Weibliche Doppelspitze

Mit Renate Bastian und Tanja Bauder-Wöhr führen zwei Frauen die Liste der „Marburger Linken“ für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg an. Auf Platz 1 steht Renate Bastian (Partei „Die Linke“) als Bewerberin für das Amt der Oberbürgermeisterin. Auf Platz 2 steht nunmehr zum dritten Mal in Folge Tanja Bauder-Wöhr (DKP).

Die Wohnung ist der zentrale Ort für Menschen: für die gesamte Bandbreite des Lebens, für Geborgenheit, für den Alltag, für die Gemeinschaft, für den Genuss. Die durchschnittliche Kaltmiete in Marburg liegt bei 10,74 Euro pro Quadratmeter. Man zahlt also im Schnitt für eine Dreieinhalbzimmerwohnung 620 Euro kalt, für eine Vierzimmerwohnung darf man um die 1.000 Euro berappen. Dabei beträgt das Netto-Durchschnittseinkommen einer vierköpfigen Familie in Hessen etwa 3.700 Euro. Dazu kommen die Nebenkosten – die zweite Miete – und die Stromkosten, die immer teurer werden. Die anhaltende Corona-Pandemie verursacht zusätzliche finanzielle Belastungen: erhöhte Strom- und Nebenkosten durch Home-Office und Home-Schooling, Einnahmeausfälle wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und Anstieg von Kosten für Lebensmittel.

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss die Stadt selber verstärkt Flächen kaufen und auf die Privatisierung eigener Grundstücke verzichten. Eine solche Bodenbevorratung gehört gemeinsam mit Vergabekonzepten und Erbpacht zu den kommunalen Steuerungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt. Wie die verantwortlichen Regierenden in Marburg hier Schönfärberei begehen, kann man in einer selbst veröffentlichten Erfolgsbilanz über die letzten Jahre nachlesen, hierbei wird durch dreiste Darstellung die traurige Realität verzerrt. In der Neujahrsansprache 2021 des Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) in Marburg erwähnte er voller Stolz die Schaffung von 400 neuen Sozialwohnungen, verschweigt aber, dass unter diesen auch 300 Wohnungen sind, die durch die Wohnungsgesellschaft GWH mit einer Förderung des Landes Hessen von 26 Millionen Euro bezuschusst wurden – und dies bereits im Jahr 2014. Diese 300 Wohnungen als den Erfolg der Stadtregierung von 2016 zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück.

Tatsächlich hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft in diesem knapp fünfjährigen Zeitraum gerade einmal 12 neue Sozialwohnungen fertig gestellt – in fünf Jahren zwölf Sozialwohnungen. Was für ein Erfolg! Mensch weiß gar nicht, wo die Ecke sein soll, in die mensch sich an deren Stelle verkriechen würde.

Selbst im Bereich städtebaulicher Entwicklung passiert außer warmen Worten nichts, denn anstatt endlich eigene Planung voranzutreiben, setzt man erneut nur auf die privaten Bauinvestoren. Laut dem amtierenden OB Spies sind ihm bei privaten Grundstücksverkäufen die Hände gebunden, einschließlich Bürgerbeteiligung sei da außer im Rahmen der vorgeschriebenen Baugesetze kein Spielraum. Hier stiehlt die Stadt sich aus der Verantwortung.

Wer, wenn nicht die städtische Stadtverordnetenversammlung, könnte in Form von Beschlüssen die Bauleitplanung nebst Leitsätzen vorgeben? Wer, wenn nicht der Magistrat, müsste in diesem Sinne handeln? Wer, wenn nicht das städtische Bauamt, muss kontrollieren, dass diese auch so umgesetzt wird?
Ein Bauherr, der von der Stadtregierung hofiert wird, darf offensichtlich mit breiter und sicherer Brust in Marburg handeln, wie es ihm beliebt – gerne auch mal die Sozialquote umgehen oder gleich ganz ohne Bauleitplanung bauen! Die Hörigkeit der Verantwortlichen geht sogar so weit, dass in Gebieten, in denen eine Bauleitplanung schon einmal begonnen wurde, diese einfach ausgehebelt und mit der innerstädtischen Nachverdichtung abgegolten wird. Nun, die alte Redewendung „Wes Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“ trifft hier wieder einmal ins Schwarze.

Es bleibt also dabei, solange diese Missstände anhalten, solange rote Teppiche den Wohnungsspekulanten ausgerollt werden, so lange müssen wir gemeinsam zusammenstehen und für bezahlbare Mieten in der Stadt eintreten und diese Forderungen mit Nachdruck ins Stadtparlament einbringen, zu denen viele Forderungen gehören wie:

• Bodenbevorratung durch die Stadt Marburg
• Mindestens 30 Prozent Sozialquote bei privatem Neubau, selbst bei bestehenden Bebauungsplänen
• Schaffung und Anerkennung von Mieterbeiräten
• Mietendeckel
• Gesicherte energetische warmmietenneutrale Sanierung, nicht zu Lasten der MieterInnen – Schaffung von Anreizen und Fördermöglichkeiten
• Gerechte Bodenaufteilung
• Bonusprogramm von autofreiem Wohnen
• Stadtentwicklungsplan