Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben.“

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann“, so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob.“

Erklärung der DKP, 22. Februar 2016