Wettrüsten stoppen

Das Vorhaben der Regierung, das Grundgesetz zu ändern und ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, lehne ich als Gewerkschafter ebenso ab wie wie die Erhöhung des Militärhaushalts auf dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht nur, weil wir dieses Geld dringlicher für Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Daseinsfürsorge brauchen, sondern auch, weil wir keinen neuen Rüstungswettlauf wollen. Verschärftes Wettrüsten und die gegenseitige Drohung mit totaler Vernichtung werden die Welt nicht sicherer machen.

Wir wollen Abrüstung, Sicherheit und Frieden. Wir wollen eine Welt mit weniger Waffen. Wir müssen unsere antimilitaristischen Positionen auch angesichts der allgemeinen Kriegshysterie beibehalten, weil wir wissen, dass die Friedensfrage massive Auswirkungen auf die soziale Frage hat.

Auch der Krieg in der Ukraine in Verbindung mit den Nachwirkungen der Pandemie haben das Leben verteuert und belasten besonders Geringverdiener und die sogenannte Mittelschicht. Die Rechnungen für Heizung, Strom und Benzin fressen Löhne, Gehälter und Renten auf und auch der Einkauf im Supermarkt wird immer teurer.

Die Bundesregierung tröstet, man habe ja schließlich zwei Entlastungspakete geschnürt und berücksichtige höhere Heizkosten beim Wohngeld. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die Entlastungspakete nicht verhindern werden, dass die Armut im Land weiter zunimmt. Schon vor Krieg und Krise ist der Anteil armutsgefährdeter Haushalte von Jahr zu Jahr kontinuierlich angestiegen.

Die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre war durch Steuersenkungen für die großen Konzerne und Vermögen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen für das Gemeinwesen gekennzeichnet. Soziale Dienstleistungen hat man auf billig getrimmt, Gesundheit und Pflege zur Ware gemacht. Die öffentliche Verwaltung und die Bildung wurden kleingekürzt und der Sozialstaat abgemagert. Mit der sogenannten Zeitenwende kommt nun die finanzpolitische Kehrtwende. Milliarden fließen auf die Konten von Rheinmetall und anderer Rüstungskonzerne. Zur Erinnerung: Wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl hat der Bundesverband der Deutschen Industrie staatliche Investitionsprogramme von einer zukünftigen Regierung gefordert. Die Ampelkoalition hat nun geliefert.