Weiter ohne Maulkorb

UZ: Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen?

Michael Gerber: Natürlich freue ich mich über den Freispruch. Aber es ist auch so, dass die Urteilsbegründung dem freien politischen Mandat Grenzen setzt – und so einen Maulkorb lasse ich mir nicht verpassen. Die Demokratie darf schließlich nicht vor dem Rathaus enden – und auch nicht vor den Verwaltungsräten.

UZ: Hat es dich überrascht, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma „Best“ die Sache durch seinen Strafantrag bis vor das Gericht gebracht hat?

Michael Gerber: Der Vorstand der „Best“ wollte ein Exempel statuieren. Zunächst wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, da sie auch der Ansicht war, dass ich kein „Amtsträger“ bin. Die „Best“ hat aber weiter Druck gemacht. Das zeigt doch nur: Ich bin ihnen als kritischer Abgeordneter ein Dorn im Auge.

UZ: Die Richterin hat klar gemacht: Wenn du noch einmal „Geheimnisse“ des „Best“-Vorstands öffentlich machst, könntest du bestraft werden. Was ändert sich dadurch für deine Arbeit im Rat der Stadt und im Verwaltungsrat der „Best“?

Michael Gerber: Grundsätzlich ändert sich überhaupt nichts. Wir werden weiter dafür eintreten, dass wir ein gläsernes Rathaus bekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen sehen, was drinnen geschieht. Wenn die Stadtoberen im Geheimen sich selbst bedienen und bei den Bürgern kürzen wollen, werde ich auch künftig dafür sorgen, dass so etwas öffentlich wird. Ich bin kein Geheimrat!