Widerspruch gegen Kriegskurs

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend dessen Bitte nach Munitionslieferung für die von Kiew eingesetzten 30 deutschen Flugabwehrpanzer „Gepard“ eine Absage. Berlin hat Kiew sieben weitere „Gepard“ zugesagt, erhält aber keine in der Schweiz dafür produzierten Geschosse. Eine neue Rheinmetall-Munitionsfabrik, die im niedersächsischen Unterlüß im Kreis Celle entsteht, soll erst ab Juni liefern.

Lula erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brasília: „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt.“ Stattdessen sei es notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt“. Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

Lula nutzte die Gelegenheit, um erneut Kiew mitverantwortlich für den Krieg zu machen: „Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen. Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“ Bereits im Mai 2022 hatte Lula in einem Interview mit dem „Time“-Magazin über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski gesagt: „Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin.“ In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung von Scholz und Lula heißt es: „Sie bedauerten nachdrücklich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und die Annexion von Teilen des ukrainischen Territoriums als flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht.“

Aus Paris und Washington kamen zu Beginn der Woche unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an Kiew. Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“ antwortete US-Präsident Joseph Biden am Montag in Washington mit „Nein“. Der französische Präsident Emmanuel Macron beantwortete dagegen in Den Haag am selben Tag die gleiche Frage mit: „Prinzipiell ist nichts verboten.“ Das US-Militär teilte in der Nacht zu Dienstag mit, die kürzlich Kiew zugesagten mehr als 60 Schützenpanzer „Bradley“ hätten vergangene Woche South Carolina verlassen. Frankreich und Australien sagten der Ukraine am Montag die gemeinsame Lieferung von 155-Millimeter-Artilleriemunition zu.

In der Bundesrepublik erhoben erneut Kritiker des westlichen Kurses im Krieg ihre Stimme. So lobte der Verleger Martin Balle („Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“; Münchner „Abendzeitung“) am Sonntag in der „AZ“ das im November erschienene Buch „Perspektiven nach dem Ukraine-Krieg“ des Philosophen Julian Nida-Rümelin mit Beiträgen unter anderem von Erich Vad, Albrecht Müller und Antje Vollmer mit den Worten: „Sie zeigen deutlich auf, wie sehr die Politik des Westens und die dabei vorgebrachten Narrative grundfalsch sind.“ Am Freitag wiederholte General a. D. Harald Kujat im „Hessischen Rundfunk“ seine Warnung vor einem langdauernden Abnutzungskrieg. Er erhöhe das Risiko einer Ausweitung.