Wer gegen wen und warum?

An diesem Wochenende zeigt die Friedensbewegung, dass sie unter schwierigen Bedingungen handeln kann. Damit sind nicht nur die Corona-Pandemie und Hygieneregeln gemeint.

Seit 30 Jahren wird eine systematische Militarisierung der Politik betrieben. Angefangen bei Sanitätsmissionen der Bundeswehr über das Ausfliegen von Bundesbürgern, gefolgt vom Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“. Das deutsche Monopolkapital sichert seine Profite durch Erweiterung seiner Macht. Zusammenarbeit mit und Konfrontation gegen China und Russland bedingen sich. Dazu wird die NATO genutzt. Militärstrukturen der EU sollen weniger abhängig von den USA machen. Dafür will die Bundesregierung den Kriegsetat über das 2-Prozent-Ziel der NATO hinaus steigern.

Die Bundeswehr präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber, der in Krisenzeiten todsichere Jobs bietet. Kinder erziehen und Menschen töten ist möglich; Frauen und Homosexuelle sind bei der Besetzung fremder Länder gleichberechtigt. Krieg heißt Auslandseinsatz, Angriff wird zur Verteidigung, die NATO wird als Wahrer von Demokratie und Sicherheit verkauft. Absurde Kampagnen, wie die angebliche Vergiftung von Nawalny, täuschen Menschen auch in der Partei „Die Linke“ und in der Friedensbewegung. Dennoch bleiben Umfragemehrheiten gegen Aufrüstungspläne und Kriegseinsätze stabil. Das bereitet den Herrschenden Kopfzerbrechen.

Die Friedensbewegung muss aus der Ablehnung Widerstand entwickeln. Das gelingt, wenn sich die Menschen betroffen fühlen, die Gefahr als real wahrnehmen. Diese Betroffenheit konnte der „Krefelder Appell“ vor 40 Jahren verdeutlichen. Er spitzte zu und nannte Namen: Die USA stationierten in Europa Atomraketen gegen die Sowjetunion. Das steigerte die Atomkriegsgefahr vor der eigenen Haustür. Ziel des „Krefelder Appells“ waren die Verhinderung der Stationierung der Raketen, Abrüstung und die Verpflichtung der Bundeswehr auf Landesverteidigung „durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung“.
Der nun vorliegende „Frankfurter Appell“ der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ benennt viele Erscheinungen, die Verantwortlichen bleiben im Dunkeln. Wer rüstet gegen wen? Wer stationiert Atomwaffen gegen wen? Schlafwandeln wir in Kriege? Ist mit dem „Friedensprojekt eines zivilen Europas“ die EU gemeint, die in ihren Verträgen die Verpflichtung zur Aufrüstung festschreibt und in allen Konflikten mitzündelt? Wo ist die Zielstellung, die Betroffenheit und Gefahren deutlich macht, die motiviert und mobilisiert?

Wie wollen wir für den Frieden heute kämpfen? Wir können vom „Krefelder Appell“ lernen. Aufrüstung anzuprangern ist richtig. Betroffenheit zu verdeutlichen ist notwendig. Nicht zu sagen, wer gegen wen, bringt die Menschen nicht in Bewegung, sondern lässt sie kalt. Nicht zu sagen, wer wen, macht den Aufruf bündnisfähig für diejenigen, die keine Klarheit wollen, und verschließt denen den Zugang, die mehr Klarheit schaffen wollen.

Wer dauerhaften Frieden möchte, muss für Abrüstung kämpfen, muss gegen die Modernisierung von Atomwaffen in Büchel und die nukleare Teilhabe Deutschlands kämpfen, muss kämpfen für den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr. Er muss Frieden und Völkerfreundschaft mit Russland und der VR China fordern. Klartext heißt, dass sich dieser Kampf gegen die Interessen des deutschen Monopolkapitals richten muss, dass wir diese Gesellschaft, die ihre Krisen immer wieder mit Kriegen löst, endlich überwinden wollen. Das wird nicht erreicht durch Appelle an die Bundesregierung, sondern durch ausdauerndes Aufklären und Mobilisieren der Menschen durch die Friedensbewegung.