Weltklimavertrag – Bejubelte Illusion?

Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der Abstimmung auf der UN-Klimakonferenz verkündet, wurde euphorisch von einem „historischen“ Abkommen gesprochen. Klimaschutz sei nun die Aufgabe aller Staaten. Das könne ein „Wendepunkt für die Welt“ sein, erklärte Barack Obama im Weißen Haus in Washington.

Doch Skepsis ist angesagt. Denn in seiner Abschlussrede verdeutlichte der französische Außenminister Laurent Fabius, es handele sich bei dem Vertragswerk doch wohl nur um einen Kompromiss, der mehr verspreche als er halten könne. Fabius erklärte, jede Delegation – egal ob Klimasünder oder Opfer des Klimawandels – könne mit erhobenen Kopf nach Hause fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte am14.12.2015, so umschreibe man einen Minimalkompromiss …

Historisch ist das Abkommen von Paris jedenfalls nicht, weil etwa die Vertreter aller 196 Staaten zustimmten. Auch das Kyoto-Protokoll (1997) hatte diesen Rückhalt. Selbst der damalige US-Vizepräsident Al Gore hatte damals das Abkommen unterzeichnet. Doch die USA sind dem Protokoll niemals beigetreten.

Das Paris-Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens von 55 Staaten, die zusammen für 55 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, in nationales Recht verwandelt wird. Hinter der Frage, was geschieht, wenn sich die großen Verschmutzer verweigern, steht ein großes Fragezeichen. Selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik meinte im November, nach der Amtszeit von Barack Obama sei in Sachen Klimaschutz nichts Großes mehr zu erwarten. Das Jahr 2017 könnte so viel eher als Schicksalsjahr für die Welt bezeichnet werden.

Große Ziele haben die Delegierten der Menschheit mit auf den Weg gegeben, jedoch nicht verraten, wie diese erreicht werden könnten. Die Bestätigung des Zwei-Grad-Zieles klingt gut, und viel besser klingt, dass die Staaten Vorkehrungen treffen sollen, um die Erderwärmung gar nur auf 1,5 Grad zu beschränken. Bisher sieht es aber gar nicht danach aus, dass auch nur das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Denn nach den Zielen, die sich die Staaten selbst gesetzt haben, steuern wir auf plus drei Grad und mehr zu.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, gibt sich in einem Interview mit der FAZ trotzdem bewusst optimistisch. Doch auch er muss gestehen, dass die Ziele wohl nur erreicht werden, wenn man eines Tages damit beginne, aktiv Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen. „Negative Emissionen“ nennt er das. Das ist schon Zeichen genug, dass man noch erschreckend lange auf Kohle, Öl, Gas setzen wird, statt den schnellen Ausstieg anzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedenfalls nach der Konferenz bereits vor zu viel „klimapolitischem Ehrgeiz“. „Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden“, meint BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Es ist nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- oder nationale Ziele nachzudenken.“ Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des Verbands Industrieller Kraftwerke (VIK), sieht das ebenso: „In der Umsetzung des Vertrags sollten EU und Deutschland darauf achten, dass Länder außerhalb Europas beim Klimaschutz aufholen.“

Die Entwicklungsländer sind übrigens auch mit dem Pariser Abkommen wieder einmal im Hintertreffen: Unvermeidliche Schäden werden in Zukunft anerkannt, aber niemand wird dafür haftbar gemacht oder muss Schadensersatz leisten. Obwohl die entwickelten kapitalistischen Industrieländer für rund 80 Prozent des Kohlendioxids verantwortlich sind, das seit der Industrialisierung in die Atmosphäre gepustet wurde und den Klimawandel erst ausgelöst hat, sind sie fein raus: Die USA hatten befürchtet, dass auf sie eine wahre Klageflut zukommt. Nun wird diese ausbleiben.

Für die Jahre von 2020 bis 2025 müssen die kapitalistischen Industrie­länder jährlich 100 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können. Andere Länder wie China oder die Ölstaaten sind danach dazu eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen. Wie es ab 2026 weitergehen wird, ist weitgehend offen: Zwar sollen dann mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aufgebracht werden, aber es wurde nicht festgelegt, wie viel und wer zahlen soll. Fest steht bisher nur, die Profitmöglichkeiten für die großen Konzerne werden sich verbessern, denn auch ihre Investitionen in den armen Ländern werden nunmehr als „Hilfen“ bewertet.