Widersprüchliche Erkenntnisse

Die Skandalserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Das Prinzip von Befehl und bedingungslosem Gehorsam lockt seit jeher auch extreme Rechte in die Truppe der deutschen Angriffskrieger. Nun wurde bekannt, dass der „hauseigene“ Bundeswehrgeheimdienst „in rund 200 Fällen“ Rechtsextreme in der Truppe ausgemacht habe. Diese Zahl wurde anlässlich einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) bekannt, die vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Markus Göbel beantwortet wurde.

Die Parlamentarierin gab sich mit der Antwort jedoch nur begrenzt zufrieden und machte in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung eine „hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema“ aus. Sie verwies darauf, dass der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, in der öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am 5. Oktober im Bundestag von einer Quote von nur „zirka acht pro Jahr“ gesprochen habe. Dass diese Zahl mit den tatsächlichen Realitäten nicht in Einklang zu bringen sein dürfte, liegt auf der Hand, kommt es doch regelmäßig zu Enthüllungen über Naziskandale und erniedrigende und menschenverachtende Praktiken beim Bund. Hinzu kommt, dass auch der MAD selbst in der Vergangenheit öfters in die Kritik geriet, da er Fälle von rechtsextremen Soldaten verharmlost oder gar ignoriert hatte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die versuchte Anwerbung des Mitglieds des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Uwe Mundlos, durch den Spitzeldienst.

Wie der MAD arbeitet und auf welcher Grundlage er überhaupt seine Tätigkeit betreibt, bleibt unklar und lässt sich nicht leicht erkennen. Die einzige eigene Begründung kommt mit dem Satz von der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ aus, ein Wortungetüm, das sich im Grundgesetz nicht findet. Sein beliebtes Mittel sind die sogenannten Meldungen aus der Truppe. Durch die tägliche Nähe im Dienstbetrieb seien es oftmals Vorgesetzte, Kameraden und Kollegen, die zum Beispiel Verhaltensänderungen zuerst feststellen. Nicht immer zeigen sich die Auswirkungen im dienstlichen Umfeld. Vorgesetzte, Kameraden oder Kollegen können sie dann auch nicht melden, besser noch wollen dies auch nicht, da eine ideologische Nähe sie daran hindert. Deshalb greift man auf Hinweise von anderen Sicherheitsorganen, wie Verfassungsschutzbehörden oder Polizeidienststellen zurück. Hinzu kommen Erkenntnisse aus dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ),  und in dem auch der MAD mitarbeitet. Darüber hinaus erhält der MAD aber auch Hinweise durch eigene Ermittlungen, Befragungen von Verdachtspersonen und nicht zuletzt von aufmerksamen Bürgern.

Die Bundestagsabgeordnete Mihalic warnte unterdessen, dass die Quote von Neonazis in der Bundeswehr „gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen“ gefährlich werden könnte. Dass Neonazis und Rassisten den Dienst an der Waffe für ihre Zwecke nutzen, liegt jedoch auf der Hand. Bundeswehr und rechtes Gedankengut gehören oftmals genauso zueinander, wie das Amen und die Kirche.