Wichtigster Prozess in mehr als 40 Jahren

Auf Wohnungslose in den USA kommen schwere Zeiten zu. Am vergangen Freitag sprach der Supreme Court das Urteil in einem Verfahren, das von Obdachlosenorganisationen als der „wichtigste Prozess in mehr als 40 Jahren“ bezeichnet worden war. Es ging um eine Klage gegen die Stadt Grants Pass (Oregon). Die Gemeinde hatte Obdachlosen das Übernachten im Freien verboten und dafür die Nutzung von Hilfsmitteln wie Kissen, Decken oder Pappkartons untersagt. Bei Verstößen drohten deftige Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Hilfsorganisationen empfanden das als „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ und damit als Verstoß gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung. Der oberste Gerichtshof verwarf diese Bedenken jedoch mit 6 zu 3 Stimmen. Das Urteil ermöglicht es Städten in den gesamten USA, ähnliche Übernachtungsverbote zu erlassen. „Das sind unsere Nachbarn. Es gibt keinen Grund, sie zu entmenschlichen“, erklärte Ruth Dailey von der gemeinnützigen Organisation MINT. Ganz anders sah das Ginny Stegemiller, die drei Anwesen in der Nähe des Riverside Parks in Grants Pass besitzt: „Natürlich, ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen“, sagte sie dem Sender OPB.

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Über den Autor

Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.