Widerstand im Kleinen

Aus Berlin und Trier, Hessen und Nordrhein-Westfalen waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalpolitischen Seminars der DKP in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen gekommen. Trotz der unterschiedlichen Herkunft glichen sich die Probleme: zu hohe Mieten, fehlende Kitaplätze, bedrohte Jugendeinrichtungen und ein schlecht ausgebauter Nahverkehr standen ganz oben auf der Liste.

Zur Einführung befasste sich Vincent Cziesla, Leiter der Kommunalpolitischen Kommission der DKP, mit den Aufgaben von kommunistischer Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise. Den Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge skizzierte er als einen bundesweiten Prozess mit unterschiedlichen lokalen Ausprägungen. Die Aufgabe sei es, vor Ort Widerstand zu entwickeln und dabei die Zusammenhänge zwischen dem Krieg und der sozialen Frage aufzuzeigen.

Wie das gehen kann und welche Schwierigkeiten es dabei gibt, erzählte ein Vertreter der DKP Duisburg. Mit Infoständen, sozialarbeiterischen Angeboten und praktischer Unterstützung gelang es dort dem Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“, insbesondere in ärmeren Stadtteilen ins Gespräch zu kommen. Angeregt diskutierten die Teilnehmer des Seminars über die Rolle der Partei in der Bündnisarbeit, mehrsprachige Materialien und die vorgestellten Aktionsformen.

Überhaupt stand der Austausch zwischen den Aktiven im Zentrum des Seminars. Das zeigte sich auch im theoretischen Block, in dem kollektiv an einem besseren Verständnis der Ökonomie des Wohnens gearbeitet wurde. In Rückgriff auf die marxistische Grundrententheorie wuchs die Erkenntnis, dass hohe Mieten zu hohen Bodenpreisen führen – nicht umgekehrt, wie es bürgerliche Kommunalpolitiker gerne behaupten. Bodenfrage, Eigentum und Mietenwahnsinn sind eng miteinander verbunden, kollektive Gegenwehr notwendig.

Siw Mammitzsch aus Essen leitete die anschließende Diskussion darüber, welche Ansatzpunkte sich in der politischen Arbeit mit Mieterinnen und Mietern ergeben. Wie kann die Organisation von Betroffenen gelingen? Die Teilnehmer tauschten eigene Erfahrungen aus, diskutierten mögliche Ansätze in ihren Gemeinden. Ein Schlüssel zum Erfolg: Gut informiert sein, um Betroffene frühzeitig und direkt ansprechen zu können. Dafür, so waren sich die Genossinnen und Genossen einig, ist die Lektüre der Lokalzeitung notwendig. Welche Informationsquellen das Internet zusätzlich bereithält, erläuterte der Journalist ­Valentin Zill. Die Teilnehmer lernten das gezielte Suchen nach bestimmten Dokumenten, Karten oder Verflechtungen lokaler Unternehmen.

Am Ende des Wochenendes zeigten sich die Teilnehmer zufrieden. Einige meldeten sich direkt für das zweite kommunalpolitische Seminar an, das vom 13. bis zum 15. September in der Karl-Liebknecht-Schule stattfindet. Dann wird die Öffentlichkeitsarbeit im Zentrum stehen. Die Anmeldung ist hier möglich.