Weiter mit Erdogan

Am 10. November sollte der Bundestag das Mandat verlängern, das es der Bundeswehr erlaubt, vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus im syrischen Krieg mitzumischen. Die Abgeordneten hatten sowohl über den Kriegseinsatz selbst abzustimmen als auch darüber, ob die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei fortgesetzt werden soll.

Die CDU wollte an der Zusammenarbeit festhalten und die Bundeswehr in Incirlik lassen. Die SPD wollte sich zumindest Alternativen offenhalten: Es solle zumindest möglich sein, die deutschen Soldaten schnell aus aus der Türkei abzuziehen. Die Kriegspolitiker loten Alternativen aus: Möglicherweise könnten die deutschen Tornados auch von Jordanien aus ihren Beitrag im sogenannten Antiterrorkampf leisten.

Nachdem das türkische AKP-Regime seit der vergangenen Woche seine Angriffe gegen Demokraten und die kurdische Bewegung eskalieren ließ, hieß es aus dem Umfeld des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), im Verhältnis zwischen EU und Türkei müsse eine Eskalation vermieden werden. Die deutsche Regierung will die Zusammenarbeit mit Erdogan fortsetzen.

Dabei geht es um den Flüchtlingsdeal – aber auch um die Investitionen und Märkte deutscher Konzerne. Die Türkei ist außerhalb der EU der viertgrößte Exportmarkt für deutsche Unternehmen – auch für die Waffen, die das AKP-Regime gegen die kurdische Bewegung einsetzt. Im ersten Halbjahr 2016 waren die türkischen Streitkräfte achtgrößter Empfänger deutschen Kriegsgeräts. Berlin genehmigte ihnen etwa die Lieferung von Flugzeugteilen sowie von militärischer Kommunikations- und Navigationsausrüstung in einem Gesamtwert von mehr als 76 Millionen Euro.