Wider die falsche Bescheidenheit

In einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu:

– Ja, die Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Trotzdem ist die gegenwärtige Situation geprägt durch unerwartet hohe Steuermehreinnahmen: „Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich erfreulich gut … Die Steuerschätzung vom Mai 2015 hat die günstige Entwicklung bestätigt. Gegenüber der Schätzung vom November 2014 werden pro Jahr rund sechs bis acht Milliarden Euro höhere Einnahmen erwartet. Bis 2019 insgesamt ein zusätzliches Plus von gut 38 Milliarden Euro“ (Wipo-Info). Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nach ver.di-Berechnungen rund 30 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern bedeuten!

Nicht mehr als recht und billig ist es, wenn diejenigen, die täglich ihre Arbeit leisten, auch ihren Anteil fordern!

H Der verteilungsneutrale Spielraum wird bei rund 3,5 Prozent (Abschluss!) gesehen, was bedeutet, dass erst oberhalb der 3,5 Prozent eine Umverteilung zugunsten der Arbeitenden beginnt. Auch wenn es den Gewerkschaften zum Teil gelang, in den letzten Jahren vereinzelte Reallohnerhöhungen durchzusetzen, ist der Reallohnverlust in Deutschland rund zehn Jahre lang ein Fakt, der auf Veränderung wartet.

Um die Scherenentwicklung bei Löhnen und Gehältern nicht weiter zu fördern, sondern für eine gerechtere Verteilung zu sorgen, ist eine Forderung nach einem Festbetrag, ersatzweise Sockelbetrag, unter Gewerkschaftern populär und sinnvoll. Eine Forderung deutlich über fünf Prozent – möglichst in Form eines Festbetrages – wäre sicherlich notwendig. Erste Wortmeldungen bringen eine Festgeldforderung von 300 Euro (Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di) in die Forderungsdiskussion.

– Die öffentlichen Arbeitgeber haben wiederholt das Thema „Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst“ zum Gegenstand von Tarifverhandlungen gemacht.

Die Zusatzversorgung ist ein wichtiger Sockel (rd. 25 Prozent) der Rente insgesamt. Kürzungen bei der Zusatzversorgung bedeuten eine Verschlechterung der Rentenhöhe. Und daran, dass die Zusatzversorgung von den Beschäftigten bereits bei Tarifverhandlungen „erkauft“ wurde, erinnert sich kaum ein Arbeitgebervertreter, wohl aber die Gewerkschaften.

Würden die Arbeitgeber angesichts der drohenden Altersarmut für viele Beschäftigte weitere Kürzungen hier durchsetzen wollen, so wären sicherlich viele KollegInnen nicht nur empört, sondern auch aktionsbereit!

– Die Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen ist für die Gewerkschaft ver.di in gewisser Hinsicht ein Heimspiel. Auf kommunaler Ebene bestehen gute gewerkschaftliche Strukturen und eine Menge aktionsbereiter Belegschaften. Wer sich an die beiden Streiktage im Jahre 2014 erinnert, muss zugestehen, dass Streikbeteiligung und Mobilisierungsfähigkeit im ganzen Öffentlicher-Dienst-Bereich schlicht und ergreifend großartig waren. Dies gilt es zu nutzen und auszubauen! Natürlich wird nichts verschenkt werden, natürlich hat gerade ein vierwöchiger Streik im Sozial- und Erziehungsdienst stattgefunden, mit bescheidenem Ergebnis.

Die Lehren aus diesem Arbeitskampf sind aber nicht Verzicht, sondern mehr Koordination, Zusammengehen mit Anderen, Bereitschaft über die üblichen Warnstreiks hinaus einen Arbeitskampf im ganzen öffentlichen Dienst vorzubereiten und auch zu führen. Dies sollte mit einer Kampagne zur „Umverteilung“, beispielsweise zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer verbunden werden.

Denn der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst. Nur nicht bei denen, die ihn produzieren!