Wider jede Menschlichkeit

Trotz weltweiter Proteste hält Israel an seinen Plänen fest, als nächstes Rafah im Süden Gazas anzugreifen. Dort haben mehr als 1,4 Millionen Menschen Schutz vor den israelischen Angriffen gesucht, die bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ mehr als 29.000 Palästinenserinnen und Palästinensern das Leben gekostet haben. Nun drohte Benjamin Gantz, Minister in Netanjahus Kriegskabinett, mit einem Angriff auf die Region zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Dass es seiner Regierung Israels bei ihren Bemühungen nicht um die Befreiung entführter Geiseln geht, machte Benjamin Netanjahu noch einmal deutlich. Man werde „den Job beenden“, betonte er. Die Offensive werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln stattfinden. Selbst dann „werden wir in Rafah einrücken“. Anders ist das offensichtliche Kriegsziel Israels, Gaza komplett zu entvölkern, auch nicht zu erreichen.

Dass es keinerlei Interesse an einem vermittelten Frieden und an einer Zukunft für die Palästinenser in der Region hat, machte das Kriegskabinett am Sonntag mit einer Stellungnahme deutlich: Israel weise „internationale Diktate hinsichtlich einer dauerhaften Einigung mit den Palästinensern“ zurück und halte an seiner Ablehnung der Anerkennung eines palästinensischen Staates fest, hieß es dort.

Obwohl dies auch als eine Ansage an den engen Verbündeten USA gesehen werden kann (selbst deren Präsident Joseph Biden hatte vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt), stellen sich die USA gegen eine von Algerien in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Für die am Dienstag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe angekündigte Abstimmung hatte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, angekündigt, dass das Land von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde.

Besondere Kenntnis der Gegebenheiten in Gaza offenbarte mal wieder die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Bei einem Besuch in Israel in der vergangenen Woche betonte sie wie gewohnt die „volle Solidarität“ zu Israel. Doch sei es ihr „wichtig“, dass die „internationale Gemeinschaft“ alles dafür tue, die Menschen aus Rafah in Sicherheit zu bringen. Es brauche einen Schutzkorridor zurück in den Norden Gazas, bevor die Angriffe gestartet werden, so Baerbock. Dass dort kein Stein auf dem anderen ist, es weder Wasser noch Treibstoff, Elektrizität, Gesundheitsversorgung oder Brot gibt, scheint für sie keine Rolle zu spielen.

Weltweit halten derweil die Proteste gegen Israels Krieg gegen Gaza an. In mehreren Städten Israels gingen Menschen gegen das Kriegskabinett Netanjahus auf die Straße und forderten Neuwahlen und einen Waffenstillstand. In London folgten 200.000 Menschen dem Aufruf der Palestine Solidarity Campaign und forderten bei einem Protestmarsch einen Waffenstillstand für Gaza.

Dass Israel auf solche Forderung nicht eingehen wird, machte Ministerpräsident Netanjahu klar. Man werde in Gaza „die Rechnung begleichen“.