Verluste von SPD und Linkspartei, aber auch der traditionellen bürgerlichen Parteien Union und FDP, Grüne und AfD als Wahlgewinner – mit dem Ergebnis der Landtagswahlen rückt Niedersachsen weiter nach rechts.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Energieversorgung, Energiepreise und Entlastungen. Diese drängten landespolitische Fragen in den Hintergrund: den Personalmangel in Schulen und Kitas, die sozialen und ökologischen Probleme der in Niedersachsen dominanten Branchen Auto- und Lebensmittelindustrie. Keine der wahlkämpfenden Parteien thematisierte Niedersachsens Bedeutung als Rüstungsstandort, als Transitland für Bewegungen der NATO-Truppen und als Standort eines der größten Truppenübungsplätze Europas (Bergen-Hohne).

Der marxistische Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth kritisierte das Parteiensystem der alten BRD als „verhülltes Blocksystem“: durch die Anpassung der SPD waren sich die Bundestagsparteien inhaltlich so ähnlich geworden, dass „die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht mehr um wichtige inhaltliche Fragen, sondern nur noch um die Auswahl von Führungskadern geführt“ werde. Der Wahlkampf in Niedersachsen bestätigte Abendroths Analyse. Dabei konnte Ministerpräsident Stephan Weil mit seinem Image als sachlich-pragmatischer Krisenmanager trumpfen. Die Grünen haben sich nach ihrem einstigen Aufbruch als „Ökopaxe“ auf ihrem langen Marsch zur Kriegs- und Preistreiberpartei längst in den Block der neoliberalen Parteien integriert.

„Veränderung beginnt mit Opposition“ – die Linksfraktion von 2008 bis 2013 im niedersächsischen Landtag verstand sich vor allem als Stimme außerparlamentarischer Bewegungen. Doch mit bundesweit zunehmender Orientierung auf Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung wird die Linkspartei immer weniger als Opposition wahrgenommen. Die kleine DKP in Niedersachsen hat nicht die Kraft, diese Lücke zu schließen.

Die Schwäche der Linkskräfte erleichterte es der extremen Rechten, sich als Adressat für Unsicherheit und Unmut vieler Menschen zu profilieren. Wenn wir dieses Kräfteverhältnis wieder verändern wollen, geht dies nur über zähe Kleinarbeit und Verankerung in Betrieben und Wohngebieten, in Gewerkschaften und Bündnissen.

Achim Bigus ist Bezirksvorsitzender der DKP in Niedersachsen

Positionen