Widerstand gegen Invasion

Der türkische Angriff auf Syrien zur Einrichtung einer „Sicherheitszone“ hat begonnen. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, schrieb auf Twitter, türkische Armee-Einheiten und 14 000 Dschihadisten hätten die Grenze überschritten, um gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen. Schwere Kämpfe mit vielen Toten, 150 000 und mehr Menschen auf der Flucht sind die ersten Ergebnisse des Einmarsches. Ein weiteres Ergebnis: die Zusammenarbeit zwischen SDF und der syrischen Regierung.

Die Türkei will ein Gebiet von 30 Kilometer Breite oder mehr in Syrien besetzen und letztlich wohl auch annektieren. Betroffen sind die Kerngebiete kurdischen Lebens in Syrien – hier sollen Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens angesiedelt werden. Die kurdische Identität der Gebiete würde vernichtet. US-Präsident Trump hatte in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Erdogan Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert. Nach dem Telefongespräch meldete das Weiße Haus: „Die Türkei wird bald ihre lange geplante Operation im Norden Syriens durchführen.“

Schon einmal, vor einem Jahr, musste Trump den Rückzug vom Rückzug verkünden – der Widerstand in Politik und Medien gegen einen Truppenabzug war zu groß. Und auch jetzt stößt Trump auf massiven Widerspruch – nicht nur im US-Kongress, sondern auch beim Militär. Zwar hatte Erdogan grünes Licht für seinen Einmarsch erhalten – doch die US-Truppen begannen erst Tage später mit einem überstürzten Abzug. Noch letzte Woche Freitag hieß es, türkische Geschosse seien unweit von US-Soldaten in Ain al-Arab/Kobane eingeschlagen.

Auch jetzt gab es wieder einen Teilrückzug der US-Regierung. Trump verhängte bereits Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei, um einen Waffenstillstand und Rückzug der Türkei durchzusetzen. Vor allem Vizepräsident Mike Pence will die Invasion nicht dulden. Dabei hatte Trump kurz zuvor noch getwittert: „Sollen doch Syrien und Assad die Kurden schützen.“ Die USA würden derweil ihre Mauer gegen Mexiko bauen.

In einem seltenen Moment der Einigkeit hatten die USA und Russland zuvor im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution der europäischen Staaten gestimmt, die dazu aufrief, die einseitige Militäraktion zu beenden, die die Stabilität der Region gefährde und Flüchtlingsströme verursache.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzja sprach von den Widersprüchen zwischen Kurden und arabischen Stämmen und begründete sein Veto damit, dass die Resolution auch andere Besatzungstruppen einschließen müsste. Doch im Hintergrund steht wohl die auch für Russland unverzichtbare Zusammenarbeit mit der Türkei. Dennoch bemühte sich Russland um eine Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den SDF.

Offenbar in letzter Minute und vermittelt durch Russland haben SDF und Regierung eine Einigung erzielt. Die syrische Armee kehrt in den Norden zurück, um die türkische Aggression gegen Syrien zu stoppen. Sie ist bereits in vielen Orten im Norden stationiert, von Einwohnern freudig begrüßt.

Ein Ziel ist es, die Grenzsicherung in Zukunft in die Hände der syrischen Armee zu legen – ein Vorschlag, der schon vor langer Zeit von Russland vorgeschlagen wurde, damals aber von den SDF abgelehnt wurde.

Erdogan twitterte, er sehe keine Probleme mit der russischen Politik in Ain al-Arab/Kobane. Aber in Manbidsch werde die Türkei ihre Entscheidungen umsetzen – dort wurden bereits am Sonntag syrische Truppen stationiert.

Bis Redaktionsschluss gab es keine direkte militärische Konfrontation zwischen der Türkei und der syrischen Armee. Eine Gelegenheit vor allem für die Russische Föderation, die türkische Aggression diplomatisch zu stoppen.