Wer braucht diese SPD?

Für ihr „Debattencamp“ an diesem Wochenende formuliert die SPD als Ziel: „Eine starke, stolze, erneuerte SPD.“ In der Vorweihnachtszeit sicherlich brauchbar als Wunschzettel, aber kaum geeignet, der SPD einen Ansatz von Glaubwürdigkeit zurückzugeben.

Als die SPD per Mitgliederentscheid die Neuauflage der Groko absegnen ließ, äußerte sich Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil, diese Abstimmung sei nur der Auftakt für eine notwendige Erneuerungsdiskussion in der SPD. „Denn in einem sind wir uns einig: es kann nicht so weitergehen wir bisher.“

Seitdem sind fast zehn Monate ins Land gegangen, bei der SPD ist alles wie gehabt weitergegangen inklusive dramatischer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen. Die SPD-Parteichefin Nahles flüchtet in hinlänglich bekannte Wahrheiten: „Das Absurde ist doch: Hartz IV ist teuer, teurer jedenfalls als die frühere Arbeitslosenunterstützung. Trotzdem fühlen sich viele Menschen gegängelt und traktiert.“ Und kommt zu der Forderung: „Wir brauchen hier eine Änderung.“

Diese Kritik an Hartz IV lag allerdings schon bei der Beschlussfassung über die Agendapolitik vor. Das deutsche Kapital setzte damals auf die SPD, um ihre Pläne des Sozialabbaus und zur Senkung des Lohnniveaus zu verwirklichen. Mit Kanzler Schröder beging diese Partei den sozialpolitischen Sündenfall, eine CDU-Bundesregierung hätte sie ebenso wenig durchsetzen können wie die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999. Die Dominanz der SPD lähmte fast jede Form des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die Aggressionen nach innen und außen.

Nun hat der berühmte Mohr auf absehbare Zeit seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Auch die CDU/CSU braucht ihn nicht mehr, nach Merkels Rückzug öffnen sich Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auch ohne die SPD.

Nach wie vor lehnen die führenden SPD-Politiker eine Debatte um Personalfragen ab. Das ist konsequent: Denn aus deren Reihen ist eine Erneuerung dieser Partei nicht zu erwarten, die Suche nach einem Hoffnungsträger kann dort nur erfolglos sein. Die Voraussetzung wäre, als Anlass für den politischen Kurswechsel nicht die Abkehr der Wähler von der SPD zu erkennen, sondern die Abkehr der SPD von einer an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierten Politik. Da reicht es nicht, nun Clement als den Agenda-Buhmann hinzustellen. Als er, wie Andrea Nahles schreibt, „die Sozialstaatsidee der SPD ruinierte“ hat die gesamte Führungselite stramm Beifall geklatscht.

Im Gegensatz zur CDU ist in der SPD keine Führungsfigur sichtbar, die der Partei zu einem wie auch immer gearteten Profil verhelfen könnte.  Das Abwarten auf die Entscheidung der Merkel-Nachfolge in der CDU macht dies auf schon tragische, aber typische Weise deutlich: An die Stelle einer eigenen Politikentwicklung wird eine Abarbeitung an der CDU angeboten. Zeitgewinn für die Notlösung Nahles, aber für ihre Partei ein Zeitverlust, ihren Gebrauchswert für – ja, für wen eigentlich – inhaltlich zu begründen.

Die SPD stehe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, meinte Nahles am Sonntag nach Ende der SPD-Vorstandsklausur und dokumentiert damit ihren Realitätsverlust.

Jahrzehntelang haben große Teile der Arbeiterklasse der SPD weniger aus Überzeugung als traditionsbedingt bei Wahlen ihre Stimme anvertraut. Diese Tradition hat ihr Ende gefunden. Denn die arbeitenden Menschen haben diese Partei schon seit Jahren weder gebraucht noch verdient.