„Welche Frauenrechte schützt die ‚feministische‘ Außenpolitik in Gaza?“

Die Stadtverordnete Martina Lennartz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, hat in ihrem Redebeitrag auf der Demonstration „Frauen kämpfen international gegen Krieg und Kapital“ am 8. März 2024 in Gießen daran erinnert, dass Frauenrechte erkämpft wurden, erkämpft werden müssen und international sind. Wir dokumentieren ihre Rede geringfügig redaktionell bearbeitet:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Mein Name ist Martina Lennartz und ich spreche für die Deutsche Kommunistische Partei. Wir begrüßen euch herzlich hier zum Internationalen Frauentag.

Es ist ein erkämpfter Internationaler Frauenkampftag, kein Valentinstag 2.0 – auch, wenn die bürgerlichen Medien und die bürgerliche Politik alles versuchen, ihn entsprechend umzudefinieren. Der Tag ist und bleibt ein Kampftag! Als solcher wird er gebraucht – mehr denn je.

Ich sagte, dass es sich um einen erkämpften Frauentag handelt. Wir Frauen haben das Recht zu wählen, das Recht zu arbeiten, das Recht, für diese Arbeit auch den gleichen Lohn zu erhalten, das Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Frauenrechte sind vielfältig, keines davon wurde uns geschenkt.

Ich sagte, dass es ein Internationaler Frauenkampftag ist. Mehr als 30.000 Tote in Gaza, 70 Prozent davon Frauen und Kinder – die deutsche Regierung liefert die dazu nötige Munition und stärkt Israel den Rücken. In der Ukraine soll eine Verhandlungslösung unbedingt vermieden werden – egal, wie viele Menschenleben das kostet. Ein möglicher Frieden in der Ukraine wird als „Siegfrieden Russlands“ diffamiert, und hinter den Kulissen wird der Einsatz von „Taurus“ fröhlich geplant. Ganz nebenbei schippert die Fregatte „Hessen“ im Roten Meer herum und ballert auf Drohnen. Das Ganze nennt sich wie zum Hohn dann auch noch „feministische Außenpolitik“. Welche Frauenrechte schützt ihre Politik in Gaza? Welche Frauenrechte schützt die Zündelei am großen Weltenbrand? Das bleibt das Geheimnis der „feministischen“ Außenministerin. Und mit jedem Krieg werden überall auf der Welt die Frauenrechte wieder ins Mittelalter gebombt.

Feministisch? Ich fasse zusammen:

Passt ein Land nicht in die geopolitischen Pläne des Kapitals, werden die Rechte der Frau in diesem Land „wichtig“. Ist das Land genehm, ist die Rolle der Frau egal. Oder hat man Annalena Baerbock aufschreien gehört, als in Polen Frauen starben, weil ihnen Schwangerschaftsabbrüche verweigert wurden? Als Saudi-Arabien Frauen für Jahrzehnte wegsperrte, weil sie für ihre Rechte kämpften? Der Frauenrechtsimperialismus ist der Menschenrechtsimperialismus dieser Jahre.

Aber auch in der entwickelten Industrienation Deutschland sind Frauenrechte Mangelware. Formal mögen wir gleichgestellt sein, doch wer leistet denn die Arbeit, die sich aus der nun mehr und mehr zerstörten Daseinsvorsorge ergibt? Wer leistet die Pflege, wenn es nicht genügend Plätze in Altersheimen oder genügend Betten in Krankenhäusern gibt? Frauen! Wer kümmert sich um die Kinder, wenn die Kita wegen Personalmangel schließt? Frauen! Wer fristet ein Dasein in Altersarmut? Frauen. Daran ändert das Hohelied der Gleichberechtigung nichts, wenn es von den Vertreterinnen der herrschenden Klasse gesungen wird.

Im Gegenteil: Deren vorgeblicher Kampf um Frauenrechte wird in diesem Land missbraucht.

Über lange Strecken haben sich beim Kampf um die Frauenrechte die Forderungen der bürgerlichen Feministinnen mit denen der proletarischen Frauenbewegung überschnitten. Grundsätzlich wollen sie aber Unterschiedliches. Alexandra Kollontai erklärte das 1913 so: „Was ist das Ziel der Feministinnen? Sie setzen sich für dieselben Vorteile und dieselbe Machtfülle innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ein, wie sie ihre Ehemänner, Väter und Brüder besitzen. Was aber ist das Ziel der Arbeiterinnen? Ihnen geht es um die Beseitigung jeglicher Privilegien, die sich aus Geburt oder Reichtum ergeben. Der arbeitenden Frau ist es egal, ob ihr Chef ein Mann oder eine Frau ist.“

Eine Aufsichtsrätin mehr oder weniger macht keinen Unterschied. Sie schafft uns im Kapitalismus weder gleichen Lohn, noch Kindergartenplätze, noch ein Ende der doppelten Ausbeutung. Vor allem aber schafft sie keinen Frieden in der Welt.
„Die Wege“, schrieb Kollontai, „haben sich deshalb schon vor langer Zeit getrennt. Es besteht ein enormer Unterschied zwischen arbeitenden Frauen und den besitzenden Ladys, zwischen einer Dienerin und ihrer Herrin.“

Deswegen brauchen wir auch heute den Internationalen Frauentag als Kampftag gegen wirtschaftliche und soziale Diskriminierung von arbeitenden Frauen, gegen die noch vorhandenen patriarchalen Unterdrückungsmechanismen, für unsere Rechte, für Selbstbestimmung, gleichen Lohn, für Heizung, Brot und Frieden. Gegen den Frauenrechtsimperialismus und die Kriegstreiber, die im Jahr 2024 auch weiblichen Geschlechts sind und die dabei keineswegs die Interessen der meisten ihrer Geschlechtsgenossinnen im Sinn haben.

Es gibt also allen Grund, den Internationalen Frauentag als Kampftag zu begehen, um Kräfte zu sammeln, um die Initiierung und Intensivierung notwendiger Kämpfe vorzubereiten. Dafür wünschen wir, die Deutsche Kommunistische Partei, euch und uns viel Kraft und Erfolg! Wir bieten euch unseren gemeinsamen Kampf und unsere Unterstützung an. Das wünschen wir uns allen, natürlich auch den Männern, die heute solidarisch mitdemonstrieren.

In diesem Sinne gratulieren wir euch und allen kämpferischen Frauen zum Internationalen Frauentag!

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