Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Am vorletzten Samstag nahmen auf Einladung der „Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zirka 40 Interessierte an einem Workshop „Stopp von Waffenhandel und Perspektiven der Rüstungskonversion“ in den Räumen von Ver.di-Bochum teil. Argumente gegen rechte Stammtischparolen sollten gesammelt, zivile Lösungen gesucht werden.

Zunächst brachte Anne Rieger (ehemalige IGM-Bevollmächtigte, Bundesausschuß Friedensratschlag) überzeugende Argumente dafür, dass Rüstungskonversion mitnichten ein politischer Nebenkriegsschauplatz ist, wie es in einem von ihr zitierten Leserbrief aus der UZ behauptet wurde. Nach jüngsten Plänen des Verteidigungsministeriums soll einerseits der Rüstungshaushalt in den nächsten Jahren um 11 Mrd. EUR von jetzt 35 Mrd. EUR auf dann 56 Mrd. EUR gesteigert werden. Hingegen titulierten andererseits die Kommunalen Arbeitgeber die aktuelle Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von 6 Prozent, zirka 5,6 Mrd EUR für „unangemessen“. Bei Einschätzung der Machbarkeit von Rüstungskonversion müsse man sich vor Augen halten, dass in der Gesellschaft fortwährend Konversion stattfinde. Man denke – im Ruhrgebiet – an die Abwicklung der Montanindustrie, oder aber an die Energiewende. Die Diskussion einer betrieblichen Rüstungskonversion sollte tunlichst unter Einbezug der Belegschaften erfolgen. Anne Rieger verwies hier auf das Paradebeispiel von Lucas Aerospace in Großbritannien, bei dem die Belegschaft eine breite Palette ziviler Produkte entwickelte. Vergleichbare Beispiele gibt es auch schon in der BRD. Im Übrigen mache der Rüstungshaushalt, obzwar mit politischem Gewicht versehen, volkswirtschaftlich nur einen extrem kleinen Anteil aus. Abschließend, und als Ausblick, verwies Anne Rieger auf die ermutigende Entwicklungen auf dem letzten IGM-Gewerkschaftstag: Es gab viele Anträge zum Thema, eine lange Diskussion – und den Beschluss zur Erarbeitung eines Handlungsleitfadens. Der IGM-Bezirksleiter referierte beim letzten Friedensratschlag und redete auch beim Ostermarsch.

Laut der Recherchen von Jürgen Grässlin (Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“), der im Anschluss referierte, haben sich die Genehmigungen für deutschen Waffenexport in den letzten Jahren vervierfacht. Die BRD ist inzwischen bei den Großwaffen fünftgrößter, bei den Kleinwaffen sogar drittgrößter Exporteur weltweit. Ein Großteil der wichtigsten Empfängerländer (in Nahost) weist zwar eine schlechte Menschenrechtssituation auf, beliefert werden aber – ganz neutral – alle Konfliktparteien. Notorisch nutzt die Regierung dabei eine raffinierte Hintertürklausel im Kriegswaffenkontrollgesetz, dass eigentlich Ausfuhren in Krisengebiete verbietet: Man stellt einfach das „besondere Interesse“ der BRD fest. Der Zusammenhang von Waffenexporten und Flüchtlingen liegt unmittelbar auf der Hand, sind doch Kleinwaffen (z. B. G 3 und G 36 von Heckler & Koch) ursächlich für nahezu zwei Drittel der Toten und Verwundeten in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das Gros der Flüchtlinge stammt aus Syrien, Irak, Afghanistan. In diesem Zusammenhang überrascht dann nicht, dass Rüstungsunternehmen wie Airbus mit der Entwicklung von HiTec-Grenzsicherungsanlagen auch daran noch verdienen will – eben ein Geschäft mit Zukunft. Die zwingende Folgerung für Jürgen Grässlin: Stopp von Waffenhandel. Laut einer Umfrage befürworten das 83 Prozent der Bevölkerung.

In der Diskussion spielte die Frage eine Rolle, inwieweit denn bei den Rüstungsunternehmen (aber auch bei deren Beschäftigten) an eine moralische Verantwortung appelliert werden soll. Jürgen Grässlin plädiert dafür, durchaus – drastische – Opferbilder zur Darstellung der Waffenwirkung zu zeigen, um den Waffenhandel zu skandalisieren. Fatal jedoch wäre, wie schon von Anne Rieger angemerkt, die Belegschaften so zu vergraulen, daß sie – nicht zuletzt aus Furcht um die Arbeitsplätze – den Schulterschluss mit dem Unternehmen suchen und jeglichen Dialog verweigern. Auch in Orten ohne Rüstungsbetriebe lässt sich das Thema forcieren, indem etwa die Verantwortung der Politik, konkret: der lokalen Abgeordneten, für die Genehmigung von Waffenhandel markiert und eingefordert wird. Das lebensbejahende Motto der kirchlichen Friedensbewegung aus den 80er Jahren „Produkte für das Leben, statt Waffen für den Tod“ sollte aktualisiert werden. Einig war man sich, dass die Suche verschiedener gesellschaftlicher Akteure – insbesondere der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, der Flüchtlingsräte – nach friedenspolitischen Schnittmengen nebst gemeinsamer Aktionen ein großer Fortschritt wäre. Bei den Gewerkschaften, die nach Wahrnehmung mancher der Diskutierenden bisher alles dem Arbeitsplatzargument unterordneten, ist zumindest die IGM ins Nachdenken gekommen. Darin müssen wir sie bestärken. Am 12. April trifft sich die Initiative jedenfalls, um die Themen weiter zu bearbeiten.