Widerstand in die Metropolen der EU tragen

UZ: Wie würden Sie die heutige Flüchtlingspolitik der EU bezeichnen, wenn Sie diese mit drei Worten beschreiben müssten?

Annette Groth: Restriktiv, rassistisch und inhuman.

UZ: Klare Worte. Worauf würden Sie das Adjektiv rassistisch beziehen?

Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Annette Groth: Die gesamte Flüchtlingspolitik der EU ist auf einem Nützlichkeitsrassismus aufgebaut. Menschen, die für die kapitalistische Verwertung in der EU benötigt werden, sollen mit „Green-Cards“ in die EU kommen. Menschen, die keine Profite versprechen, werden an den EU-Außengrenzen brutal bekämpft. Diese Politik setzt einen „brain-drain“ in Gang, der bewusst in Kauf nimmt, dass durch die Abwerbung von gut ausgebildeten Menschen aus den Ländern des globalen Südens, die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen verschlechtert wird. Für die Staaten der EU hat das zwei Vorteile: Die armen Länder des Südens bezahlen die Ausbildung von Fachkräften und mit der Green-Card werden Menschen „auf Zeit“ in die EU geholt, die aufgrund ihres unsicheren Status, sich häufig weniger gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit in den Betrieben wehren. Vielen von ihnen werden als moderne Arbeitssklaven in den Unternehmen eingesetzt.

UZ: Woran machen sie das Adjektiv restriktiv fest?

Annette Groth: Die EU wurde seit Jahren zu einer inhumanen Festung Europa ausgebaut. Mit Infrarottechnik, Drohnen, Grenzzäunen und Militär wird die Abschottung der Grenzen perfektioniert und ein brutales Grenzregime ausgebaut. Flüchtende sollen Angst haben in die EU zu kommen. Dafür werden jedes Jahr hunderte Millionen Euro ausgegeben. Die EU-Abschottungspolitik wird durch den Bau von Grenzzäunen wie in Bulgarien, Griechenland oder jetzt auch in Ungarn perfektioniert. Diese Politik zwingt die Menschen bewusst, die gefährliche Überfahrt auf den völlig überfüllten Booten über das Mittelmeer zu wagen. Es ist diese inhumane Politik, die für die Toten auf dem Mittelmeer Verantwortung trägt. Rassismus tötet! Dies gilt gerade auch für die rassistische Flüchtlingspolitik der EU!

Die Regierungen der EU wollen von ihrer Verantwortung ablenken. Sie versuchen die Schleuserbanden als Ursache der Toten dazustellen. Die Realität ist jedoch, dass die Schleuserbanden Ergebnis der restriktiven EU-Grenzpolitik sind. Sie können ihre Gewinne nur aufgrund der Militarisierung der Außengrenzen generieren. Je mehr Zäune, Grenzsperren, Überwachungskameras und Grenzüberwachungspersonal an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden, umso höher steigen die Preise für die Schleusung.

UZ: Die Bundesregierung und die Landesregierungen behaupten immer wieder, das Deutschland an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge angekommen sei. Zeigen nicht die täglichen Bilder in den Medien, dass die Bundesregierung Recht hat?

Annette Groth: Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Flüchtenden sind Schuld an den dramatischen Wohnbedingungen in den völlig überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, sondern eine jahrzehntelange Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und eine völlig verfehlte Wohnungspolitik. Steigende Mieten, Zwangsräumungen und die Bilder aus den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge haben die gleichen Ursachen. Seit vielen Jahren fordert die LINKE den Bau von bezahlbaren Wohnungen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen und genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu fördern. Die Landes- und Bundesregierungen machen jedoch das Gegenteil. Hier liegen die wirklichen Ursachen der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtenden auch in Deutschland. Gemeinsam mit antirassistischen Initiativen fordern wir seit vielen Jahren, dezentrale Unterbringungskonzepte in den Bundesländern gesetzlich vorzuschreiben und ausreichend Wohnraum für Flüchtende vorzuhalten.

UZ: Sie sind Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe und setzten sich seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag gerade auch für die Flüchtlinge in Griechenland ein. Wie würden Sie die Situation von Flüchtlingen in Griechenland beschreiben?

Annette Groth: Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Durch die Austeritätspolitik wurden die finanziellen Spielräume der griechischen Regierung zerstört. Es fehlt das Geld, um Menschen auf der Flucht zu helfen. Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie sind in völlig überfüllten Massenunterkünften eingepfercht, müssen auf der Straße leben. Viele von ihnen werden zum Teil seit Monaten nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt. Eine medizinische Betreuung der Flüchtlinge findet häufig nicht statt.

Gleichzeitig engagieren sich tausende von Griechinnen und Griechen für die Flüchtlinge. Sie sammeln Lebensmittel, Ärzte versorgen in ihrer Freizeit die Flüchtlinge unentgeltlich, private Initiativen bringen Decken, Kleidung und Spielsachen für die Kinder. Viele der Flüchtlinge versuchen sich als Tagelöhner durchzuschlagen. Fast alle suchen eine Möglichkeit schnellstmöglich aus Griechenland herauszukommen und in einen anderen EU-Staat zu gelangen.

UZ: Wie stellt sich die Lage in Griechenland konkret dar?

Annette Groth: Allein auf Lesbos sind seit Anfang des Jahres etwa 25 000 Flüchtlinge angekommen, die unter erbärmlichen Bedingungen in den überfüllten Auffanglagern oder unter freiem Himmel leben müssen. Jeden Tag kommen viele Hundert neue Flüchtlinge allein auf Lesbos an, die Zahl der Neuankömmlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze beläuft sich auf bis zu 1 000 Flüchtlinge täglich. An dieser Grenze gibt es keinerlei Infrastruktur, keine Unterkünfte, keine Versorgung der Menschen mit Wasser und Nahrungsmitteln. Etliche Flüchtlinge werden gegen ihren Willen in Busse gepfercht und nach Skopje gebracht. Dort werden sie ins Gefängnis gesteckt. Junge Frauen werden als Sexsklavinnen gehalten.

Die Lage wird sich in den nächsten Wochen noch weiter zuspitzen. Die griechische Regierung weist darauf hin, dass allein entlang der türkischen Ägäis-Küste mehr als 100 000 Flüchtlinge auf eine Möglichkeit warten, nach Griechenland zu kommen.

UZ: Wie unterstützen Sie die Flüchtlinge in Griechenland?

Annette Groth: Die Situation ist so katastrophal, dass die UNHCR Griechenland als Notstandsgebiet klassifiziert hat. Deshalb habe ich die Bundesregierung aufgefordert, aus dem Haushaltstitel „Humanitäre Nothilfe“ Gelder für die Verbesserung der Lage der Flüchtenden in Griechenland zur Verfügung zu stellen. Den griechischen Hilfsorganisationen fehlt es an allem: Zelte, Decken, Medikamente, Infektionsschutz, Nahrung. Die häufig privat organisierten Health-Center benötigen dringend Hilfe zur Finanzierung von medizinischem Notfallmaterial und Medikamenten. Dringend benötigt werden neben Medikamenten auch Verbände, sterile Handschuhe, Flüssigkeiten und Gesichtsmasken.

Gleichzeitig versuche ich durch Vorträge, Artikel und bei vielen Gesprächen aufzuzeigen, dass vor allem die Erpressungspolitik der EU gegenüber Griechenland die Situation für die Flüchtlinge seit Jahren immer weiter verschlechtert hat. Mit den Austeritätsprogrammen wurde Griechenland bewusst in eine finanzielle und soziale Katastrophe hineinmanövriert. Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik zur Förderung der transnationalen Konzerne und der deutschen Exportindustrie Millionen von Griechinnen und Griechen in die Armut gestürzt, die griechische Wirtschaft zerstört und Griechenland zu einer „Kolonie“ der Troika degradiert. Hiergegen versuche ich Widerstand zu organisieren. Leider ist dieser Widerstand in Ländern wie Deutschland noch viel zu gering. Die Bundesregierung schafft es im Zusammenspiel mit einigen Leitmedien, das Bild über Griechenland völlig zu verzerren.

UZ: In welcher Hinsicht?

Annette Groth: Sie lenkt bewusst von der brutalen Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ab und verschweigt, dass die Verschuldung Griechenlands vor allem auch ein Ergebnis der Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber Griechenland ist. Die falsche Konstruktion der Eurozone, fehlende Möglichkeiten innerhalb der EU zum Ausgleich von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und die aggressive „beggar my neighbour policy“ sind die Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal. Auch die französische Wirtschaft steht mit den Rücken an der Wand. Für die Profite der Großkonzerne werden ganze Regionen zerstört, Massenarmut in Kauf genommen und damit auch eine der Ursachen für den zunehmenden Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern der EU gefördert.

UZ: Was können wir dagegen tun?

Annette Groth: Wir müssen den Widerstand in die Metropolen der EU tragen. Mit der Losung „OXI“ wurden erste Ansätze geleistet. Ohne internationale Vernetzung und einem verstärkten Engagement der Gewerkschaften wird es jedoch nicht gelingen. Die exportorientierte Wirtschaftspolitik wird mit einem Niedriglohnsektor, der über Steuergelder subventioniert wird, weiter forciert. Mit den Niedriglöhnen und den niedrigen Lohnzuwächsen in Deutschland wird die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft noch weiter gesteigert und die Ökonomien in den anderen EU-Ländern kaputtkonkurriert. Die Zunahme des Niedriglohnsektors, Hartz IV, Riester-Rente, Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses und die aktuellen Versuche, das Streikrecht einzuschränken, sind Ergebnis dieser neoliberalen Politik. Dem gilt es gemeinsam Widerstand und zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen.