Wem nützt die AfD?

Die AfD hat es verdient, dass Tausende gegen ihren Parteitag in Essen demonstrieren. Sie ist rassistisch und hat einen starken faschistischen Flügel. Sie dient der Spaltung derer, die zusammenhalten, die zusammen für ihre Interessen kämpfen müssen. Diesen Interessen steht in erster Linie die Kriegspolitik entgegen. Alles Geld geht in Rüstung und Kriegswirtschaft. Wir zahlen mit Lohnabschlüssen unterhalb der Inflationsrate, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, mit kaputten Schulen, Gleisen, Straßen, wir bluten mit der Schließung von Krankenhäusern.

Für diese Politik des Kahlschlags steht die große Kriegskoalition von der Ampel über die Union bis zur AfD. Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie ist für die NATO, sie ist für die Hochrüstung der Bundeswehr, sie ist für den Krieg gegen die Palästinenser. Warum ist sie trotzdem so stark? Viele wählen sie, weil sie für Frieden mit Russland, gegen den wirtschaftlichen Niedergang und gegen die ruinöse Sanktionspolitik protestieren wollen.

Die Kräfte, die diese Politik verantworten, reihen sich in den Protest gegen die AfD ein. Politiker von SPD, Grünen, FDP und CDU warnen vor dem Rechtsruck und rufen dazu auf, gemeinsam die „Demokratie“ zu verteidigen. Dabei hetzen sie selbst gegen Migranten und Arme, sägen am Bürgergeld und bauen im Wochentakt demokratische Rechte ab. Dass genau von dieser Politik die AfD profitiert, stört sie nicht – im Gegenteil. Sie arbeiten fleißig daran, dass sich diese reaktionäre Partei als „einzige Opposition“ etablieren kann. Solange der Protest nach rechts geht, wird er dem Kriegskurs nicht gefährlich.

Für unser Land ist die Lage jedoch brandgefährlich. Die deutsche Politik setzt im Ukraine- und im Gazakrieg auf Waffenlieferungen und Eskalation. Die Bundesregierung erlaubt, dass mit deutschen Waffen auf russisches Territorium geschossen wird. Täglich sterben Menschen in einem Krieg, der längst beendet sein könnte. Die Gefahr, dass unser Land Kriegsschauplatz wird, ist real. Die Gefahr, dass junge Menschen als Kanonenfutter der Bundeswehr in diesen Krieg ziehen, ebenso.

Wir brauchen Protest gegen die AfD und gegen die Kriegspolitik. Die Friedensbewegung fordert zu Recht: Wer an diesem Wochenende gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen demonstriert, der muss im Oktober auch gegen die dort jährlich stattfindende NATO-Kriegskonferenz protestieren.

Das ist auch das Vermächtnis derjenigen, die im Widerstand gegen den Faschismus der Nazis standen. Aus gutem Grund sagten sie: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Sie hatten bitter lernen müssen, dass der Faschismus und die Nazis nötig waren, um die Kriegspolitik derer durchzusetzen, die daran verdienten, zum Beispiel die Rüstungs- und die Chemische Industrie.

Bezahlen mussten die Völker der So­wjet­union. 27 Millionen Menschen – ein unfassbarer Völkermord – verloren ihr Leben. Ohne sie hätte es keine Befreiung Deutschlands gegeben.

Auch heute wird wieder am Krieg verdient. Rheinmetall hat seinen Aktienwert vervielfacht. Die Gewinne explodieren, dank Waffenlieferungen und Hochrüstung.

Manche sagen: „Aber der Russe hat doch angefangen.“ Sie vergessen, dass die NATO vertragswidrig in fünf Etappen immer weiter nach Osten vorrückte. Sie vergessen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Sie vergessen den Maidan-Putsch 2014 und den folgenden Krieg der Ukraine gegen den Donbass. Frieden in Europa kann es nur mit Russland, nicht gegen Russland geben.

Deshalb setzen wir uns für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein, die sagt „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ Eine Bewegung, die dazu beiträgt, den Kriegskurs zu stoppen und der AfD das Wasser abzugraben.