Seit über einem halben Jahr sind in den kurdischen Gebieten faktisch jegliche rechtsstaatlichen Normen aufgehoben. Es gibt paramilitärische Einheiten, die sich juristisch überhaupt nicht einordnen lassen, weil sie nicht offiziell Teil des Militärs oder Polizei sind. Die Bevölkerung ist der Willkür der Sicherheitskräfte ausgesetzt.
Trotz allem leistet das kurdische Volk Widerstand!
Der türkische Staat nimmt die aufgeworfenen Gräben als Begründung mit unbegrenzter Gewalt gegen die Menschen vorzugehen. Scharfschützen schießen auf alles, was sich bewegt. Panzer walzen alles nieder, was ihnen auf den Weg kommt. Häuser, Bäckereien, Läden und Cafés werden niedergebrannt. Aber all diese Gewalt kann den Widerstand der Menschen nicht brechen. Sie gehen zu Tausenden auf die Straßen. Mit vielfältigen Protestaktionen wehren sie sich. (…)
Der Menschenrechtsverein (IHD) gibt in seinen Bericht für 2015 bekannt, dass in der Türkei im Jahr 2015 3 377 Menschen, weil sie bei Protestaktionen teilgenommen haben, in U-Haft genommen wurden. 201 von ihnen erhielten Haftstrafen. 256 Aktivitäten wurden verboten und 432 HDP-Büros wurden angegriffen. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, sogar Richter, Staatsanwälte und Anwälte werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben der Regierung handeln, eingeschüchtert oder wie im Falle Tahir Elci, Vorsitzender des Anwaltsverbandes in Diyarbakir, auf offener Straße ermordet.
DIDF-Bundesvorstand, Föderation demokratischer Arbeitervereine
Quelle: www.didf.de