Wer ist hier Verfassungsfeind?

Editorial

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.“

Wenn man eine Broschüre zum 50. Jahrestag der Berufsverbote in den Händen hält, könnte man meinen, der obige Satz stamme aus dem berühmten Radikalenerlass von 1972. Also aus jenem Erlass, der unter dem Vorwand, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, tausende DemokratInnen aus dem öffentlichen Dienst fernhielt. Angeblich, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vor der Zersetzung durch „Verfassungsfeinde“ zu bewahren. Jener Erlass, der unter dem Banner der „Extremismus-Theorie“ die Überprüfung und Überwachung von Millionen Westdeutschen zu Folge hatte; der nach vorsichtigen Schätzungen Berufsverbote von tausenden LehrerInnen, Postbeamten und Bahnern zur Folge hatte; der ihre beruflichen und persönliche Existenzen bedrohte oder nachhaltig zerstörte; der sie einer Dauerüberwachung durch Geheimdienste und dem öffentlichen Pranger aussetze. Man könnte auch meinen, das alles sei sicher so nicht in Ordnung gewesen, aber schon lange her – Kalter Krieg eben.

Dem ist aber nicht so. Der zitierte Satz steht so im Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ von 2021. Spätestens nach der Lektüre dieser Broschüre wird einem klar sein, wer hier mit „Verfassungsfeinde“ gemeint ist. Und nicht nur, dass das Kapitel „Berufsverbote“ noch lange nicht geschlossen ist, nein: Diese Broschüre will auch zeigen, dass es sich einreiht in eine Folge von antidemokratischen Angriffen, die weit zurückreicht. Und bis heute fortgesetzt wird, weit über einen Satz im Koalitionsvertrag hinaus.

Im ersten Artikel wollen wir der Geschichte der Berufsverbote nachgehen. In welche Tradition reihen sie sich ein? Gab es sowas schon vor 1972? Und wieso hat ein sozialdemokratischer Kanzler den Erlass letztendlich unterzeichnet? Wollte er nicht „Mehr Demokratie wagen“? Auf den Seiten 12 und 13 findet ein Interview mit Silvia Gingold Platz. Sie ist wohl die berühmteste Betroffene der Berufsverbote und schildert uns ihren Fall und wie sie Widerstand dagegen organisierte. Danach stellen wir euch die „Initiativen gegen Berufsverbote und zur Verteidigung demokratischer Rechte“ vor. Im Artikel „Warum die Repression heute zunimmt“ wird deutlich, dass die Angriffe auf unsere Demokratie nicht mit dem Erlass von 1972 endeten. Am Beispiel von Michael Csaszkóczy wird schnell klar, dass die „Extremismus-Keule“ auch heute noch gegen unbequeme und demokratische LehrerInnen rausgeholt wird. Sein Fall zeigt aber auch, dass man sich wehren kann. Das macht auch Andrea Hornung von der SDAJ im Interview auf den Seiten 20 und 21 deutlich.

Wir hoffen, mit dieser Broschüre zur Aufklärung über die Geschichte und Aktualität der Berufsverbotspraxis beitragen zur können. Noch viel mehr aber hoffen wir, klarmachen zu können, wie wichtig der Kampf um Demokratie heute ist!

Die gesamte Broschüre herunterladen: