Weiter verschoben

Die Ampel-Koalition hat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 erneut verschoben. Am Montag und Dienstag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungswidrigen Umgehung der sogenannten Schuldenbremse muss die Bundesregierung eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen. Damit dies schnellstmöglich geschieht, machten die Kapitalverbände zu Wochenbeginn Druck. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, forderte eine schnelle Lösung: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.