Weiter so

Das Geschacher um die wichtigen Posten der EU ist zu Ende. Im Vorfeld des EU-Gipfels wurde eine Einigung verkündet. Einfach macht es sich die EU nämlich nicht mit der Demokratie. Normale Parlamente wählen einfach eine Regierung. Das kann das EU-Parlament nicht. Es muss warten, bis ihm die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreiten.

Die für eine zweite Amtszeit vorgeschlagene Ursula von der Leyen stand allerdings weder bei den Wahlen 2019 noch jetzt auf dem Wahlzettel. Bei der Postenbesetzung muss Parteienproporz und Herkunft beachtet werden: Die CDU-Politikerin steht für die konservativen Parteien. Als EU-Außenbeauftragte ist die estnische Regierungschefin Kaja Kallas vorgesehen. Sie repräsentiert die liberalen Parteien und die osteuropäischen Länder. Der dritte wichtige Posten soll an den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa gehen.

Kallas inszeniert sich als Hardlinerin gegenüber Russland. Im Mai sagte sie, quasi als Bewerbung: „Die Ukraine muss gewinnen – das ist unser Plan A, B und C.“ Sie legt Wert darauf, dass ihre Familie in der Sowjetunion verfolgt wurde. Da ist etwas dran. Einer ihrer Großväter gehörte einer Organisation an, die während des Zweiten Weltkriegs mit den faschistischen Besatzern kollaborierte. Diese hatte im Sommer 1941, noch bevor deutsche Truppen anrückten, Massaker an Juden und Kommunisten begangen. Von Kallas ist also ebenso viel demokratisches Geschick zu erwarten wie von ihrer Kollegin Annalena Baerbock. Ihre Wahl gilt als sicher.

Mehr Probleme dürfte von der Leyen bei der Bestätigung haben. Auf Stimmenfang hatte sie sich deshalb schon im Vorfeld der Wahlen bei der italienischen Ministerpräsidentin und Faschistin Georgia Meloni gemacht, auf deren Stimmen sie vermutlich angewiesen ist. An ihrer Politik wird es nichts ändern. Sie steht fest an der Seite des US-Kriegskurses gegen China. Hunderte Angestellte der EU-Kommission kritisierten sie für ihre „bedingungslose Unterstützung“ Israels. Auch ihre Deals, wie schon bei der Bundeswehr oder 2020 beim Einkauf von vermutlich überteuerten Impfstoffen, werden weitergehen.

Im Westen also nichts Neues.