Weniger als ein Linsengericht

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften verurteilt den Tarifabschluss vom 20.3.2020 der IG Metall in NRW auf das Schärfste. Er bringt für die Kolleginnen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Dieser mickrige Abschluss wurde unter völliger Umgehung der Mitgliedschaft durchgezockt. Dies war allerdings schon im ganzen Konzept für die diesjährige Tarifrunde angelegt, das der IGM-Vorstand noch vor Ausbruch der Corona-Krise im Januar beschlossen hatte.

Anfang Februar hatten wir im Betriebsflyer der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften das vom IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann verkündete Moratorium für die Tarifrunde der IGM 2020 verurteilt und festgestellt:

„Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein ‚Friedensangebot‘ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern!“

Genau dies ist jetzt eingetreten. Die IG Metall hat in Nordrhein-Westfalen einen Abschluss mit den Metallkapitalisten vereinbart. In der Meldung zum Abschluss heißt es am 20. März: „Das erzielte Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen beinhaltet folgende Punkte:

• Regelungen zur Kurzarbeit, die die Nettoentgelte der Beschäftigten auf dem Niveau von etwa 80 Prozent absichern können. Dies geschieht durch eine Abschmelzung der Sonderzahlungen und einen Arbeitgeberzuschuss von 350 Euro je Vollzeitbeschäftigten.
• Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes.
• Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern – soweit zwingend erforderlich – mindestens fünf freie Tage ohne Anrechnung auf den Urlaub, das Entgelt wird weitergezahlt. Die Tarifverträge treten unverzüglich in Kraft und können zum 31.12.2020 gekündigt werden. (…)

Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen und wie sind unsere Positionen dazu?

• Der Abschluss sieht keine Erhöhung der Entgelte vor. Das heißt, dass es nicht einmal einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust gibt. (…) Wir verurteilen diese Nullrunde – oder korrekter – diese Minusrunde auf das Schärfste. Auch in Zeiten einer Pandemie brauchen die KollegInnen dringend einen Ausgleich, denn auch die Mieten, Lebensmittel, medizinische und sanitäre Produkte u. a. steigen, z. T. verstärkt durch die Pandemie, und müssen bezahlt werden. Insbesondere für die KollegInnen in den unteren Entgeltgruppen führt dies zu Problemen bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes. Zu Recht kamen aus vielen Betrieben Lohnforderungen in Höhe von 5 Prozent und Sockelbeträge zwischen 200 und 300 Euro.
• Die Regelung zur Kurzarbeit mit der Absicherung von bis zu (Meldung der IG Metall am 23.3.) 80 Prozent der Nettoentgelte (kann also auch darunter liegen – gegebenenfalls bis zu 10 Prozent) fällt noch unter das Niveau bestehender IGM-Tarifverträge. So gilt z. B. in Baden-Württemberg eine Absicherung des Nettoentgelts bis zu 93,5 Prozent, bezahlt über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber. Wenigstens dies hätte durchgesetzt werden müssen. Besser wäre allerdings eine 100-prozentige Lohnfortzahlung für alle, die von der Arbeit freigestellt werden. Denn auch das Kurzarbeitergeld bezahlen die abhängig Beschäftigten über Steuern und Sozialabgaben selbst. (…)
• Die vereinbarten 8 freien Tage für Eltern statt des tariflichen Zusatzentgeltes wurden bereits in der letzten Tarifrunde vereinbart. Hier wird mit dem Tarifabschluss lediglich der Kreis der Anspruchsberechtigten etwas erweitert (statt für Kinder bis 8 Jahre – zukünftig bis 12 Jahre). Dies ist sinnvoll nach den Schulschließungen wegen der CoronaPandemie, aber vollkommen unzureichend. (…)
• Als einziges Plus verbleiben – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und dies auch noch mit der Einschränkung „soweit zwingend erforderlich“ 5 zusätzliche bezahlte freie Tage. Doch dieses Plus löst sich in Nichts auf, wenn die Details, die noch nicht veröffentlicht sind, betrachtet werden. Denn: Diese Regelung ist bis Ende März 2020 befristet und alle anderen Instrumente wie bestehende staatliche Freistellungsmöglichkeiten, Resturlaub 2019, Abbau Arbeitszeitkonten, tarifliche Freistellungszeit etc. müssen bereits ausgenutzt sein. (…) Wir sagen: So ein Abschluss geht gar nicht. (…) Die Metallkapitalisten haben dies für sich auszunutzen gewusst. Sie loben den Abschluss als „verantwortungsvoll“. (…)

Der Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen. Die Metall-Konzerne haben im letzten Jahr trotz sinkender Nachfrage hohe Gewinne ausgewiesen und sogar der Krisen-Konzern VW hat seinem Management im Schnitt 200.000 Euro Bonus pro Kopf für 2019 auszahlt, während die Mehrheit der Beschäftigten jetzt Verzicht üben soll. Die Kolleg*innen sollten dieses Ergebnis ablehnen und sich darauf vorbereiten, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung nicht einfach wieder an die Arbeit zu gehen, sondern sich zurückzuholen, was ihnen genommen wurde, während sie sich nicht wehren konnten. Das zeigt noch einmal mehr, wie notwendig die Vernetzung an der Basis und eine kämpferische Politik der Gewerkschaften, wie sie die VKG vorschlägt, ist. (…)