Widerstand stärken

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. In seinem einleitenden Referat analysierte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, die Proteste gegen die AfD. Die Ampel habe einen Haushalt beschlossen, der massive Einschnitte für die Werktätigen bedeute. Gleichzeitig betreibe sie Kriegsvorbereitung. Auch beim Thema Abschiebungen gebe es kaum Unterschiede zur AfD. Rechte Politik werde also von allen Parteien betrieben. Die Demonstrationen würden genutzt, um von dieser Politik abzulenken und die bürgerlichen Parteien in einem demokratischen Licht erscheinen lassen. Über das sogenannte „Geheimtreffen“ sagte Köbele: „Dass allerdings mit der Veröffentlichung doch recht lange gewartet wurde und die Empörung über die ‚Remigrationspläne‘ jetzt eine notwendige Empörung über die ‚Rückführungsoffensive‘ der Ampelregierung verhindert, scheint mir zumindest zeitlich zu passen. Dazu passt auch, dass diese sogenannten Recherchenetzwerke alles andere als unabhängig sind, sondern am finanziellen Tropf der Herrschenden hängen.“

Zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD hielt Köbele fest: „So, wie wir die AfD bekämpfen und ablehnen, lehnen wir es gleichzeitig ab, uns den Verbotsforderungen aus Ampel und CDU anzuschließen.“ (Siehe Erklärung unten)

Den Schwerpunkt des Referats bildete die Vorbereitung des 26. Parteitags der DKP. Dieser solle drei Aufgabe erfüllen: Die Analyse des Imperialismus müsse vertieft werden. Daraus müsse die DKP politische Schlussfolgerungen für die Arbeiterbewegung und ihre antimonopolistischen Bündnispartner aufzeigen. Schließlich gelte es, Eckpunkte einer alternativen Entwicklung dieses Landes unterhalb der notwendigen sozialistischen Revolution zu diskutieren. Als Antrag soll dem Parteitag eine Handlungsorientierung für die konkrete politische Arbeit vorgelegt werden. Auszüge aus dem Referat werden wir in der kommenden Ausgabe von UZ veröffentlichen.

Eine Voraussetzung für eine sinnvolle Handlungsorientierung der DKP ist eine genaue Analyse des organisatorischen Zustands der Partei. Dazu diskutierte der Parteivorstand Kriterien zur Einschätzung und Entwicklung seiner Gliederungen, die in Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe zur Anwendung kommen sollen.

Der Parteitag soll auch durch ein Bildungsjahr vorbereitet werden. Bis zum Sommer wird den Gliederungen dazu ein Referat zur Verfügung gestellt, das sich mit der Frage des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus beschäftigt. Anhand dessen soll der Zusammenhang von Krieg und Faschismus diskutiert werden. Für das zweite Halbjahr werden „Leitgedanken“ vorbereitet, die in enger Verzahnung von Theorie und Praxis die Einschätzung der internationalen Kräfteverhältnisse, der Rolle des deutschen Imperialismus und der Aufgaben der DKP vertiefen sollen.

Zur Stärkung der UZ wurde eine Werbekampagne beschlossen. Bis in den Spätsommer will die Partei 1.000 Probe-Abos sammeln. Die Mitglieder des Parteivorstands nehmen sich dabei vor, mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie wollen bei den Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März die ersten Abos reinholen. Für die Gliederungen wird es eine Checkliste geben, wie die Kampagne vor Ort umgesetzt werden kann. Neben den Probe-Abos sollen auch vermehrt Spenden für die UZ gesammelt werden.

Ihren Höhepunkt soll die Abo-Kampagne auf den UZ-Friedenstagen vom 23. bis 25. August in Berlin finden. Im Beschluss dazu heißt es: „Die UZ-Friedenstage werden den Charakter einer Mischung aus Kongress und Straßenfest haben, auf der es aber die Möglichkeit gibt, sich zu treffen, persönlich auszutauschen und gegenseitig kennenzulernen. Wir richten uns mit den Friedenstagen an die Aktiven in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und sonstigen Bewegungen, die sich gegen die Angriffe des Monopolkapitals zur Wehr setzen.“ Neben den Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse wird es um die Einordnung des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus gehen – immer vor der Frage, wie es gelingen kann, die Arbeiterbewegung aus der Einbindung in die Strategie der Herrschenden zu lösen. Mit einer Matinee wird die DKP im Rahmen der Friedenstage an den 75. Jahrestag des einzigen deutschen Friedensstaats, der DDR, erinnern.

Bis zu diesem wichtigen Treffen in Berlin haben sich die Kommunistinnen und Kommunisten einiges vorgenommen.

Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!
Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD
Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission“, um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne „gegen rechts“ zu legitimieren, tritt die DKP entgegen.
Die Verbotsforderungen müssen zudem im historischen Kontext betrachtet werden. Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956. Das vorangegangene Verbot der SRP war eher ein Feigenblatt für das KPD-Verbot und die SRP selbst war von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Sie wurde also ebenso mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelt wie die NPD, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 ablehnte. Tatsächlich ging es bei diesen Verbotsverfahren gegen Gruppen, die vielfach politische und finanzielle Unterstützung erhalten hatten, nicht um einen vermeintlichen „Kampf gegen rechts“. In letzter Konsequenz zielten sie auf Kommunistinnen und Kommunisten.
Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.