Über das Aus der Ampel-Koalition

Weiter so mit Kenia

Die Zahl der Menschen, die wegen des Zusammenbruchs der Ampelkoalition in Trauer verfallen ist, dürfte begrenzt sein. Eine ruinöse Kriegs- und Sanktionspolitik, eine faktisch undurchführbare Industrie- und Klimastrategie, eine blamabel besserwisserische Diplomatie, die bedingungslose Unterstützung der vollständigen Ruinierung der Ukraine und des offenen Völkermordes in Palästina hat die letzten Prestige-Punkte der Ampel aufgezehrt. Der Ausruf: „Hier funktioniert aber auch gar nichts mehr!“ ist zum Standard in der Bundesrepublik geworden. Der ehemalige Exportweltmeister ist in wenigen Jahren mit deutscher Gründlichkeit ruiniert worden. Die Ampel befindet sich im Sturzflug.

Wie seinerzeit Otto Lambsdorff mit seinem Papier die sozialliberale Koalition beendete, zog nun ein verängstigter Christian Lindner den Stecker. Wie Lambsdorff geht es ihm um seinen Sitz im Bundestag nach den Wahlen. Ob seine hilflose Pose als treuer Bundeskassenwart der FDP aus ihrem 3-Prozent-Loch verhilft, ist abzuwarten. Für die Restampel kommt damit unverhofft die Stunde der Wahrheit, die Konfrontation mit dem Wahlpöbel, wie es unsere grüne Spitzendiplomatin wohl ausdrücken würde.

Der Herr Oppositionsführer versucht natürlich aus dieser Lage Honig zu saugen und kann nicht schnell genug Kanzler werden. Seine Opposition besteht darin, dass sie keine ist. Lediglich die Rhetorik klingt etwas modifiziert. So passt die CDU ganz prima zur Restampel, auch nach den vorgezogenen Neuwahlen, wenn es sie denn geben sollte. Zusammen liegen CDU, SPD und Grüne, die sogenannte Kenia-Fraktion, bei 57 Prozent. Vielleicht darf Pistorius weiterhin im ukrainischen Schützengraben sitzen, Habeck weiter die Wirtschaft ruinieren und Baer­bock die Welt weiter mit feministischer Außenpolitik beglücken. Nur für Herrn Scholz siehts etwas trübe aus.

Dummerweise hat Donald Trump die US-Wahl gewonnen. Damit dürfte der Ausstieg Washingtons aus dem gescheiterten Ukraine-Krieg an Fahrt gewinnen. Die Kosten und Risiken müssten die klammen EUropäer dann alleine stemmen. Kenia wird gar nicht genug „Sozialklimbim“ streichen können, um Kriegsheld Pistorius gegen den finsteren Putin siegen zu lassen. Von einem Stopp der De-Industrialisierung, von funktionierenden Schulen, Krankenhäusern, Zügen, einer intakten Infrastruktur gar nicht zu reden.

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"Weiter so mit Kenia", UZ vom 15. November 2024



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