Weiter wie bisher

Die Justizminister der Länder und des Bundes, die in der vergangenen Woche in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen sind, haben sich wider Erwarten erneut nicht mit dem Thema „Rente für Gefangene“ befasst. Dabei hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen.

„Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird“, kritisierte Martin Singe von der Arbeitsgruppe „Strafvollzug“ beim Komitee für Grundrechte und Demokratie. Singe zeigte sich empört, dass die unterschiedlichen Bundesregierungen nunmehr seit 37 Jahren diesen Schritt versprochen, jedoch nicht eingelöst hätten. „Dass nach fast einem halben Jahr verstrichener Zeit nicht einmal ein Zwischenergebnis des Strafvollzugsausschusses der Länder vorliegt, ist völlig unverständlich“, monierte Singe weiter.

Schon vor Monaten hatte das Grundrechtekomitee gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe und neun weiteren Organisationen erneut an die Landesministerien für Justiz sowie für Arbeit und Soziales appelliert, sich für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung auszusprechen. Der Bund muss das entsprechende Gesetz erlassen, die Länder zustimmen.

Kritik kam auch von der im Mai 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Es sei dringend erforderlich, „die Rentenfrage für inhaftierte Beschäftigte auf die Agenda zu setzen, damit eine ‚sozialpolitische Lücke‘ für Zehntausende Gefangene in diesem Land geschlossen werden können“, stellte Oliver Rast, Sprecher der GG/BO, klar. Schließlich komme es „einer fortgesetzten Doppelbestrafung“ für Inhaftierte gleich, wenn weiterhin an ihnen eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung durchexerziert werde. „Es hat für uns als GG/BO einen bitteren Geschmack von Déjà-vu, dass man es mit einer Entscheidung, die zugunsten von Gefangenen ausfallen könnte, mal wieder nicht sehr eilig hat. Denn seit jeher wissen Vollzugsbehörden und Justizministerien, dass die Zeit immer gegen die Inhaftierten arbeitet, und spielen diese Karte aus“, kritisierte Rast weiter.