Weiterkämpfen gegen Kaputtsparpolitik

Die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland in Neunkirchen am 19. September stand im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und neuen Herausforderungen in der Landespolitik, in der inzwischen alle Zukunftsfragen des Landes kulminieren. Die Versammlung beschloss einen Offenen Brief an die Landtagsfraktionen, in dem es heißt: „Schluss mit den Ausfällen gegen Flüchtlinge – Asylrecht ist Menschenrecht. Keine Sonderbehandlung von Flüchtlingen aus den Ländern Südosteuropas. Nicht die Asylsuchenden sind eine Bedrohung für das Saarland, sondern die neoliberale Kaputtsparpolitik. Deshalb gilt es, die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sofort großzügig zu unterstützen, die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen Profitbremsen statt Schuldenbremsen – Holt das Geld endlich bei den Reichen, den Banken und Konzernen, damit das Saarland eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen bieten kann.“

Auf ihrer Konferenz zogen die saarländischen KommunistInnen eine Bilanz ihrer zweijährigen Kampagne „Stoppt die Kaputtsparer – Entschuldung jetzt!“ und beschlossen die Weiterführung des Kampfes für eine Entschuldung des Landes durch höhere Steuern auf Vermögen und Konzerngewinne. Darin werden Parallelen der Situation im Saarland zur europaweiten erpresserischen Austeritätspolitik dargestellt.

Im Referat von Thomas Hagenhofer heißt es: „Die Politik der Austerität, wie sie in der EU und Euro-EU betrieben wird, löst keine Probleme. Sie verschlechtert das Leben und verbaut die Zukunft. Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik ist nicht beendet. Nicht nur in Griechenland. Denn Griechenland ist überall. Auch bei uns im Saarland sind die Folgen der Kaputtsparpolitik jeden Tag greifbar. Die Koalition aus CDU und SPD war wie ihre Vorgängerregierungen angetreten, die Verschuldung abzubauen und sogar zu überwinden. Das Gegenteil ist aber Realität. Trotz Schuldenbremse mit dem Kaputtsparen nehmen die Schulden nicht ab, sondern zu. (…) Es wird mit der Gro-Ko dabei bleiben: Kuschen vor Berlin und vor Ort den Gürtel weiter enger schnallen. Eine saarländische Landesregierung hat mit dieser Politik in Zukunft nichts mehr an Zukunft zu gestalten, als den Mangel zu verwalten und weiter den Rot-Stift anzusetzen.

Das wird das Leben im Saarland alles andere als verbessern. Es droht der Weg in den Konkurs. Das Saarland hat – so wie Griechenland – nicht über seine Verhältnisse gelebt. Die Schulden des Saarlandes sind das Ergebnis der Strukturkrisen, die das Land infolge der über hundertjährigen Montanstruktur, von der die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik über Jahrzehnte profitierte, zu bewältigen hatte. Dabei dürfen auch die zig Millionen Subventionen nicht vergessen werden, die Unternehmen und ihren Anteilseignern zugeschustert wurden. Sie ist die Folge von massenhafter Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsverlagerung in sogenannte Billiglohnländer, was in Hartz IV und Altersarmut führt. Sie ist die Folge der Steuerpolitik des Bundes, die Konzerne und große Vermögen entlastet. In keinem anderen Bundesland verbuchten die Städte, Gemeinden und Kreise ein so großes Haushaltsdefizit pro Einwohner wie im Saarland.“

Der Präsident der Kommunistischen Partei Luxemburgs, Ali Ruckert, berichtete in seinem Grußwort von den Kämpfen in unserem Nachbarland gegen Austeritätspolitik und Militarisierung unter der Losung „Der Mensch geht vor Profit“, im Grußwort der VVN-Bund der Antifaschisten wies Bernhard Fox alle Versuche zurück, mit den letzten Prozessen einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen.

In der Diskussion wurden die oben angerissenen Fragen vertieft, aber auch die gewerkschaftliche Arbeit, die Beteiligung an antifaschistischen Aktionen, die Friedensarbeit, die Umsetzung kapitalistischer Krisenpolitik in der Kommune, neue Fragestellungen im Kampf zur Erhaltung des Bundeslandes und eine Position der DKP dazu wurden thematisiert. Die Konferenz beschloss neben einer Entschließung zur Landespolitik Anträge zur Friedens- und antifaschistischen Arbeit und zur Gesundheitspolitik. In einer Entschließung „Wir in der DKP“ warnten die Delegierten vor einer Entwertung des Parteiprogramms auf dem kommenden Parteitag. Sie stellten klar: „Unsere Partei hat in Jahrzehnten ihre eigene Programmatik und Politik aufgrund der historischen Erfahrungen im Faschismus, der Kämpfe in der alten BRD und des Analyse des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa entwickelt. Ein Zurück hinter die im Parteiprogramm festgehaltenen Erkenntnisse darf es nicht geben, dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Die Konferenz beschloss, einen Fortsetzungstag Ende 2015/Anfang 2016 durchzuführen, an dem eine Situations- und Standortbestimmung nach dem Parteitag durchgeführt und Schlussfolgerungen für die Arbeit der Bezirksorganisation beraten und beschlossen werden sollen. Die Leitungsorgane der Bezirksorganisation sollen dann ebenfalls neu gewählt werden.

Alle Anträge und das Referat unter: dkp-saarland.de