Weitertreiben, nicht vereinnahmen

UZ: Ihr habt als SDAJ die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste als einen zentralen Konflikt eingeschätzt und unterstützt. Welche Erfahrungen habt ihr gemacht?

Florian Hainrich: Es ist uns nicht in allen Städten, in denen es SDAJ-Gruppen gibt, gelungen, in die Tarifrunde einzugreifen, aber doch in einigen. Die gemachten Erfahrungen sind ganz unterschiedlich. In Kiel haben wir zum Beispiel an den Streikversammlungen teilgenommen, unsere Stellungnahme verbreitet, waren auf allen Demonstrationen präsent. Auch in anderen Städten wurden Solidaritätserklärungen der SDAJ verteilt.

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste haben nach unserer Einschätzung sehr gut agiert – dass sie zum Beispiel das erste Schlichtungsergebnis unter dem Druck, der da erzeugt wurde, abgelehnt haben … auch wenn die zweite Schlichtungsempfehlung dann mit einem relativ schlechten Ergebnis angenommen wurde.

UZ: Nun habt ihr als Jugendverband ja von „außen“ in diese Auseinandersetzung eingegriffen. Wie haben die Kolleginnen und Kollegen darauf reagiert, als ihr auf sie zugegangen seid?

Florian Hainrich: Naja, es kommt darauf an. Unsere Genossinnen und Genossen sind ja auch dann, wenn sie nicht in dem Bereich arbeiten, in dem gestreikt wird, in den gleichen Gewerkschaften organisiert, sind dort im Regelfall in den Ortsjugendausschüssen oder Bezirksjugendvorständen aktiv – je nach Gewerkschaft. Die sind dann dort durchaus bekannt.

Verankerung heißt ja nicht zwingend, dass man selbst in dem Betrieb arbeiten muss, um den es geht. Man muss dafür sorgen, dass man gehört wird. Und das haben wir durch jahrelange Gewerkschaftsarbeit erreicht.

Unsere Genossinnen und Genossen sind bekannt – und keineswegs Leute „von außen“. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist es Normalität, wenn wir unsere Solidarität erklären und uns positionieren und sind auch bereit, unsere Positionen und Einschätzungen zu diskutieren.

UZ: Wie sieht es dort aus, wo ihr noch nicht durch kontinuierliche Arbeit bekannt seid?

Florian Hainrich: Das kommt auf die jeweilige gewerkschaftliche Führung vor Ort an. Uns wurde auch schon gesagt, dass wir auf Demonstrationen nicht mit Fahnen auftreten und keine Solidaritätserklärungen verteilen sollen, weil es nicht ins Konzept passte – das gibt es auch.

Diese Leute haben anfangs Angst, instrumentalisiert zu werden. Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir deutlich machen, dass unsere Unterstützung keine Vereinnahmung ist – wir wollen das, was die Kolleginnen und Kollegen auch wollen. Wir wollen das Ganze nur weitertreiben, die Auseinandersetzung zuspitzen, weil wir meinen, dass das im Interesse der Kolleginnen und Kollegen ist, um ihre Forderungen durchzusetzen. Damit haben wir positive Erfahrungen gemacht. Wo wir allerdings an die Kolleginnen und Kollegen nicht rankommen und wir vorher abgewürgt werden, da klappt das dann eben nicht.

UZ: Wie versucht ihr zu vermitteln, dass ihr unterstützen und nicht instrumentalisieren wollt? Worauf kommt es dabei an?

Florian Hainrich: Kontinuität. Natürlich wird blöd angeguckt, wer direkt vor der Tarifrunde auftaucht und erzählt: „Ihr müsst das so und so machen“. Das funktioniert natürlich nicht.

Das andere ist die Frage, wie wir auftreten. Ich diskutiere unsere Positionen, aber dabei ist immer klar, dass die streikenden Kolleginnen und Kollegen entscheiden – das ist keine Entscheidung, die ich zu treffen habe, aber auch nicht die der Tarifkommission, die mit ihrer Empfehlung beim Mitgliedervotum eben nicht die Mehrheit bekommen hat.

Das ist, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen selbst für ihre Interessen aktiv werden und das nicht stellvertretend für sie tun. Selbst aktiv werden, sich selbst einen Kopf machen und entscheiden – das unterstützen wir. Dabei wollen wir vermitteln, was die gesellschaftlichen Hintergründe sind, warum sich diese Auseinandersetzung so zugespitzt hat.

Gerade in der Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste war das ja klar erkennbar. Da ging es von Anfang an um viele gesellschaftliche Fragen und nicht nur um den ökonomischen Kampf.

Da ging es darum, wie Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft bewertet wird – das ist ja der Kern der ganzen Aufwertungskampagne. Deshalb war es auch einfacher als bei anderen Tarifrunden, da als politische Organisation anzusetzen, weil ver.di gezwungen war, mit dem Thema Anerkennung der Reproduktionsarbeit mehr nach außen zu gehen. Das ist eine politische Frage und da muss sich jeder zu positionieren.

UZ: Wie sieht es mit 2016 aus? Was sind eurer Meinung nach die zentralen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen?

Florian Hainrich: Als zentrale Auseinandersetzung steht die Tarifkampagne von ver.di an. Da wird versucht, verschiedene Tarifrunden zusammenzuführen (öffentlicher Dienst, Deutsche Telekom – Anmerkung der Redaktion) und nach eigener Aussage auch offensiver aufzutreten. Da ist unserer Meinung nach aber noch nicht entschieden, was daraus wird.

Bei der IG Metall sieht es so aus, dass es nach dem schlechten Abschluss zur „Revolution Bildung“ nun gar keine qualitative Forderung in die Tarifrunde eingebracht wird.

UZ: Und was macht die SDAJ?

Florian Hainrich: Einerseits wollen wir uns darauf konzentrieren, die Arbeit der Genossinnen und Genossen in ihren Betrieben zu unterstützen und die „kleinen“ Kämpfe vor Ort zu forcieren.

Inhaltlich setzen wir uns als Hauptforderung weiterhin für die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ein, das Thema Leiharbeit wird uns weiter beschäftigen und wir wollen uns stärker in die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung einbringen. Wir werden uns außerdem an der Tarifkampagne von ver.di beteiligen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen, und im Rahmen unserer Antimilitarismus-Kampagne werden wir uns Rüstungsproduktion und Rüstungsunternehmen als Arbeitgeber vornehmen.