Wer ruiniert Europa?

Der Ukraine-Konflikt hat auch die „deutsch-französische Freundschaft“ erreicht. Es gibt erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Euphemismus „deutsch-französische Freundschaft“ einen temporären Pakt der staatsmonopolistischen Herrschaftscliquen Deutschlands und Frankreichs meint. Es geht hier nicht um Freundschaften unter arbeitenden Menschen. Nachdem die Atombombe eine militärische Lösung der kapitalistischen Integration Europas verunmöglicht hatte und der US-Imperialismus zur dominanten Macht des Kapitalismus aufgestiegen war, hatten die „Erbfeinde“ das Kriegsbeil begraben und versuchten es, vom Marshallplan befeuert, mit einer sozialökonomisch fundierten Integrationsvariante. Allerdings bei Beibehaltung ihre Ziele.

Aktuell lassen sich die Meinungsverschiedenheiten unter den „Freunden“ kaum mehr überbrücken. Sogar das seit 2003 regelmäßig stattfindende deutsch-französische Ministerratstreffen wurde abgesagt. Mit diesen Treffen sollte eine weitgehende Harmonisierung der kulturellen und sozialökonomischen Systeme sowie der Militärstrukturen beider Staaten erreicht werden. Die vertrauensvolle Achse Bonn/Berlin-Paris sollte als Kern der kapitalistischen Integration Europas fungieren. Allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Während Bonn/Berlin die Integration eines zukünftigen Europas in den von Washington geführten antisowjetischen Block anstrebte, hatte General de Gaulle ein souveränes, von Blockbindung unabhängiges Europa im Fokus. Solange Deutschland geteilt war und der alliierten Oberhoheit unterstand, musste Bonn noch kleine Brötchen backen. Mit der Übernahme der DDR konnte das neue Deutschland seine finanzielle und ökonomische Dominanz ausspielen. In der „Finanzkrise“ 2007 ff. wurde Deutschland mitsamt seiner finanzpolitisch-monetären und geostrategischen Ausrichtung zur beherrschenden Macht in Europa.

Infolge des Ukraine-Konfliktes droht diese Position wieder verloren zu gehen. Berlin mobilisiert Hunderte Milliarden, um die nationalen Monopole zu stärken und vor Verlusten zu bewahren. Ein nationaler Alleingang, der die Schlechterstellung der nicht so finanzkräftigen Nachbarn teils billigend in Kauf nimmt, teils bewusst provoziert. Die Herrschenden in vielen anderen Staaten Europas haben zwar nicht die Kraft, sich offen gegen die verheerende Kriegs- und Sanktionspolitik zu stellen, sie befeuern oft sogar den paranoiden Russenhass, sie sehen allerdings schon, dass der Berliner Kriegs- und Krisen-Merkantilismus für die EU verheerende Konsequenzen haben kann.

Die Sanktionswellen gegen Russland und dazu noch die Frontstellung gegen China, der Verlust des Zugangs zu einer billigen Energie untergraben die Wettbewerbsfähigkeit der Exportmaschine Deutschland. Die Ampel ist weit entfernt, die US-Oberhoheit und das Kriegs- und Sanktionsregime in Frage zu stellen, aber kämpft mit allen Mitteln gegen den drohenden Abstieg. Es geht Berlin um die relative Positionierung Deutschlands im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten. Also darum, der mächtigste Staat in einem allerdings drastisch an Bedeutung verlierenden Europa zu bleiben. Das Muster war bereits in der Euro-Krise 2009 ff. zu sehen, als sich Berlin weigerte, einer gesamtschuldnerischen Lösung der Krise zuzustimmen, und sich stattdessen mit Hilfe des Finanzkapitals zum europäischen Austeritäts-Zuchtmeister aufgeschwungen hatte. Damals stand die EU vor einer Existenzkrise. Heute sind wir einen Schritt weiter.