Wer soll das bezahlen?

Internationale Klimakonferenzen gibt es seit gut drei Jahrzehnten. Völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte wurden erstmals im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr 1997 festgelegt. Bei der aktuellen COP29 in Aserbaidschan stehen zwei Themen im Mittelpunkt: Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Länder des Globalen Südens und die Bilanz der „Selbstverpflichtung“ der Staaten zur Reduzierung von Klimagasen. Für beide gilt: es reicht bei Weitem nicht.

Selbst wenn die Teilnehmerstaaten ihre „Selbstverpflichtung“ einhielten, würde der weltweite Temperaturanstieg anhalten. Eine Prognose der UN-Umweltorganisation UNEP, der „Emissions Gap Report“, geht für diesen Fall von einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um bis zu 2,6 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts aus. Die Finanzhilfen für Länder des Globalen Südens erreichen dagegen nur einen Bruchteil des nötigen Betrags. Klimaschutz ist teuer. Auf Klimaschutz zu verzichten ist noch teurer. Die Frage ist: wer soll dafür zahlen?

Wenn es nach den Lobbyisten der Kohlenstoffindustrie geht, sollen die Geschäfte einfach weitergehen. Das Bündnis „Kick Polluters out“ (Umweltverschmutzer rauswerfen!) hat 1.773 solche Lobbyisten in Baku ausgemacht. Nur Aserbaidschan, Brasilien und die Türkei haben größere Abordnungen.

Auch für rechte Politiker ist die Antwort einfach: Klimaschutz abschaffen. Aserbaidschans Präsident Alijew fand, niemand solle dafür kritisiert werden, wenn er Öl und Gas verkaufe. Der ungarische Ministerpräsident Orbán sagte, man müsse „die Nutzung von Erdgas, Erdöl und Kernenergie beibehalten“. Die argentinische Delegation ist schon wieder abgereist und auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni meinte, es gebe keine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Der künftige US-Präsident Trump hat seine Position in seiner ersten Präsidentschaft klargemacht und die AfD will das Ende des Klimaschutzes in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.

Es herrschen Konkurrenz, Wirtschaftskriege und Kriege statt der geforderten internationalen Zusammenarbeit – gibt es gar keine guten Nachrichten für die Umwelt? Vielleicht das: Bekanntlich ist Reichtum verantwortlich für den Klimawandel. Der französische Ökonom Gabriel Zucman schlug im Juni vor, Milliardäre jährlich mindestens 2 Prozent ihres Vermögens zahlen zu lassen. Aber warum nur 2 Prozent?