Wegnehmen statt Abkaufen

In Kreuzberg 36 hat der EU-Wahlkampf noch nicht begonnen. Nur wenige Plakate hängen in den Straßen. Darunter diese: „Berlin hat Eigenbedarf – Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Die Linke“. Es ist erstaunlich, dass sie hängen bleiben.

Die Wohnungen, die heute in den Fängen der großen Immobilienkonzerne sind, stammen aus Wohnungsgesellschaften, die in den vergangenen 20 Jahren von Bund, Ländern und Kommunen verramscht wurden. Rund 900 000 Quartiere sind bundesweit privatisiert und damit enteignet worden – vor allem in NRW, Sachsen und Berlin. Dort verkaufte der rot-rote Senat 2004 unter anderem 66000 Wohnungen der GSW Immobilien AG für einen Appel und ein Ei. Michael Nelken von der PDS hatte die Mieterinnen und Mieter damals beruhigt. Es gebe keinen Grund, sorgenvoll in die Zukunft zu schauen. In dem Vertragswerk sei „alles Erdenkliche und Mögliche verbrieft“ worden, „um den Erwerber an eine angemessene soziale Unternehmenspolitik zu binden“. Die Rede war von Kündigungsschutz, Schutz vor Eigenbedarf und wirtschaftlicher Verwertung und der Bindung an den Mietspiegel.

Die Mieten in den GSW-Wohnungen sind explodiert. Die Häuser gehören heute der Deutsche Wohnen, die in der vergangenen Woche vor Gericht durchgesetzt hat, den Mietspiegel ignorieren zu dürfen. Die Berlinerinnen und Berliner sind schlicht belogen worden.

Nun kann man sagen, jeder macht mal Fehler. Allerdings zeugt die Wohnungspolitik des heutigen rot-roten Senats nicht von radikalem Umdenken. Kommunaler und sozialer Wohnungsbau ist eine Fehlanzeige, Konzerninteressen werden mit Zwangsräumungen durchgesetzt und das Stürmen besetzter Häuser geht inzwischen auch ohne Räumungstitel.

Wie kein zweiter Konzern steht die Deutsche Wohnen für Mietwucher, Schikane, Rauswurf und Verdrängung mit krimineller Energie. Es ist kein Wunder, dass das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgeht wie Rakete. In nur wenigen Tagen wurden die für die erste Stufe des Volksbegehrens nötigen 20000 Unterschriften gesammelt. Die Enteignungsforderung trifft den Nerv der bedrängten Mieterinnen und Mieter – nicht nur in Berlin. Sie hat eine bundesweite Debatte um die Eigentumsfrage angestoßen. Das ist gut so!

Weniger gut ist, dass das Volksbegehren keine Enteignung, sondern den Rückkauf der privatisierten Wohnungen anstrebt. Gefordert wird eine Enteignung mit Entschädigung. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen von Summen bis zu 14 Milliarden Euro aus. Der Senat rechnet „grob“ mit 40 Milliarden. Das erklärt, warum Deutsche Wohnen & Co. kein allzu großes Geschrei machen und die Parteien des rot-rot-grünen Senats munter mitdiskutieren – oder, wie „Die Linke“, voll dabei sind.

In welchen Kungelrunden soll die Entschädigungssumme ermittelt, in welchen Geheimverträgen soll sie festgeschrieben werden? Wer soll den Rückkauf des Berliner Eigentums bezahlen und warum überhaupt? Wofür sollen Deutsche Wohnen & Co., die sich an den Bürgerinnen und Bürgern massiv bereichern, entschädigt werden? Wer wird neuer Eigentümer, wer wird ihn kontro­llieren und wer verhindert die Umlage eines Teils der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter?

Bei einem möglichen Rückkauf wird dem Berliner Senat unweigerlich die Schuldenbremse in die Quere kommen. Ein Weg, sie zu umgehen, ist der Verkauf öffentlichen Eigentums. Das beobachten wir gerade bei der Privatisierung von Berlins Schulen. Damit stünde den Berlinerinnen und Berlinern im Zuge einer Enteignungsdebatte eine weitere Welle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums bevor.

Es wäre fahrlässig, diese Fragen nicht in die Diskussion einzubringen. Die DKP Berlin tut das. Sie fordert: „Wenn enteignen, dann richtig! Keinen Cent mehr für Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.“ Enteignen heißt nicht abkaufen, sondern wegnehmen.