Wenn’s sein muss mit Russland und mit China

Wenn Zbigniew Kasimierz Brzezinski sich zu Wort meldet, lohnt sich in der Regel auch für Kommunisten ein Blick auf seine Texte zu werfen. So auch bei dem im US-Strategie-Magazin „The American Interest“ erschienen Artikel „Toward a Global Realignment“ (etwa: „Auf dem Weg zu einer globalen Neuordnung“). Häufig sind es Entscheidungssituationen und Problemstellungen seines geliebten US-Imperialismus, die ihn zur Feder greifen lassen und die er vergleichsweise nüchtern analysiert, um nicht zu sagen, mitbeeinflusst.

Als Kind einer polnischen Adelsfamilie, die zu den Verlierern des II. Weltkriegs und im Ergebnis seiner sozialen Umwälzungen gehörte, hatte Brzezinski die erforderliche Portion Antikommunismus und Russophobie sozusagen genetisch assimiliert, um während des Kalten Krieges im US-Apparat Karriere machen zu können. Seine persönlichen Kenntnisse der Sowjetunion, sein Vater arbeitete von 1936–38 als Diplomat in Moskau, waren dabei sicher kein Mangel. Menschen seiner Herkunft und seines Schlages stellten einen erheblichen Teil des verbissenen, zu allem bereiten Kalten-Kriegs-Personals.

Die Linke im Gegensatz dazu dürfte sich nicht immer vollständig darüber im Klaren gewesen sein, mit welchen Kalibern man es auf der anderen Seite zu tun hatte und hat. Auch und gerade damals, als der damalige Sicherheitsberater Präsident Carters mit der Maschinenpistole am Khyberpass auftauchte.

So lange es gegen die Kommune ging, reichte die Kumpanei mit dem Großen Bruder bis zur Pekinger Elite und weit in die Sozialdemokratie hinein.

Der Kalte Krieg

Brzezinski hatte seit „Totalitarian Dictatorship and Autocracy“ (1956) die „westliche“ Bewusstseinsproduktion maßgeblich mitgestaltet. Die in diesem Text entwickelte Totalitarismuskonzeption gestattete es, den Sozialismus mit dem großen Morden und den Verwüstungen des II. Weltkriegs nicht als Opfer, sondern auf einer Stufe mit dem Faschismus als Täter zu kontaminieren. Diesen „totalitären Regimen“ galt es ein heroisches Leitbild, den aufgeklärten, den Menschenrechten verpflichteten „Westen“, gewissermaßen als Vollender der Geschichte gegenüber zu stellen. Ein Konzept, das bis heute in zahlreichen Varianten seine Neuauflagen erlebte. Wobei die Attraktivität des „westlichen“ Leitbildes spürbar im Abnehmen begriffen ist.

Mit der Niederlage des Sozialismus im Kalten Krieg änderte sich die Perspektive des an Halford Mackinders Heartland-Konzept orientierten Geostrategen völlig. Seit „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“, 1997) geht es nicht mehr um die Durchsetzung von Freedom and Democracy, sondern um die möglichst dauerhafte Zementierung der nun ungeschminkt eingeforderten Weltmachtposition der USA und die hierarchisch fein gestuften Rollen seiner diversen Vasallen, Hiwis, Handlanger und Gegner. Der American Destiny, die angeblich mythische Bestimmung der USA, den amerikanischen Kontinent zu beherrschen, wird so zu einem Global-Konzept, indem es per se die Rolle der USA ist, den Globus zu beherrschen und so Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit, schlicht, das Gute, in die Welt zu bringen. Auch hier verschiebt sich die Argumentation. Den Glauben, mit Hilfe der US-Air Force das Gute in die Welt bomben zu können, teilen allenfalls noch die schlichteren Gemüter bei den Grünen oder der französischen Nouvelle Philosophie. In der übrigen Herrschaftspropaganda, so auch bei Brzezinski, ist nach den Desastern in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. etc. der Menschenrechtsimperialismus zumeist einem schlichten Kriegsdarwinismus gewichen: Sie oder wir.

„Strategic Vision“

In den letzten 25 Jahren hat sich die Welt deutlich verändert und die globale Gestaltungskraft des Hegemonen erheblich relativiert. Brzezinski hat diesen Prozess des relativen Abstiegs mit mehreren Büchern kritisch begleitet. Zehn Jahre nach „The Grand Chessboard“ hoffte er nach wenig erbaulichen Ergebnissen der Bush/Clinton/Bush-Jahre, ernüchtert die Krise offen benennend, auf eine „Zweite Chance“ („Second Chance: Three Presidents and the Crisis of American Superpower“, 2007). Die Probleme personalisierend, fällt sein Urteil über diese drei Präsidentschaften einigermaßen vernichtend aus, „mit einem Wort miserabel“,wobei George W. Bushs militanter Unilateralismus am schlechtesten wegkommt.

2012 unternimmt es der zumindest zu Anfang begeisterte Obama-Unterstützer mit „Strategic Visions“ noch einmal eine weitreichende Zukunftsperspektive auch jenseits von 2025 zu entwerfen. „Strategic Visions“ versucht die globalstrategischen Folgen der Große Krise zu untersuchen, den beschleunigten Niedergang des Hegemonen. Die Frage: Kann China die USA als dominiernde Supermacht beerben? wird zwar verneint, eine Diversifizierung der globalen Machtzentren gilt ihm als wahrscheinlicher, klar ist aber, es wird eine Verschiebung der globalen Machtbalance nach Osten geben.

Der lange „Imperial War“ der USA, der in seiner frühen Phase nicht zuletzt dank des strategischen Partners China gegen die SU habe gewonnen werden können, analysiert Brzezinski fast schon verbittert, habe der kollaborierenden Volksrepublik zum ökonomischen Aufstieg verholfen, während die USA lang anhaltende auszehrende Kriege im Nahen und Mittleren Osten vom Zaun brachen. „Die Konsequenzen waren ein dramatischer Rückgang in America’s Global Standing (…) eine progressive Delegitimation der amerikanischen Präsidentschaft und folglich der nationalen Glaubwürdigkeit und eine signifikante Reduktion der Selbstidentifikation der amerikanischen Alliierten mit der amerikanischen Sicherheit.“

Die zentrale Herausforderung der USA in den nächsten Dekaden sei also, das bislang schwache Europa zu festigen und sich mit der Türkei und Russland zu einem größeren und vitaleren Westen zu erweitern und gleichzeitig eine komplexe Balance im Osten zu unterstützen. Chinas steigendem globalen Status sei Rechnung zu tragen und vor allem ein globales Chaos sei zu vermeiden. Diese Konzeption kann als weitgehend gescheitert betrachtet werden.

Was Brzezinski als „Strategische Vision“ anbietet, ist das Bild eines weisen Imperiums, welches die globalen Dinge zum Vorteil aller regelt und moderiert und darin seine Existenzberechtigung erblickt. Alles andere wäre Chaos. Diese globale Weltordnung kann heute nicht mehr militärisch fundiert werden. Für ihre Selbsteinordnung in dieses globale US-Imperium ist Brzezinski bereit den Haupt-Vasallen politische Preise zu zahlen. Zum Beispiel Taiwan den Weg Hongkongs gehen zu lassen. Brzezinskis Vorbild ist Ost-Rom (Byzanz), das, obwohl sein Zenit schon lange überschritten war, den Zerfall West-Roms durch wichtige Erneuerungsprozesse sowie die geschickte Kombination von Geld, Militär und Diplomatie noch fast 1 000 Jahre überdauern konnte. Wie es bislang aussieht, ist die Perspektive Westrom aber die wahrscheinlichere.

Vorbereitung der Nach-Obama-Phase

Die USA befinden sich vor einer neuen Etappe. Egal ob Clinton oder Trump, beide scheinen nicht sonderlich geeignet, die Vision eines weisen, moderierenden Hegemonen Wirklichkeit werden lassen können. Brzezinskis „Weg zu einer globalen Neuordnung“ kann als frühzeitige Intervention verstanden werden, um die Dinge nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.

Auch dieser Text beginnt mit einer Bestandsaufnahme, die Brzezinski „Fünf Wahrheiten“ nennt. Die erste sei, „dass die Vereinigten Staaten immer noch die politisch, wirtschaftlich und militärisch stärkste Instanz der Welt darstellen, aber dass sie zugleich aufgrund komplexer geopolitischer Veränderung in den regionalen Gleichgewichten nicht mehr die globale imperiale Macht sind.“ Das zumindest ist bewusst tiefgestapelt.

Schon bei der zweiten „Wahrheit“ geht es um Russland. Der Syrienkrieg verändert die Perspektive. Das Land erfahre „die jüngste konvulsive Phase seiner imperialen Auflösung“, aber – falls es klug agiere (im Klartext: kooperiere) – könne es „schließlich ein führender europäischer Nationalstaat“ werden. Derzeit jedoch verprelle „es auf sinnlose Art einige der früheren Bestandteile seines einstmals umfangreichen Imperiums nicht nur im islamischen Südwesten, sondern auch in der Ukraine, in Weißrussland und in Georgien, ganz zu schweigen von den baltischen Staaten.“ Zuckerbrot und Peitsche. Momentan mehr Peitsche.

Erst danach kommt die „Wahrheit“ über Chinas Aufstieg. Hier ist aber anscheinend wenig Handlungsbedarf, da der „Rivale (…) momentan noch sehr darauf achtet, Amerika nicht direkt herauszufordern.“

An vierter Stelle rangiert ein Europa, das „heute keine globale Macht ist und es wahrscheinlich auch nicht werden wird“. (Auch Ex-Stratfor-Chef Friedman hat Europa machtpolitisch abgeschrieben.) Aber es sei „politisch und kulturell (mit) den wichtigsten US-Interessen im Nahen Osten verbunden“ und unterstütze sie. Die Standhaftigkeit Europas innerhalb der NATO (Sanktionspolitik) sei essentiell für eine dauerhafte kons­truktive Lösung der russisch-ukrainischen Krise.“ „Dauerhafte konstruktive Lösung“ will sagen: Kapitulation Russlands. Auch ein Ergebnis der Berlin/Brüsseler Austeritäts- und Merkantilismusstrategie: Europa erscheint nur noch als regionaler Hiwi, der die US-Anweisungen zu exekutieren hat.

Die fünfte „Wahrheit“ ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Das „gegenwärtige gewaltsame politische Erwachen der Muslime der Postkolonialzeit“ sei „zum Teil eine verspätete Reaktion auf ihre mitunter brutale Unterdrückung vorwiegend durch europäische Mächte“. Die USA haben damit natürlich nichts zu tun. In dem Erwachen verschmölzen „ein mit Verzögerung“ (!) aufgekommenes, „aber tiefes Gefühl erlittenen Unrechts und eine religiöse Motivation, die eine große Zahl von Muslimen gegen die nicht-muslimische Welt vereint“. Unrecht ja, aber früher, vor unserer Zeit. Ein Partialzugeständnis, zu dem sich der ehemalige Sicherheitsberater früher niemals herbeigelassen hätte und das vor allem dem schon in SV erkannten Renovierungsbedarf des US-Imperialismus geschuldet ist. Brzezinski entwickelt gerade diesen Aspekt im Folgenden weiter.

Die neue Ordnung

Aus den fünf „Wahrheiten“ entwickelt Brzezinski nun fünf Thesen, mit denen er seine „neue Ordnung“ skizziert. Zuerst räumt er ein, dass „Amerika (die USA sind im US-Großmachtdenken identisch mit dem Kontinent, KW) nur dann im Umgang mit der derzeitigen Gewalt im Nahen Osten effizient sein“ könne, wenn es eine Koalition schmiede, „die in unterschiedlichen Ausmaßen auch Russland und China“ einschlösse. Natürlich nicht bedingungslos. Im Klartext gesprochen müsste Russland die Natoausdehnung bis zu seiner Westgrenze akzeptieren und China müsste sich in die US-Strategie für „Greater Middle East“ aktiv einspannen lassen. Beides erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.

Russland hat sich, zweitens, auf die Dimension eines „wirklichen Nationalstaates“, d. h. auf die ethnische Ausdehnung zu beschränken. Allem, was in Richtung der „durch die Bolschewiki geschaffene(n), angeblich freiwillige(n) Union nationaler Republiken (die UdSSR), bei der sich die Macht in Wirklichkeit in russischen Händen befand“, deutet, ist demnach abzuschwören.

Drittens bestehe die beste politische Perspektive für China in der nahen Zukunft darin, „Amerikas wichtigster Partner bei der Eindämmung des globalen Chaos jener Art zu werden, wie es sich jetzt aus dem Nahen Osten heraus verbreitet“. Denn wenn dieses Chaos nicht eingedämmt werde, würde „es auf die südlichen und östlichen Territorien Russlands sowie auf die westlichen Regionen Chinas übergreifen“.

Viertens könnten im Nahen Osten „örtliche bewaffnete Militärformationen“ nur durch den Druck „einer US-amerikanisch-russisch-chinesischen Kooperation“ eingedämmt werden, welche „die etablierteren Staaten der Region (nämlich den Iran, die Türkei, Israel und Ägypten)“ mit ins imperialistische Boot zu holen in der Lage ist. Diese Koalition der Willigen sollte auch durch Europa unterstützt werden. Und „unter normalen Umständen“ ebenso durch Saudi-Arabien. Der „wahhabitische Fanatismus“ erwecke aber momentan schwere Zweifel „im Hinblick auf die Fähigkeit des Landes, eine bedeutsame konstruktive Rolle in der Region zu spielen“. Die divergierenden regionalen Partialinteressen sind Brzezinskis großes Problem.

Fünftens seien die oben angesprochenen „politisch in Aufruhr geratenen Massen“ zu beachten. „Lang unterdrückte politische Erinnerungen“ speisten das „plötzliche und höchst explosive, von islamischen Extremisten befeuerte Erwachen“. Was was heute im Nahen Osten geschehe, könne „lediglich der Anfang eines breiteren Phänomens sein, das wir in den kommenden Jahren vielleicht auch in Afrika, Asien und sogar unter den präkolonialen Völkern der westlichen Hemisphäre erleben werden.“

Entdeckung des Kolonialismus

Wer hat die Macht über die „lang unterdrückten politischen Erinnerungen“? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Die Große Erzählung ist zentrales Herrschaftsinstrument. Völlig untypisch für den hartgesottenen Geostrategen fügt Brzezinski eine längere Passage über den „Mord an kolonisierten Völkern“ in seinen Text ein. Das Ausmaß sei mit „den Naziverbrechen während des Zweiten Weltkriegs vergleichbar“. Es gehe um „Millionen von Opfern“. Der Autor listet die Opfer bei der Eroberung und Unterdrückung der mexikanischen und nordamerikanischen „Ursprungsbevölkerung“ auf, die Toten bei der Unterdrückung Indiens, der Opiumkriege, des Kongo, und sogar Vietnam findet Erwähnung.

Prägend aber bleibt der Eindruck, es handelt sich, selbst bei den Morden an der nordamerikanischen „Ursprungsbevölkerung“, um Verbrechen des „klassisch“-europäischen Kolonialismus. Selbstredend kommen auch die Verbrechen der Sowjetunion nicht zu kurz. Während die SU zwischen 1979 und 1989 etwa eine Million Menschen umgebracht haben soll, zählt Brzezinski für die USA für 15 Jahren Afghanistan-Krieg 26 000 tote Zivilisten und für 13 Jahre Irak-Krieg gerade 126 000 Tote. Die Realität ist eine andere. Noam Chomsky und Andre Vltchek („On Western Terrorism“, 2013) beziffern die Zahl der seit 1945 durch westliche Intervention oder westliche Vasallen oder Mordkommandos Getöteten mit 50 Millionen.

So sehr Brzezinski sich auch für „kooperative Beziehungen“ vor allem zu Russland und China (im Vasallenstatus), bei Hilfestellung der Europäer, als „die einzig lebensfähige Option“ wirbt, so wenig erscheint ihm ein Rückzug „der USA aus der muslimischen Welt“ möglich. Globales Chaos, noch mehr Kriege und noch größere Krise lautet die entsprechende bellizistische Horrorgeschichte. Brzezinski kann sich Frieden nur als Pax Americana mit der ultima ratio des Overkills vorstellen.

Dennoch bleibe es die Aufgabe, zumindest einen der Rivalen, Russland oder China, „zu einem Partner im Bestreben nach regionaler und darauf aufbauend globaler Stabilität“ zu machen und gemeinsam „denjenigen Rivalen, der am unberechenbarsten ist und zugleich am wahrscheinlichsten übers Ziel hinausschießen wird, einzudämmen“.

Der einsame Rufer

Brzezinski ist einen weiten Weg gegangen. In seinen Texten spiegelt sich die Entwicklung des US-Imperialismus. Von seinem Aufstieg zur unumstrittenen kapitalistischen Führungsmacht bis zu ihrem Zenit als „Einzige Weltmacht“. Nun beschreibt er ihre Erosion. Ihre Unfähigkeit zum Unilateralismus, den Verfall ihrer kulturell-ideologischen Hegemonie, die eine Kooperation mit dem verhassten Russland und/oder dem beängstigend potenten China erfordert und das große Zugeständnis, die eigenen Gräueltaten zuzugeben, erfordert. Gewaltige Aufgaben, die ebenso wie die schon in „Strategic Visions“ angemahnte große Revitalisierung der USA keine erkennbare materielle Basis haben. von einer politischen angesichts des aktuellen Washingtoner Personals gar nicht zu reden. Brzezinskis Zukunftsentwürfe stehen in immer größerer Diskrepanz zu den tatsächlichen Prozessen.

Die Schwäche von Brzezinskis geostrategischem Ansatz wird immer deutlicher, seit er die sozioökonomische Dialektik nicht mehr hinter sich weiß. In der historisch kurzen Phase des organisierten Kapitalismus des Bretton-Woods-Kompromisses waren klassenkampfbedingte Rückgriffe auf die gesellschaftlichen Zielstellungen möglich, mit denen die bürgerliche Gesellschaft einst in die Welt getreten war. Ein gewisser „Wohlstand der Nationen“ war tatsächlich erreichbar geworden. Brzezinski hält in seiner antikommunistischen Fixierung die Ausnahme für die Regel. Nun hat der Neoliberalismus längst die „fromme Schwärmerei“ einer Revitalisierung des Hegemonen „im eiskalten Wasser egoistischer Berechnung“ der 0,1 Prozent ertränkt. Statt kostspieliger Geostrategie ist nichts mehr übrig als „die gefühllose bare Zahlung“, die „offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung“, Privat vor Staat. Brzezinski ist zu einem einsamen Rufer in der Wüste geworden.