Widerstand lässt sich nicht verbieten

Am Freitagabend vergangener Woche stürmten schwer bewaffnete israelische Polizeikräfte in Nazareth die örtlichen Büros der Listenvereinigung Chadasch und verhafteten zwei Anwesende, unter ihnen Mansour Dahamshe, Sekretär der Kommunistischen Partei Israels. Er und der zweite Verhaftete hatten Transparente und Fahnen für die Kundgebung zum 1. Mai vorbereitet, als die Polizei das Gebäude stürmte.

Zum 1. Mai, der nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ liegt, werden in ganz Israel und auf der Westbank Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg gegen Gaza und – wie auch schon in den vergangenen Jahren – gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete stattfinden. Der israelische Sicherheitsapparat will das offensichtlich verhindern.

„Wir lassen uns von den Faschisten nicht zum Schweigen bringen! Kommt alle zur Demonstration, um laut und deutlich gegen das verbrecherische Massaker in Gaza, gegen die ethnische Säuberung des besetzten Westjordanlandes und Ostjerusalems, gegen die wütende Flut des Faschismus und für Gerechtigkeit für alle zu protestieren, bevor es zu spät ist“, rief Ofer Cassih, Knesset-Abgeordneter der Chadasch, nach dem Überfall der Polizei auf.

Der Überfall am 26. April war bereits der dritte auf das Chadasch-Büro in Nazareth seit dem letzten Herbst. In einer Erklärung stellte Chadasch fest, „die Polizei von Ben Gvir setzt ihre politische Verfolgung und ihre Versuche fort, die arabische Öffentlichkeit und andere Kräfte, die gegen den Krieg sind, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“. Diese Provokationen wollen sie sich nicht gefallen lassen: „Wir werden weiterhin den gemeinsamen arabisch-jüdischen Kampf gegen Faschismus, Krieg und Verfolgung anführen“, so Chadasch.

Auch in anderen Teilen der Welt nehmen die Repressionen gegen die wachsende Solidaritätsbewegung mit Palästina zu. Nach dem Kongress wurde in Berlin nun auch ein Solidaritätscamp vor dem Kanzleramt geräumt, zuvor war den Teilnehmern nicht nur die Diskussion in arabischer, sondern auch in irischer Sprache verboten worden. Der Vorwurf, gegen Auflagen verstoßen zu haben, reichte zur Räumung unter Gewalteinsatz.

In den USA finden inzwischen in mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten Protestveranstaltungen und -Camps an den Universitäten statt. Die Forderung: Die US-Regierung soll ihre Unterstützung für den blutigen Krieg gegen Gaza einstellen, die Universitäten ihre wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel. Auch hier sind die Studierenden und das Hochschulpersonal teils brutalen Angriffen ausgesetzt, seit dem 18. April wurden mehr als 800 von ihnen verhaftet, viele Studierende werden der Universitäten verwiesen.

Aber wie in Nazareth sind weder in Berlin noch in den USA die Menschen bereit aufzugeben. Solidarität lässt sich nicht verbieten. Im Gegenteil: Sie wächst jeden Tag.