Wehrpflicht trotz ­alledem

Noch vor dem Zerfall der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum „neuen Wehrdienst“ auf den Weg gebracht. Ziel des Vorhabens ist es laut Bundesregierung, „die Zahl der zur Verfügung stehenden Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen – und das in einem angemessenen Zeitrahmen“. Zu diesem Zweck sollen junge Männer verpflichtet werden, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen. Für Frauen ist die Abgabe freiwillig. „Innerhalb von zehn Jahren soll dann einmalig eine erneute Abfrage der Wehrpflichtigen erfolgen. Dadurch werden die Angaben aktualisiert. Das geschieht mit der Absicht, ein besseres Lagebild über Eignung und Qualifikation der Wehrpflichtigen zu erhalten“, so das Bundeskriegsministerium. Nach dem Bruch der Ampel hält Bundeskriegsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Vorhaben fest, auch wenn er nicht mehr an eine Umsetzung in der „deutlich kürzer gewordenen Legislaturperiode“ glaubt. Dennoch müsse die Wehrerfassung laufen. „Im Ernstfall wüssten wir morgen nicht, wen wir einziehen können, weil es keine Daten gibt, weil sich niemand darum gekümmert hat“, so Pistorius beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.