Widerspruch reinbringen

Die Menschen in diesem Land haben Angst vor der Ausweitung des Krieges und vor sozialem Abstieg. Zu Recht. Dass „der Russe“ schuld an allem ist, glauben immer weniger. Dass es die konzerngesteuerte Bundesregierung ist, die uns ruiniert, immer mehr. Der Herbst hat begonnen. Er muss heiß werden, aber einfach ist das nicht. Entscheidend wird es sein, den Protest gegen Kriegspolitik und Hochrüstung und die Verarmungspolitik zusammenzuführen, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland als Brandbeschleuniger des sozialen Kahlschlags in diesem Land zu kennzeichnen.

Schwierig und trotzdem von entscheidender Bedeutung ist dabei die Diskussion in und mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie blenden meist den Zusammenhang von Krieg, Wirtschaftskrieg und Krise aus, auch um der Bundesregierung nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Für den 22. Oktober mobilisieren Gewerkschaften und Organisationen wie Attac, Volkssolidarität und Paritätischer Gesamtverband in sechs Großstädten zum „Solidarischen Herbst“. In ihrem Aufruf fordern sie Richtiges zur Entlastung der Menschen in diesem Land. Das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten aber erklären sie als „Folgen von Putins Angriffskrieg“ und stellen sich solidarisch an die Seite der Ukraine. Den Aufruf können wir keinesfalls mittragen.

Wir müssen aber unsere Inhalte in die Debatte bringen. Deswegen orientieren wir darauf, auch auf diesen Demonstrationen sichtbar mit unseren Inhalten aufzutreten. Unsere Beteiligung an diese Aktionen muss sich einordnen in unsere Aktivitäten, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die innergewerkschaftliche Diskussion zu führen. Wir müssen deutlich machen, dass eine Integration der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen in den NATO- und Zeitenwendekurs falsch und gefährlich ist. Hochrüstung und Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden, erhöhen die Kriegsgefahr und sind zentrale Ursache des sozialen Kahlschlags.

Eine Beteiligung an Bündnissen, die den Kampf gegen Hochrüstung und Wirtschaftskrieg nicht im gemeinsamen Konsens haben, ist solange möglich, wie wir nicht daran gehindert werden, unsere Position in die Aktionen und an die Menschen heranzutragen.