Weltmachtpläne

Sigmar Gabriel hat dem „Freihandelsabkommen“ TTIP den Totenschein ausgestellt. Vermutlich etwas voreilig. EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls will das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU weiterverhandeln. Dafür will Gabriel für CETA, das Abkommen mit Kanada, auch in der skeptischen eigenen Fraktion weiter trommeln. Wodurch sich der Eindruck verfestigt, dass es sich hier vor allem um Durchsetzungstaktik handelt. CETA dürfte der US-Seite ähnliche Möglichkeiten eröffnen wie TTIP, allerdings ohne dabei selbst vertragliche Zugeständnisse machen zu müssen.

 er veritable Streit um die Steuernachforderung der EU gegen den US-Multi Apple zeigt, mit welch harten Bandagen die US-Regierung mittlerweile selbst in solch vergleichsweise unbedeutenden und in der Sache ziemlich eindeutigen Problemlagen agiert. Wenn Apple, wie die EU-Kommission behauptet, in Irland seine Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuert hat, so sollte eine Nachversteuerung wohl das Selbstverständlichste auf der Welt sein. Ist sie natürlich nicht.

Sie ist es genau so wenig, wie es bei TTIP und CETA, bei TTP oder NAFTA (den entsprechenden Abkommen für die Pazifikanrainerstaaten und für Nordamerika) um Freihandel geht. Die imperialen Verhältnissen innewohnende Verankerung von Doppelstandards gilt natürlich auch und gerade hier. Freihandel ist eine Propagandaformel, die ihre Attraktivität aus der Romantik einer vorindustriellen Kartoffelmarktvorstellung bezieht. Es gibt zwischen den imperial vermachteten Ökonomien keinen Freihandel mit den ricardianischen komparativen Kostenvorteilen für beide Seiten. Freihandel ist heute keine Win-win-Situation, sondern ein Euphemismus für das Recht des Stärkeren, auch im Ausland alles niederkonkurrieren zu können. Auch die großen Freihandelsapostel Großbritannien und USA waren hart protektionistisch, bis ihre Wirtschaft sich die Parole „Freihandel“ leisten konnte. Nach rund 40 Jahre Neoliberalismus zeigen die sozialen Realitäten auch empirisch, selbst in den führenden imperialistischen Staaten, was es mit den als „Wohlstandsgewinne“ angepriesenen komparativen Kostenvorteilen tatsächlich auf sich hat. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat sich da um die statistische Unterfütterung verdient gemacht. Es gibt sie, die Kostenvorteile und die damit verbundenen Wohlstandsgewinne, aber natürlich nicht für alle.

Mit der Durchsetzung nationalstaatlicher Strukturen und staatlich kontrollierter Außenhandelsbeziehungen gibt es einen permanenten Kampf um die Außenhandelskonditionen. Und zwar sowohl zwischenstaatlich als auch innerstaatlich zwischen den jeweiligen Kapitalfraktionen. Selbstredend hat beispielsweise die deutsche Landwirtschaft andere Außenhandelsprämissen als der deutsche Maschinenbau. Und wiederum andere werden durch das Finanzkapital gefordert.

1854 erzwangen die USA mit der Entsendung einer Kriegsflotte die Öffnung japanischer Häfen für US-Waren. Ab Mitte des 18. Jahrhundert führte Britannien unzählige Kriege zur Eroberung des indischen Subkontinets nicht zuletzt als gigantisches Absatzgebiet für seine seit der industriellen Revolution explosionsartig anschwellende Warenproduktion. Um das riesige China für die britische Produktion zu öffnen, stieg Britannien im großen Stil in den Rauschgifthandel ein und führte zwischen 1839 und 1860 zwei Opiumkriege. Ökonomisch betrachtet ging es bei der Errichtung der Kolonialreiche neben dem Zugriff auf Bodenschätze und Arbeitskräfte in allererster Linie um die Vergrößerung der Absatzmärkte. Wie kaum ein anderes ökonomisches Faktum ist der Kampf um die Außenhandelskonditionen unmittelbar profitrelevant und daher ein latenter Casus belli.

Natürlich geht es bei TTIP & Co. auch darum, wer seine (genmanipulierten) Lebensmittel und

Chlorhühnchen wohin verkaufen darf. Aber das regulatorisch relevante Volumen der Warenhandelsebene ist relativ unbedeutend. Die Zölle sind hier zumeist irrelevant. Worum es wirklich geht, ist die juristische Absicherung der Geschäftsrisiken ebenso wie der enormen Profite des Finanzkapitals, euphemistisch Investorenschutz genannt.

Im Gegensatz zur strategisch weitgehend paralysierten Arbeiterklasse führen die jeweiligen Kapitalfraktionen den Kampf um ihre Profite mit großer Entschlossenheit. Als sich in den frühen 1980er Jahren die Niederlage der Großen Alternative andeutete, begannen auch die strategischen Planungen für eine „postsozialistische“ Welt, in der die „Einzige Weltmacht“ ihre privilegiert-hegemoniale Position soweit wie möglich erhalten und ausbauen wollte. Die entscheidenden Mittel dazu: das Weltreservewährungsprivileg des Dollar, die globale Macht von IWF und Weltbank, die Durchsetzung des Monetarimus und der Angebotspolitik und vor allem die „Liberalisierung der Kapitalmärkte“.

Mochte die Industrieproduktion ruhig zu den Sweatshops in Fernost oder in den globalen Süden abwandern. Entscheidend ist, wer sich den in den neuen Boomtowns erarbeiteten, meist schwindelerregend hohen Mehrwert aneignen kann. Und das sind, Buffett hat recht, mehr und mehr die zu „Investoren“ geadelten, oder zu „Kapitalmärkten“ anonymisierten, international agierenden Großzocker. Das Finanzkapital (s. Lenin) dominiert das nichtmonopolistische Handels- und Industriekapital und die jeweiligen Regierungen schon seit Durchsetzung des Imperialismus. Und es bestimmt eben auch die Außenhandelskonditionen.

Der Washingtoner Consensus, der dieses globale Finanzregime formulierte, ist eine Art globaler Finanzverfassung, welche es den großen Kapitalsammelstellen Wall Street und Londoner City erlaubt, sich einen privilegierten Teil der durch Milliarden Menschen geschaffenen Werte auch auf Kosten des jeweiligen Industriekapitals (Shareholder Value) anzueignen, und ist somit die finanzpolitische Basis der US-amerikanischen Supermachtposition. Es geht schlicht um die Höhe des US-amerikanischen Anteils am global erarbeiteten Mehrwert.

Am 10. Dezember 2012 hat das National Intelligence Council (NIC) der USA eine ziemlich schonungslose, detaillierte Analyse des Verfalls der globalstrategischen Postition der USA in den kommenden 18 Jahre veröffentlicht: „Global Trends 2030“. Die desaströsen Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten, die immer stärkere, von den USA immer weniger kontrollierbare Präsenz rivalisierender Partialinteressen stützen die NIC-Analyse an einem neuralgischen Punkt. Klar ist, dass sich damit das neokonservative „Project for a New American Century” (PNAC), welches seit geraumer Zeit die US-Außenpolitik wie auch die -Strategiedebatte dominiert, einer sich verstärkenden Herausforderung gegenübersieht. Die Reaktion ist bislang eine Steigerung der außenpolitischen Aggressivität, der Rüstung, des Drucks auf die Vasallen, des Versuchs der Spaltung des eurasischen Kontinents etc. Und eben auf der wirtschaftspolitischen Ebene die vertragliche Absicherung des globalen finanzkapitalistischen Wildwest.

Bekanntlich ist Frau Clinton sowohl Teil des neokonservativen Establishments als auch erklärte Kandidatin der es stützenden Interessengruppen von Big Money über Big Oil bis zum militärisch-industriellen Komplex. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet Sigmar Gabriel vorhat, ihr in die Suppe zu spucken.