„Wenn man wüsste …“

Die spanische Regierung plant, den Verkauf von fünf Fregatten an die saudische Diktatur zu genehmigen. 2015 genehmigte Spanien Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 448 Millionen Euro – mehr als je zuvor. Die deutsche Bundesregierung hatte 2014 nach Angaben des Portals „waffenexporte.org“ Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 209 Millionen Euro genehmigt.

Die fünf Fregatten vom Typ 2200 sollen von dem staatlichen Unternehmen Navantia gebaut werden. An dieses Unternehmen richteten sich nun vor zwei Wochen eine Reihe von NGOs in einem offenen Brief: Amnesty International, FundiPau, Greenpeace und Oxfam Intermon protestieren gegen den Deal. Die Organisationen schätzen ein, dass Saudi-Arabien die Fregatten auch für die Blockade des Jemen benutzen könnte – seit März 2015 führt die absolute Monarchie Krieg gegen Jemen. Diese Blockade sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Recht auf humanitäre Hilfe. Der Verkauf der Fregatten würde deshalb, so die Unterzeichner des Briefes, spanisches und internationales Recht verletzen: Den Vertrag über den Waffenhandel, das spanische Gesetz 53/2007 über die Kontrolle des Rüstungshandels und die Regeln der OSZE zum Verkauf konventioneller Waffen.

Nachdem die enormen Summen der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im vergangenen Jahr bekannt wurden, reagierte der Verteidigungsminister Pedro Morenés: Wenn man wüsste, dass es einen unrechtmäßigen Gebrauch der Exporte gibt, werde man den Verkauf sofort stoppen.