereinigen. Die erhöhen den Druck auf Griechenland. Sie haben ein massives Interesse daran, die Euro-Zone als Absatzmarkt und Kreditadresse erster Kategorie zu erhalten. Bevor es zur Staatspleite kommt, werden die Eurostaaten einen hübschen, großen Kredit arrangieren, für den, ganz wie beim IWF die Griechen am Ende bluten sollen. So viel Solidarität im Interesse der werdenden Großmacht Europa muss unter Staatslenkern schon sein. Das Kapital will schließlich auch wissen, wer am Ende zahlt.“

Richtig an dieser Prognose war, dass sich die anderen Euro-Länder zu einem Rettungspaket für Griechenland durchgerungen haben. Aber wie lange das gedauert hat! Und welche unnötigen Kosten damit verbunden waren! Schließlich sind die Probleme, die einige europäische Länder mit ihren Staatsfinanzen haben, in den USA und Japan keineswegs geringer. Die staatliche Bruttoverschuldung als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts lag nach Schätzungen der OECD 2012 in den USA bei 109 Prozent, in Japan sogar bei sagenhaften 214 Prozent und damit deutlich höher als in allen europäischen Ländern. Im Durchschnitt der Eurostaaten ist die Verschuldungsquote relativ zum BIP in den letzten drei Jahren massiv weiter gestiegen auf für 2012 geschätzte 99 Prozent. Der Wert für Deutschland ist dank des deutlich besseren BIP-Wachstums bei 83 Prozent in dieser Zeit konstant geblieben. Die deutsche Staatsschuld gilt am Finanzmarkt als das sicherste Produkt neben den Anleihen der USA und denen Japans. Es besteht jedenfalls keine eindeutige Beziehung zwischen der Höhe der Verschuldung eines Staates und seiner Akzeptanz am Finanzmarkt.

Aber es gilt auch am Markt für Staatsanleihen eine Beziehung, die für Schuldner generell gilt. Sie lautet: je höher die aufgelaufene Verschuldung, desto mehr Geld muss für die Bedienung, also für Zins- und Tilgungsleistungen aufgewendet werden. Das ist eine einigermaßen triviale Einsicht. Sie ist jedoch schmerzhaft. Wenn man die Höhe der Zinsen kennt und weiß, wann jeweils welche Beträge an die Gläubiger zurückbezahlt werden müssen, ergibt sich rein mathematisch, wie viel der Schuldner jeweils aufwenden muss, um der Insolvenz zu entgehen. Ist das, wie im Frühjahr 2010 im Fall Griechenland, deutlich mehr, als realistischerweise an Steuern und sonstigen Einnahmen des Staates herausgeholt werden kann, kann jeder sich ausrechnen, dass früher oder später mit Konkurs zu rechnen ist.

Wir haben es hier mit der objektiven Seite der Staatsschuldenkrise zu tun. Obwohl der griechische Staat nicht sehr viel höher verschuldet war als die USA und deutlich weniger als Japan, war und ist eine Pleite Griechenlands im Kalkül realistisch rechnender Anleger viel wahrscheinlicher als eine der USA oder Japans. Letztere können ohne weiteres ihre Steuereinnahmen dramatisch erhöhen, sollte der politische Wille dazu da sein. In Griechenland ist das weniger sicher. Vor allem aber verfügt Griechenland nicht über eine anerkannte Währung, mit der Schulden bezahlt werden können. Jedenfalls genießen die hoch und sogar rekordhoch verschuldeten Staaten USA und Japan viel niedrigere Zinsen als Griechenland. Und weil sie viel niedrigere Zinsen genießen als Griechenland, ist ihr Konkurs objektiv betrachtet, ziemlich unwahrscheinlich, jedenfalls weit weniger wahrscheinlich als der Griechenlands.

Angriff der Spekulanten

Das ist natürlich ungerecht. Aber Kapitalismus hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Finanzmarkt übrigens auch nicht. Am wenigsten gerecht ist es, dass die Zinsen just dann steigen, wenn man es als Schuldner am wenigsten gebrauchen kann, wenn man nämlich ohnehin knapp bei Kasse ist und Geld leihen muss, um alte Schulden zu bezahlen. Als Griechenland im Frühjahr 2010 ins Visier der Finanzmärkte geriet, stiegen die Zinsen für langfristige griechische Staatsanleihen von unter 6 auf über 12 Prozent. Im oben erwähnten Kalkül, ob der Konkurs wahrscheinlich ist oder abgewendet werden kann, spielt die Zinshöhe die entscheidende Rolle. Selbst unter den günstigsten Annahmen über die künftige Höhe der Steuereinnahmen und staatlichen Ausgaben wachsen wegen der hohen Zinsen die zu bedienenden Schulden. Die Lage wird aussichtslos.

Steigende Zinsen für die Schuldner sind also nicht nur das Zeichen dafür, dass die Pleite wahrscheinlicher wird, sie machen zugleich diese Pleite wahrscheinlicher. Deshalb haben auch diejenigen recht, die von Attacken des Finanzmarktes auf gewisse Schuldnerstaaten reden. Dabei spielen Rating-Agenturen, Kreditversicherungskontrakte (die berüchtigten CDS), natürlich auch die Manipulation der Nachrichtenlage durch Politik und Presse eine vorzügliche Rolle. Am Fall Griechenland lässt sich gut nachvollziehen, wie sich seit Herbst 2009 die „Bonität“ (ein hübscher Ausdruck der Banker für die vermutete Zuverlässigkeit eines Schuldners) des Landes in immer neuen Schüben verschlechterte und sich die Zinsen für das Land entsprechend erhöhten, was wiederum die Bonität weiter absacken ließ.

Was liegt näher, als ein koordinierte Hand bei dieser Aktion zu vermuten? Zu mehr als einer Verschwörungstheorie reicht es dabei allerdings nicht. Sie besagt, dass der amerikanische Feind den Euro niedermachen wollte, um der Gefährdung des Dollars als eindeutig führende Währung auf dem Globus zu begegnen, und dabei gezielt das schwächste Glied in der Euro-Kette, Griechenland attackiert hat. Die Motivation ist nicht vollkommen unplausibel. Allerdings fehlen bisher jegliche Indizien, dass die spekulative Attacke auf Griechenland von irgendjemandem koordiniert worden ist. Das Geschehen lässt sich sehr gut erklären, ohne dass man eine koordinierende Hand im Hintergrund vermuten muss. Der Finanzmarkt kann erfahrungsgemäß auch ohne koordinierte Verschwörung höchst destruktiv agieren.

Die besondere Hilflosigkeit der Euroländer, mit der Finanzierung ihrer Staatsschulden zurechtzukommen, hat zwei wesentliche Ursachen. Auch an dieser Stelle tritt eine geplante Schwäche der Währungsunion zutage. Es ist gleichsam so, als hätten die Konstrukteure des Euro Selbstzerstörungsmechanismen eingebaut, die nun in einer Reihe immer neuer Explosionen ihr zerstörerisches Werk tun. Ein Konstruktionsfehler der Währungsunion ist das Wettbewerbsprinzip, das die notwendigen staatlich organisierten Transferleistungen zwischen reichen und armen Regionen verhindert. Die verheerenden Wirkungen dieses Wettbewerbs der Staaten innerhalb der Währungsunion treten dabei in der Realwirtschaft auf. Auf dem Kapitalmarkt, also dem engeren Thema der Währungsunion hat der Wettbewerb ebenso verheerende Folgen. Der zweite Selbstzerstörungsmechanismus ist die Autonomie der Zentralbank. Damit wird ganz im Sinne neoliberaler Vorstellungen von der Unfehlbarkeit der Märkte und der Ineffizienz staatlichen Handelns der Erhalt und das Wohlergehen des Finanzsektors über die politischen Ziele des Staates, des Parlaments und der Regierungen gestellt.