Wer bedroht die Sicherheit?

Jedes Jahr im September tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammen. Üblicherweise sprechen die Vertreter von Staaten und Regierungen dazu in der Generaldebatte. Die aktuelle Generalversammlung war unter anderem geprägt vom Vorgehen der USA gegen den Iran.

„Die größte Bedrohung der Sicherheit“, „größter staatlicher Unterstützer des Terrorismus“, „ein Regime, das den Krieg in Syrien und im Jemen befeuert“ – US-Präsident Trump als zweiter Redner in der Generaldebatte zog alle Register des Schreckens. Und rühmte sich, dass nach 40 Jahren die USA zur Tat geschritten seien und die schärfsten Sanktionen verhängt hätten, um den Iran verarmen zu lassen und in seinem „fanatischen Streben nach Atomwaffen“ endlich aufzuhalten. Doch „No war“ ergänzte er. Die USA suchen Partner und glauben nicht an ewige Feindschaft. Die Botschaft war klar: Sobald der Iran sich unter die Fittiche der US-Interessen begäbe, wäre alles gut.

2006 hatte Hugo Chavez während der UN-Generalversammlung einen Tag nach dem damaligen US-Präsidenten Bush gesprochen und erklärt: „Der Teufel war gestern hier.“ Das Rednerpult rieche immer noch nach Schwefel. Ein Jahr später brachte er sogar ein Röhrchen mit Schwefel aufs Podium – wie seinerzeit US-Außenminister Powell „Anthrax“ vorführte.

Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani, brauchte keine Requisiten für seinen ruhigen Auftritt. Er forderte ein Ende der israelischen Besatzung und den Rückzug der USA aus der Region. Die Staaten der Region könnten gemeinsam und ohne Einmischung von außen die Stabilität im Golf und der Straße von Hormus gewährleisten. Und zum Atomstreit reichte ihm der Verweis auf die UN-Resolution 2231.

Wie immer man Regierung und staatliche Strukturen des Iran beurteilt: Vertrag ist Vertrag. Und das Atomabkommen (JCPOA) erhielt mit Resolution 2231 sogar die höheren Weihen des UN-Sicherheitsrates. In der Resolution heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden nach besten Kräften nach Treu und Glauben bemüht sein, den JCPOA aufrechtzuerhalten (…) Die US-Regierung wird (…) darauf verzichten, die in Anhang II genannten Sanktionen (…) erneut einzuführen oder anzuwenden.“

Das JCPOA-Abkommen brachte, wie Rouhani ausführte, beiden Seiten nur ein Minimum. Wollten die USA mehr erreichen, würden sie auch mehr bieten müssen. Stattdessen haben sie das JCPOA-Abkommen verlassen und entgegen der UN-Resolution Sanktionen verhängt.

Die europäischen Staaten machen in diesem Stück eine besonders unglückliche Figur. Nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, hielt der Iran ein Jahr lang alle seine Verpflichtungen ein, um sie erst danach sukzessive abzubauen. Außenminister Maas forderte in seinem Beitrag zur Generaldebatte Verhandlungsbereitschaft – vom Iran. Und es dürfe keine „unrealistischen Vorbedingungen“ geben – wie etwa die Forderung, Verträge einzuhalten.

Die europäischen Staaten sprechen weiterhin davon, sie wollten am Atomabkommen festhalten. Doch die Sanktions-Drohungen der USA wirken. Gerade erst wurden chinesische Unternehmen mit US-Sanktionen belegt, weil sie weiterhin iranisches Öl importieren.

So kam den europäischen Unterzeichnern des JCPOA der Angriff auf die saudische Ölraffinerie als Ausflucht gerade recht. Die Verantwortung wurde umgehend – wenn auch immer noch ohne jeden konkreten Beweis – auf den Iran geschoben. Und der Ton im Streit um das Atomabkommen wurde rauer. Die Haltung der europäischen Unterzeichner des JCPOA nähert sich zunehmend der Haltung der USA an.