Wenn Wahlen sich bezahlt machen

Vom 1. März bis zum 31. Mai in diesem Jahr fanden bzw. finden die Betriebsratswahlen statt. Einer der Gewählten ist der Krankenpfleger Detlev Beyer-Peters, der in einem Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Recklinghausen beschäftigt ist. Wir sprachen mit ihm nach der Wahl in seiner Einrichtung.

UZ: Können wir dir gratulieren?

Detlev Beyer-Peters: Ja. Die Wahl fand diesmal in einem ruhigen Klima im Betrieb statt und der alte Betriebsrat ist bei einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent bestätigt worden. Wir haben einen stabilen Kern von aktiven Kolleginnen und Kollegen und von Fall zu Fall kommen auch neue hinzu, die unsere Arbeit bereichern. Ich selbst bin jetzt seit über 25 Jahren als Vorsitzender dabei,

UZ: Du sprichst von einem ruhigen Klima. Hast du da auch schon etwas anderes erlebt?

Detlev Beyer-Peters: Ich habe auch schon jahrelang unter schwerem Druck gestanden, mit dem mir die Arbeit als Betriebsrat schwer gemacht wurde. Man hat auch versucht, mir finanziell Probleme zu bereiten, einen Berufsaufstieg hat es faktisch nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass ich gut ausgebildet bin bzw. dass ich mich immer weitergebildet habe, hat dazu geführt, dass ich höher eingruppiert worden bin. Ich konnte aber keine Leitungsfunktion in der Einrichtung ausüben, obwohl ich dazu über die nötige Eignung verfüge.

UZ: Hat sich deine Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender für deine Kolleginnen und Kollegen bemerkbar gemacht?

Detlev Beyer-Peters: Ich denke mal, dass der gesamte Betriebsrat und damit auch ich immer wieder gewählt und bestätigt worden ist, hat damit zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen denken, dass es gut ist, diesen Betriebsrat zu haben. Die Beschäftigten haben ja auch deswegen meiner Arbeitsbefreiung – ich muss mich ja an jedem Tag von meiner Arbeit befreien lassen – zugestimmt, weil sie immer gesagt haben, dieser Betriebsrat bringt uns was. Sie können immer ins Betriebsratsbüro kommen, sie können uns vertrauen, weil wir nichts ohne ihre Kenntnis und Abstimmung machen. Sie wissen, wenn wir sie beraten, dass sie gut beraten sind.

Wir haben ja auch etliche Erfolge zu verzeichnen. Bei uns im Betrieb hat es noch nie Leiharbeit gegeben, die AWO hat auf Bezirksebene ihre Leiharbeitsfirmen dichtgemacht. Wir haben bei der Eingruppierung von Kolleginnen und Kollegen eine Menge für sie herausgeschlagen, wir haben erfolgreich Kolleginnen und Kollegen unterstützt, die um eine höhere Eingruppierung gestritten haben. Wir konnten Zulagenregelungen durchsetzen. Aus Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen hat sich die regelmäßige Wahl dieses Betriebsrates also buchstäblich bezahlt gemacht.

Es hat sich in Geld bezahlt gemacht, aber auch dadurch, dass sie mit uns Ansprechpartner im Betrieb haben, die immer ein offenes Ohr für sie haben. Und in der Regel haben sie immer Hilfe erfahren.

UZ: Hat der Konzern versucht, Leiharbeit bei euch einzuführen?

Detlev Beyer-Peters: In meiner Einrichtung nicht, auf Konzernebene wohl. Aber er ist damit immer gescheitert. Ich bin ja nicht nur Betriebsratsvorsitzender in meiner Einrichtung, sondern auch Mitglied im Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat. Und dort konnten wir mit unserer Gewerkschaft ver.di Leiharbeit herausdrängen bzw. verhindern, sowohl juristisch als auch auf politischem Weg.

UZ: Du bist Mitglied der DKP, stehst in der Region als aktiver Kommunist in der Öffentlichkeit. Wie sehen das deine Kolleginnen und Kollegen?

Detlev Beyer-Peters: Im Betrieb ist das allgemein bekannt, auch durch die lokale Presse. Von den Kollegen habe ich bisher deswegen keine Vorbehalte erlebt, auf Seiten des Arbeitgebers war es da schon anders, dass ich als Kommunist bei einem sozialdemokratisch orientierten Betrieb beschäftigt bin. Es mag eine Rolle gespielt haben, so dass ich nicht nur als konsequenter Betriebsrat seitens des Wohlfahrtverbandes benachteiligt worden bin, sondern auch als konsequenter Kommunist.

UZ: Du hast die Möglichkeiten eines Betriebsrats aufgezeigt – wo liegen die Grenzen dieser Tätigkeit?

Detlev Beyer-Peters: Zunächst einmal: Wenn der Betriebsrat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, wenn er mit der Gewerkschaft ver.di eng zusammenarbeitet, wenn der Betriebsrat sein Ohr und sein Auge bei den Beschäftigten hat, kann er eine Menge erreichen. Die Grenzen sind immer da, wo die Politik berührt wird, wo die Systemfrage berührt wird. Konkret geht es in der Altenpflege darum, ob die Rahmenbedingungen verändert werden können, um in der Pflege dringend notwendige Verbesserungen der Situation der Pflegekräfte und der Bewohner durchzusetzen. Da muss politisch entschieden werden, ob das Geld in die Rüstung fließt oder den Menschen zugutekommt, ob man den Kapitalismus für das Ende der Geschichte hält oder dieses System überwinden möchte.

Bei der AWO haben wir da einen Sonderfall, die ja den „Demokratischen Sozialismus“ in ihrem Leitbild formuliert hat. Aber sie ist ja stark mit der SPD verbandelt, und von diesem Ziel hat sich ja die SPD verabschiedet.

Als Betriebsrat können wir aber nur im Rahmen der Gesetze handeln, und diese Gesetze sind der Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land. Und diese politischen Kräfteverhältnisse lassen aktuell keine großen Hoffnungen für die Beschäftigten in der Altenpflege zu.

UZ: Was werdet ihr als neu gewählter Betriebsrat nun angehen?

Detlev Beyer-Peters: Wir werden für eine Verbesserung der Personalsituation im Betrieb kämpfen. Da setzen wir uns auch mit anderen Betriebsräten zusammen. Wir arbeiten gerade an einer neuen Entgeltordnung, die diesen Namen verdient und an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet ist.

Der dritte Bereich sind die Arbeitszeiten, die Arbeitszeiten wirken ja massiv in die familiäre Situation ein. Wir wollen Nachteile einer hochflexiblen Arbeitszeit verhindern und wollen zu sicheren Arbeitsverhältnissen und sicheren Dienstplanungen kommen, sicherer als es zur Zeit der Fall ist. Wir wollen darüber hinaus die Überstunden begrenzen und ein betriebliches Eingliederungsmanagement einrichten, bei dem der Betriebsrat und die Beschäftigten einen höheren Einfluss haben.

UZ: Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sind noch dramatischer als im Gesundheitswesen. In den Kliniken hat ver.di mit der Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ eine vielbeachtete Kampagne gestartet, wobei ver.di natürlich in den großen Klinken mit großen Belegschaften, die teilweise sehr gut organisiert sind, eine hohe Schlagkraft entwickeln kann. Was passiert in der Altenpflege?

Detlev Beyer-Peters: Ein „Tarifvertrag Entlastung“ für die Beschäftigten im Gesundheitswesen bedarf einer hohen Schlagkraft, wie wir sie in der Altenpflege zumindest jetzt noch nicht haben. In der Altenpflege haben wir es mit vielen Klein- und Mittelbetrieben zu tun, so große Betriebe wie beispielsweise die Unikliniken haben wir nicht.

Wir haben am Buß- und Bettag im vergangenen Jahr spektakuläre Aktionen durchgeführt und planen an diesem Tag in diesem Jahr wieder ähnliches. Mit dem Buß- und Bettag haben die Beschäftigten einen einseitigen Beitrag für die Pflegeversicherung geleistet, sie arbeiten ja nun an diesem ehemaligen Feiertag. Wir wollen, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag für eine Verbesserung der Pflege leisten und zahlen. Am 20. Juni werden wir bei dem großen Aktionstag von ver.di anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf vertreten sein mit der Forderung: Mehr Personal für die Altenpflege! Wir brauchen einen Personalschlüssel von mindestens 1:2 in der Pflege, also dass auf zwei Bewohner mindestens eine Pflegekraft kommt, und die Verbesserung des Pflegeschlüssels in den anderen Bereichen.

Die von der Bundesregierung angekündigten 8 000 neuen Pflegekräfte sind ja nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein, das ist einmal gerade eine halbe Stelle für unsere Einrichtung. Wenn es in der Altenpflege nicht zu einer Katastrophe kommen soll, brauchen wir erheblich mehr Personal und übergangsweise einen Pflegeschlüssel, der durch ein gutes Personalbemessungssystem abgelöst wird. Dafür wollen wir jetzt mobilisieren, innerhalb des Betriebes und auch durch Ansprache anderer Betriebsräte.