Widerstand gegen das drohende Verbot der Ostermärsche!

Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März.

Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, über die Ostertage vom 1. bis 5. April ein allgemeines Ansammlungsverbot zu verordnen. Dazu erklärt Männe Grüß, DKP-Landesvorsitzender in Brandenburg:

„Seit einem Jahr haben die Regierenden einen chronischen Ausnahmezustand über grundlegende Bürgerrechte verhängt. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist nun Realität: Ohne parlamentarische Beschlüsse werden Ausgangssperren verhängt, die Unverletzbarkeit der Wohnung wird aufgehoben und das informationelle Selbstbestimmungsrecht außer Kraft gesetzt. Versammlungen können laut Verordnung der Brandenburger Landesregierung bereits jetzt ab bestimmten Inzidenzwerten generell verboten werden. Nun droht bundesweit den Ostermärschen der Friedensbewegung ein Verbot auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung vom 22. März.

Merkel, Scholz und ihre grüne Opposition führen jetzt seit einem Jahr im Deckmantel des Gesundheitsschutzes einen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die 20 Krankenhausschließungen aus Steuergeldern im „Coronajahr 2020“ bezuschusst, hat aber jede Glaubwürdigkeit verloren, im Namen des Gesundheitsschutzes zu handeln. Und eine Bundesregierung, die sich auch dieses Jahr an dem NATO-Manöver Defender 2021 gegen Russland beteiligt und gleichzeitig den „Schutz des Lebens“ propagiert, muss weg.

80 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ist es die Pflicht aller antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte, zu den diesjährigen Ostermärschen zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden mit Russland und die grundsätzliche Verteidigung des Versammlungsrechts.

Die DKP-Landesorganisation Brandenburg solidarisiert sich in diesem Sinne mit allen Friedensaktivisten, die zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisieren, und fordert konkret die Brandenburger Landesregierung auf, das Ansammlungsverbot über die Ostertage nicht durchzusetzen – erst recht nicht ohne parlamentarische Debatte und Beschlüsse.“