Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Die Welle an Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Bundesländer reißt nicht ab. Am vergangenen Wochenende gingen in Potsdam mehr als 2300 Menschen gegen Pläne der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und Linkspartei auf die Straße, die ähnlich wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen massive Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung planen. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ übte bereits im Vorfeld der Demonstration harsche Kritik an SPD und Linkspartei und warf Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, nach bayerischem Vorbild ein neues Landespolizeigesetz einführen zu wollen, „das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift“. Im Gewand der vermeintlichen Terrorabwehr solle die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten würden. „Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum geführt“, warnte der Zusammenschluss. So solle die Polizei künftig mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können.

Auch virtuell läuft der Widerstand gegen die Verschärfung der Polizeigesetze. Eine Petition, die den Titel „Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!“ trägt, wurde bereits von fast 8000 Menschen unterzeichnet. In Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden in den letzten Tagen Aktionswochen gegen die dort geplanten Gesetzesverschärfungen statt. Im Gegensatz zu ihren charakterlosen Brandenburger Genossen stellt sich die sächsische Linke explizit an die Seite der Gegnerinnen und Gegner der geplanten Gesetzesnovellierung. So erklärte Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, im Anschluss an eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag, dass sich seine Partei in ihrer Kritik bestätigt sehe, der zufolge „die Regierung unverhältnismäßig weit und tief in die Grundrechte eingreifen will – und das für einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn“. „Eingriffsbefugnisse der Polizei sollen greifen, ohne dass jemand überhaupt eine Straftat vorbereitet oder verübt hat“, warnte Stange und verwies zugleich darauf, dass Amnesty International zu Recht von „erheblichen menschenrechtlichen Bedenken“ spreche, wenn „subjektive Prognosen einzelner Polizeibeamter künftig ausreichen sollen, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen – auch ohne eine Gefahr im rechtlichen Sinne“. Er gehe angesichts „der Mehrheitsverhältnisse davon aus, dass am Ende kein vernünftiges und verfassungsgemäßes Gesetz herauskommen wird“, so Stange weiter, der ankündigte, den „Kampf für Sicherheit in Freiheit nötigenfalls vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof fortsetzen“ zu wollen.

Unterdessen hat die niedersächsische Regierung aus SPD und CDU in Sachen Polizeigesetz bereits eine Niederlage erlitten. Der rechtliche Beratungsdienst des Landtags bescheinigte der Koalition, dass Teile der geplanten Gesetzesverschärfungen nicht beziehungsweise nur schwer mit der gängigen Rechtsprechung in Einklang zu bringen seien. Da schon der 30-tägige Gewahrsam für mutmaßliche „Gefährder“ aus Sicht der Landtagsjuristen „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei, gelte dies „erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern“, zitierte der NDR aus der Stellungnahme des Beratungsdienstes.

In Magdeburg, wo Ende November die diesjährige Innenministerkonferenz stattfindet, wollen linke Gruppen, Datenschützer und Bürgerrechtler am 24. November gegen den „Ausbau des Polizeistaats, der in diesem Land weiter voranschreitet“ unter dem Motto „Unheimlich sicher – gegen die Innenministerkonferenz“ auf die Straße gehen. Der zunehmende Abbau der Grundrechte beschäftigt auch die Organisatoren einer bundesweiten Großdemonstration, die für den 1. Dezember in Berlin anlässlich des 25-jährigen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ geplant ist. Auch darüber hinaus dürften in den kommenden Wochen weitere Protestaktionen zu erwarten sein. So plant etwa die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und FDP die Neufassung des dortigen Polizeigesetzes noch vor Weihnachten zu beschließen.