Wem es nützt

70 Jahre DDR und 30 Jahre Konterrevolution sind nicht nur in Deutschland ein Thema. UZ dokumentiert hier einen Beitrag aus der „Socialist Voice“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Irlands.

Die Zerstörung der Berliner Mauer ist nun 30 Jahre her. Zweifellos wird dieser Jahrestag von einem ideologischen Ansturm der kapitalistischen Medien auf die Deutsche Demokratische Republik begleitet sein, einige Erwähnungen der Stasi sind dabei obligatorisch.

Dieselben, die die Frechheit haben, sich als Demokraten darzustellen, unterstützen Neonazis und andere Faschisten in Europa, unterstützen die Regierungen der Ukraine, Ungarns und Polens und den Faschisten Bolsonaro in Brasilien und seine Kollegen in der venezolanischen Opposition.

Aus Sicht der Arbeiterklasse lohnt es sich jedoch, auf einige historische Fakten zur DDR hinzuweisen:

Die Gründung der DDR war eine Reaktion auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, nachdem die vom Westen kontrollierten Sektoren Berlins eine eigene Währung eingeführt hatten, um die wirtschaftliche Stabilität der Sowjetischen Besatzungszone zu untergraben. Im Gegensatz zu dem, was im kapitalistischen Bildungssystem gelehrt wird, wollten die Sowjetunion und ihre Verbündeten niemals ein geteiltes Deutschland, sondern einen einheitlichen, aber neutralen Staat. Doch 1952 wurden die sowjetischen Vorschläge zur deutschen Wiedervereinigung von Westdeutschland unter Bundeskanzler Konrad Adenauer abgelehnt, die BRD später von den USA bewaffnet und finanziert.

Die DDR entstand auf einem Gebiet, das nur ein Drittel des deutschen Territoriums ausmachte, über wenig Schwerindustrie verfügte und im Krieg immensen Schäden erlitten hatte. Die Bevölkerung war indoktriniert von nationalsozialistischer Propaganda, die davon fabuliert hatte, es drohe eine Übernahme Deutschlands durch die Juden. Bis zu 30 Prozent der Industrieausrüstungen im Osten wurden der UdSSR als Wiedergutmachung für den Krieg übergeben, der 26 Millionen sowjetische Leben gekostet hatte.

Die neue Regierungspartei der DDR, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), war zwangsläufig eine Partei von altgedienten Antifaschisten, von denen einige jüdisch waren. Otto Grotewohl, der erste Ministerpräsident der DDR, war mehrfach von den Nazis inhaftiert worden. Walter Ulbricht war ein ehemaliger Tischler. Sein Nachfolger, Erich Honecker, war ein Dachdecker, der zehn Jahre in einem NS-Gefängnis verbracht hatte.

Albert Norden, Mitglied des Zentralkomitees der SED, war der Sohn eines Rabbiners. Hermann Axen stammte aus einer jüdischen Familie und hatte die Todeslager Auschwitz und Buchenwald überstanden. Hilde Benjamin, die erste Ministerin der DDR, war ebenfalls eine Jüdin, ihr Mann war im Sklavenarbeitslager Mauthausen ermordet worden.

In scharfem Gegensatz dazu wurde die westdeutsche Staatsführung mit ehemaligen Nazis besetzt. Hans Globke war ein Nazi, der nicht nur unter Adolf Eichmann arbeitete, sondern auch die berüchtigten Nürnberger Rassengesetze verfasst hatte und später Berater von Adenauer wurde.

Der Westen bot den Bürgern des Ostens finanzielle Anreize für den Fall, dass sie in den Westen ziehen. Natürlich wurden diese Anreize, wie Wohnungsbau und zinslose Kredite, nicht allen angeboten, sondern nur ausgebildeten Fachkräften. Dies führte zu einem „Brain Drain“, der der DDR massiv schadete. Dies, zusammen mit Sabotageakten und offensichtlichen Spionageakten von Seiten der CIA, des BND und des MI6, veranlasste den ostdeutschen Staat, seine Grenzen zu schließen. Das Ergebnis war der 1961 errichtete „antifaschistische Schutzwall“.

Die Mauer fiel 1989; wenig später wurde die DDR vom Westen annektiert.

Die Berliner Mauer ist sicher kein glanzvolles Thema für Kommunisten, aber wir sollten die Geschichte immer prinzipiell betrachten und daraus lernen. Grenzmauern sind selten eine schöne Sache, aber wir sollten immer fragen: Wer profitiert davon? Wer profitiert von den Mauern in Palästina? Wer profitiert von den „Friedens“mauern in Belfast, damit unsere Klasse geteilt bleibt?

Und wir müssen auch fragen: Wer hat von der DDR profitiert?

Gewiss die Arbeiterklasse ebenso wie die Frauen. Es ist nicht verwunderlich, wenn Menschen im Osten in Umfragen sagen, dass sie den Fall ihres Staates bedauern. Sie hatten eine allgemeine und kostenlose Gesundheitsversorgung, ein allgemeines und kostenloses Bildungssystem und einen öffentlichen Wohnungsbau. Es gab mehr Theater als in jedem anderen Land auf der Erde, ein kollektives Zugehörigkeitsgefühl, wie es in kapitalistischen Gesellschaften unbekannt ist, und die Gleichstellung der Frauen, einschließlich Kinderbetreuung und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. DDR – das bedeutete auch unverhohlenen Feminismus der Arbeiterklasse. Währenddessen hielt die DDR ihre internationalen Verpflichtungen aufrecht und unterstützte Revolutionäre in Mosambik, Angola und anderswo.

In Anbetracht der Ausgangslage, mit der es die DDR-Führung zu tun hatte, und ihrer antifaschistischen Legitimation sollten wir die weniger attraktiven Aspekte der DDR offen betrachten und die Dinge immer offen angehen.