Völkermord in Gaza, Attacken auf Palästinenser im Westjordanland, Sprengfallen in Kommunikationsgeräten und Bomben auf den Libanon, Jemen und Syrien – Millionen Menschen fragen sich, wer Israels Feldzug stoppen wird. Der Iran, der entscheidende Gegenspieler Israels, reagierte bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag nur verbal: Er forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Über Entscheidungen der UN aber setzt sich Israel seit Jahrzehnten hinweg.

Washington warnt Teheran vor einem Angriff auf Israel. Die Bundesregierung beteuert das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ und schweigt ohrenbetäubend zu dessen Verbrechen. Laut Sprachregelungen der ARD dürfen in Beiträgen und Artikeln Hamas und Hisbollah nur mit dem Zusatz „Terrororganisation“ genannt werden. Über den Staatsterror Israels hört man wenig. Im Gegenteil, die ihn beim Namen nennen, werden hierzulande verfolgt.

Israel mordet mit Billigung und Unterstützung der USA und der Bundesregierung. Die „Achse des Bösen“, der Iran und seine Verbündeten, haben sich lange Zeit zurückgehalten. Sie haben offensichtlich kein Interesse an einer Eskalation. Der Westen schon.

Ähnlich 3.000 Kilometer weiter nördlich, in der Ukraine. Vor wenigen Tagen bestätigte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr 2022 vom Westen verhindert wurde. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) log vor der UN-Generalversammlung, dass der russische Präsident Putin nicht „am Verhandlungstisch Platz“ nehmen wolle. Dabei hatte Russland Ende 2021 Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unterbreitet. Der „Wertewesten“ wies sie brüsk zurück. Und über das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II zur Beilegung des Konfliktes wissen wir von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), es sei nur abgeschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu verschaffen – in der sie vom Westen hochgerüstet wurde.

Und doch will man uns weismachen, Krieg wollten immer nur die anderen. Sie seien es, die morden, brandschatzen und Gräueltaten verüben. Die US-geführte NATO, Deutschland und Israel verteidigen sich nur und achten dabei angeblich strikt auf Völkerrecht und Menschlichkeit. Was für ein Lügengebäude.

Die Aggression der NATO und ihrer Verbündeten gegen Russland und China und der Krieg im Nahen Osten bringt die Welt an den Rand eines dritten und letzten Weltkriegs. Die ungebremsten Terrorakte Israels sollen den Iran offensichtlich zu Gegenmaßnahmen provozieren. Damit würde neben Russland ein zweites Mitglied der BRICS-Staatengruppe in einen heißen Krieg verwickelt werden. Dahinter steht die Absicht, enge Verbündete des „systemischen Gegners“ China zu schwächen, denn der ist letztlich im Visier.

Deutschland – immer an der Seite der NATO und Israels – droht durch die Stationierung neuer US-Raketen, die als Erstschlagwaffen gegen Russland gerichtet sind, zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Positionspapier „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ herausgearbeitet, dass die Raketenpläne nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben und keine Reaktion auf russische Drohungen sind. Sie sind von langer Hand vorbereitet und Teil der Ausweitung der NATO Richtung Osten.

Dem Terror des „Wertewestens“ kann nur eine starke Friedensbewegung Einhalt gebieten. Sie wird ihre notwendige Stärke nur erreichen, wenn es ihr gelingt, einen Konsens zu finden. In diesem Land ist das vor allem die Verhinderung der Stationierung neuer US-Raketen. Es ist gut, dass das auch prominente SPD-Mitglieder erkannt haben. Es ist auch gut, dass das BSW die Friedensfrage zumindest zum Thema im Landtagswahlkampf gemacht hat. Es braucht aber noch viel mehr Menschen, vor allem aus den Betrieben, die deutlich „Nein“ zu den US-Raketen sagen. Es ist dabei unerheblich, wo sie bei der letzten Wahl ihr Kreuz gemacht haben. Das Gemeinsame gehört in den Mittelpunkt.

Der Westen setzt zur Verteidigung seiner Vorherrschaft auf Krieg. Die Völker im Süden haben das begriffen und wenden sich ab. Warum sollte die Friedensbewegung es anders machen?

Das Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag und weitere Materialien zum Thema US-Raketen gibt es hier: unsere-zeit.de/raketenstationierung

Positionen