Weiterschuften

Es könnte der Eindruck entstehen, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, gehe auf Konfrontationskurs zur neuen Bundesregierung. Zum Ausklang des Jahres 2021 drohte er wegen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mit einer Verfassungsklage und in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ forderte er mit Blick auf die Sozialabgaben einen „Belastungsstopp für Unternehmen“. Beides ist vermutlich Theaterdonner, um an anderer Stelle die zahlreichen Brückenköpfe für weitere Offensiven von rechts zu nutzen, die das Kabinett Scholz/Habeck dem Kapital eingerichtet hat. Denn zeitgleich behauptete er faktenresistent, die heutigen Rentner seien „die bestversorgteste Rentnergeneration, die dieses Land jemals hatte“. Er kündigt auch an – hier im Ton ganz moderat –, der BDA werde „für eine flexiblere Altersgrenze in der Rente“ werben.

Vor allem die SPD hat sich selbst dafür gefeiert, im Koalitionsvertrag kategorisch festgeschrieben zu haben, es werde – so steht es da – „keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“. Dort steht aber eben auch: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können.“ Schon jetzt besteht mit der sogenannten „Flexi-Rente“ die Möglichkeit, länger als bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten und dafür eine höhere Rente zu beziehen. Diese Möglichkeit wollen SPD, Grüne und FDP „in ihrer Bekanntheit verbreitern“.

Wem aus der „bestversorgtesten Rentnergeneration“ eine Rente droht, die zum Leben nicht reicht – und das werden von Jahr zu Jahr dank der Schröder/Fischer-Regierung immer mehr –, braucht schon nach geltendem Recht einfach keine Rente zu beantragen, kann weiterschuften und so einen Zuschlag von 0,5 Prozent für jeden Kalendermonat erhalten. „Das sind nach einem Jahr immerhin sechs Prozent“, rechnet die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Broschüre „Die richtige Altersrente für Sie“ vor – nur eben im Fließtext ohne Fettdruck. Was bisher eine Ausnahme ist, soll in Zukunft Standard werden. So viel zur gefeierten Stabilität des Renteneintrittsalters.