(…) Wir müssen leider feststellen, dass ein Streit in der Friedensbewegung wieder aufgeflammt ist, von dem wir hofften, dass er überwunden sei. Eigentlich geht das gar nicht angesichts der Situation. Wir brauchen eine starke, eine mobilisierungsfähige, eine breite Friedensbewegung. Es ist der Streit, der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter stand. Wir hatten mehrmals dazu Stellung genommen. Auch im beschlossenen Leitantrag des 21. Parteitags beziehen wir Stellung und benennen Wesensmerkmale des Streits.

Wir sagen dort: „Wir erleben seit Jahren, wie antiimperialistische Kritik an den USA und Israel als antisemitisch diffamiert wird. Damit wird Antisemitismus relativiert, konsequenter Antimilitarismus soll verhindert und die Friedensbewegung der deutschen Staatsdoktrin untergeordnet werden. Es gibt zugleich Versuche, rechte Inhalte in die Friedensbewegung hineinzutragen bzw. die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen, indem die Stoßrichtung der Friedensbewegung mehr oder weniger ausschließlich auf die USA gerichtet werden soll. Das birgt die Gefahr, dass sich Teile der Friedensbewegung vor den Karren einer bestimmten deutschen Kapitalfraktion spannen lassen. Die Aufgabe der DKP ist es, gemeinsam mit anderen Kräften diese beiden Richtungen zurückzudrängen.“

Es macht Sinn, die hinter diesem Streit liegenden Fragen noch einmal tiefer zu beleuchten und dabei auch festzustellen, dass wir uns in dieser Position des Leitantrags einig sind und gleichzeitig unsere Imperialismus-Analyse weiter diskutieren und unsere Bündnispolitik präzisieren wollen.

Beginnen wir mit der Imperialismus-Analyse. Im Leitantrag formulieren wir: „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden.“

Ordnungsmacht in der EU

Wir sagen: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen.“

Und wir sagen andererseits: „Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“

Diskussion um die NATO

Trotz dieser Analyse ist eine Debatte notwendig, müssen wir uns die Antworten auf weitere Fragen erarbeiten. Wir sind uns einig, dass derzeit die Hauptkriegsgefahr vom US-Imperialismus ausgeht und er der Hauptkriegstreiber ist. Was aber sind die Ursachen? Ist es, wie Genossen sagen, so, dass sich die besondere Aggressivität des US-Imperialismus aus der relativen ökonomischen Schwäche bei gleichzeitiger übermächtiger militärischer Potenz ergibt und, dass der US-Imperialismus als Hegemon in der NATO dem imperialistischen Staatenbündnis seinen destruktiven Stempel aufdrückt und, dass deswegen der US-Imperialismus im Weltmaßstab der Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte bzw. noch allgemeiner aller fortschrittlichen Kräfte ist?

Oder ist es so, dass es eine ökonomische Schwächung des US-Imperialismus und eine Tendenz zur Machtverteilung unter den führenden Imperialismen der Welt, sowie hin zu Schwellenländern, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und deren Bündnisstrukturen gibt, das aber noch nichts an der übermächtigen Rolle des US-Imperialismus ändert, sich allerdings die NATO bereits verändert hat. Manche Genossen meinen, dass die NATO zwar einst gegründet wurde als ein Kriegsbündnis des Imperialismus unter Führung des US-Imperialismus. Heute aber habe sich dieser Charakter der NATO verändert und im Gefolge auch die Form der Austragung innerimperialistischer Konflikte. Die NATO ist heute so etwas wie der „ideelle Gesamtkapitalist der imperialistischen Kriegsführung der führende westlichen Imperialismen“. Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen, Quellen von Ressourcen (Rohstoffe, Menschen), Absatzmärkte und Transportwege ist in Permanenz umstritten. Sind Länder im Sinne des Imperialismus unbootmäßig, werden sie auch militärisch gefügig gemacht. Das Gefügigmachen ist meist gemeinsames Interesse der Imperialismen. Beim Gefügigmachen bricht in der Regel aber die Konkurrenz auf und zeigt sich in unterschiedlichen Formen, Koalitionen, politischen Widersprüchen. Das war zu erkennen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien.

Das ist keine Diskussion um Kaisers Bart. Aus ihr leiten sich Fragen ab, ob wir den Hauptstoß im Friedenskampf gegen die NATO als Hauptfeind im Weltmaßstab und gleichzeitig Katalysator für die Stärkung des Hauptfeinds im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, richten, oder ob für Deutschland zentrale Forderungen gebraucht werden, die auf die Schwächung der NATO (auch als Instrument des US-Imperialismus) und die Schwächung des deutschen Imperialismus zielen.

Aus Sicht der Genossinnen und Genossen, die letztere Position vertreten sind das folgende Forderungen:

• gegen die NATO und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands

• gegen NATO-Einrichtungen und US-Militär und -Geheimdiensteinrichtungen

• gegen Kriegseinsätze, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

• gegen Rüstungsausgaben und Hochrüstungsprogramme

• gegen Rüstungsexporte

Die Rolle Russlands

(…) Eine weitere Frage, die diskutiert wird, ist die Rolle Russlands. Ich habe bereits aus dem Leitantrag zitiert, dass sich derzeitige aggressive Strategien der stärksten imperialistischen Mächte auf die militärische Einkreisung Russlands und Chinas konzentrieren und dies Kriegsgefahr bedeutet. An anderer Stelle im Leitantrag würdigen wir die Aktivitäten der BRICS-Staaten, die versuchen ihre nationalen Wirtschaften vor dem Einfluss international agierender Monopole zu schützen und sie damit „den Interessen der imperialistischen Hauptmächte entgegen(wirken)“. Trotzdem gehen wir davon aus, dass Russland, gerade weil es ein aufstrebender kapitalistischer Staat ist, eben nicht zur Friedensmacht an sich werden kann. Allerdings dürfen Unterschiede bei der Entwicklung des Kapitalismus nicht übersehen werden. Es ist offensichtlich so, dass sich die herrschende Klasse und ihr Verhältnis zum Staatsapparat von Größe und Machtbalance von der Situation in älteren Kapitalismen bzw. ausgebildeten Imperialismen unterscheidet. Die Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ ist ausgeprägter und im Verhältnis zur herrschenden Klasse dominanter. Hier haben wir wohl auch ein gewisses Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen. Sie reichen von der Einschätzung, dass Russland bereits ein mehr oder weniger entwickelter Imperialismus ist bis zur Einschätzung, dass Russland zumindest für eine ganze Etappe zwingender Bündnispartner der Friedenskräfte sein wird.

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags haben wir das festgehalten, was wir gemeinsam einschätzen und haben deshalb eine gute Basis, um diese Fragen weiter zu diskutieren und zu analysieren.

Ich möchte aber auch zu einigen Ableitungen für die Bündnispolitik in der Friedensbewegung etwas sagen:

Kurze Vorbemerkung: Die Gefahr einer bis zum Weltkrieg eskalierenden Kriegssituation ist riesig. Eine mögliche Eskalation kann beim Stand der heutigen technologischen Entwicklung eine völlige Unbeherrschbarkeit bedeuten und damit vom Ausmaß der Katastrophe, das der beiden Weltkriege überschreiten. Die Gefahr ist immer dann evident, wenn es zur direkten Konfrontation der aufstrebenden Mächte Russland oder der VR China mit führenden westlichen Imperialismen bzw. der NATO oder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen führenden westlichen Imperialismen kommt. Auslöser können Dinge sein, die relativ „irrational“ erscheinen. (in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien durch die Türkei)

Von der Notwendigkeit der Breite der Bündnisse lässt sich das dadurch durchaus mit der notwendigen Breite, wie sie der 7. Weltkongress und die Brüsseler Konferenz der KPD für den Kampf gegen den deutschen Faschismus beschrieb, vergleichen. Allerdings gibt es keine Chancen auf Bündnisse von Staaten unter Einbeziehung führender Imperialismen, wie es die Alliierten im Kampf gegen den Faschismus darstellten. Als Voraussetzung fehlen die Existenz eines mächtigen sozialistischen Staates und die teilweise Interessenidentität mit den führenden Imperialismen (die damals im Abwehrkampf gegen den deutschen Faschismus gegeben war). Dafür fehlt auch die Chance, dass in den führenden Imperialismen sich die Kapitalfraktionen durchsetzen, deren Interessen den Hauptkriegsgefahren entgegenlaufen.

Hier stellt der deutsche Imperialismus möglicherweise eine gewisse Sonderrolle dar. Es gibt eine einflussreiche Kapitalfraktion, die zumindest in der Einkreisungspolitik gegenüber Russland Differenzen erkennen ließ (Siemens/Kaeser). Sicherlich gibt es im Kapital auch Kräfte, die über ein Bündnis mit Russland, auch in der Konkurrenz zum US-Imperialismus, nachdenken. Wenn es Unterschiede gibt, müssen sie ausgenützt werden. Die Friedensbewegung darf hier durchaus Bündnisse mit dem „Teufel“ (also dieser Kapitalfraktionen) eingehen, solange sie nicht vergisst, dass diese Bündnispartner Teufel bleiben.

Wir brauchen also breitestmögliche Antikriegsbündnisse, deren Begrenzung aus meiner Sicht „nur“ in folgender Hinsicht gegeben ist: Kräfte, die bewusst eine Stärkung der Hauptkriegsgefahren, also der Umkreisung Russlands und der Volksrepublik China, somit z. B. der NATO-Osterweiterung zulassen oder die den Hauptkriegstreiber, den US-Imperialismus verharmlosen, sind keine Bündnispartner, genauso, wie Kräfte deren Positionen bewusst eine Stärkung des deutschen Imperialismus beinhaltet. Damit sind natürlich auch Faschisten und Chauvinisten keine Bündnispartner.

(…) Wenn wir also in großer Breite unsere Herangehensweise an die Bündnispolitik in der Friedensfrage bestimmen, bleibt es aber gleichzeitig dabei, dass es fahrlässig, ja sogar opportunistisch wäre, diese notwendige Breite zu verwechseln mit der Absage an die Notwendigkeit gleichzeitig unsere Inhalte zu verbreiten und auf das Recht zu bestehen, unsere Inhalte zu verbreiten, auch diejenigen, die über den Konsens der Friedensbewegung hinausgehen.

(Insbesondere bei den Ableitungen für die Bündnispolitik

in der Friedensbewegung ist das Referat stark gekürzt.

Es ist in ganzer Länge nachzulesen unter news.dkp.de)